Wenn die Gesellschafter einer GmbH zur Stärkung des Eigenkapitals ihrer GmbH während einer Verlust­ und damit verbunden einer Sanierungsphase Einlagen tätigen wollen bzw. müssen, stellt sich die Frage, wie die voraussichtlich zunächst anfallenden weiteren Verluste der GmbH bei den Geldgebern steuermindernd verwertet werden können. Bei einer direkten Einlage in Form einer Stammkapitalerhöhung oder einer Einstellung in die Kapitalrücklage sind die Verluste erst bei späteren Gewinnen der GmbH nutzbar – und dann auch nur auf Ebene der GmbH. Die fnanzierenden Gesellschafter haben insoweit keine Möglichkeit der steuermindernden Verlustnutzung. Eine alternative Möglichkeit, diese Einlage zu tätigen, ist die Beteiligung der Gesellschafter im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH.

„Es ist kein Drama, wenn das Projekt nicht nach Plan läuft. Es ist ein Drama, wenn der Projektmanager nichts davon weiß.“ – frei nach P. Hobbs

Das Thema Projektmanagement löst bei den wenigsten KMUs Begeisterungsstürme aus. Es sei zu teuer, zu langsam, zu langwierig – um nur die gängigsten Vorurteile zu nennen. Darüber hinaus hält sich hartnäckig die Mär, dass Projektmanagement nur für Großkonzerne relevant sei. Blickt man auf die harten Zahlen, offenbaren diese ein anderes Bild: So leiden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter mangelnden Projektstrukturen und fehlenden Projektroutinen. Als Resultat scheitert eine Vielzahl von Projekten unnötigerweise oder verfehlt Zeit- und Kostenziele erheblich. Das Projektmanagement verfügt zwar über eine große Bandbreite an Methoden und Prozessen, im deutschen Mittelstand werden diese jedoch nur begrenzt eingesetzt. Hintergrund ist, dass die Standards für große Unternehmen konzipiert wurden. Hier können sie mit ausreichenden Kapazitäten und einer ausgereiften IT-Infrastruktur umgesetzt werden. Angepasste Standards für KMUs existieren dagegen nicht. KMUs können auf Grund der abweichenden Rahmenbedingungen die bestehenden Standards deshalb nicht einfach übernehmen, sondern müssen sie an ihre besondere Ressourcensituation und Infrastruktur anpassen und schlanker gestalten.

Das Bewusstsein um die Bedeutung eines modernen Projektmanagements steigt jedoch in kleinen und mittelständischen Unternehmen seit mehreren Jahren. Insbesondere die Beherrschung der Effizienzproblematik bei steigender Komplexität der Projekte stellt die Unternehmen vor Herausforderungen mit direkten Auswirkungen auf die eigene Ertragslage. Zur Sicherung der eigenen Zukunftsperspektive ist ein konzeptionell unterlegtes Projektmanagement unerlässlich. „Es ist kein Drama, wenn das Projekt nicht nach Plan läuft. Es ist ein Drama, wenn der Projektmanager nichts davon weiß.“ – frei nach P. Hobbs Problematisch bleibt in diesem Zusammenhang insbesondere die fehlende Erfahrung der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter mit den Werkzeugen des Projektmanagements: Excel-basierte Lösungen, MS Project, SAP PPM,…- die Auswahl möglicher Tools ist nahezu unbegrenzt. Zusätzlich unterscheiden sich die Software-Lösungen erheblich im Umfang, dem notwendigen Schulungsaufwand und den Lizenzkosten. Zu ermitteln, welche Lösung für den konkreten Einzelfall optimal ist, kostet erhebliche Einarbeitungszeit. Relevante Kriterien sind neben den Spezifika der Projekte vor allem die Vorkenntnisse der Mitarbeiter, der notwendige Umfang und die Schnittstelleneignung zu bestehenden ERP-Systemen. Der Verzicht auf ein Projektmanagement- Tool zugunsten einzelner Excel-Tabellen stellt aufgrund der Fehleranfälligkeit und der hohen Abhängigkeit von einzelnen Projektbeteiligten ein hohes Risiko dar. Die betriebswirtschaftliche Abteilung der W+ST bietet bereits seit 2007 zur Lösung dieser Problematik die zielorientiert- strukturierte Projektsteuerung (ZiP) an. Die ZiP ist ein Tool auf Excel- Basis, das die essenziellen Elemente des Projektmanagements übersichtlich in einer Datei zusammenfasst und verknüpft. Das ZiP leitet aus Zieldefinitionen zu Meilensteinen über, unterstützt beim Projektcontrolling und bündelt die Informationen und Zeitabläufe übersichtlich in einem Gantt-Diagramm (ein Instrument des Projektmanagements, das die zeitliche Abfolge von Aktivitäten grafisch in Form von Balken auf einer Zeitachse darstellt). Durch die Nutzung von Excel kann dabei der Schulungsaufwand minimiert werden, da die technische Nutzung der ZiP mit bereits vorhandenen IT-Kenntnissen möglich ist. In den letzten Jahren hat die ZiP vielen Kunden geholfen, ihre Projekte effizienter zu managen und zur positiven Projektentwicklung beigetragen. Falls Sie Interesse an der Optimierung Ihrer Projektstrukturen und der Hebung ihrer Effizienzpotenziale haben, beraten unsere Experten aus der betriebswirtschaftlichen Abteilung Sie gerne.

Grundsatz:

Die Pensionszusage zählt zu den verbreitesten Formen der betrieblichen Altersversorgung. Mit Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand oder bei Tod und Invalidität zahlt der ehemalige Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder dessen Hinterbliebenen jeden Monat eine vereinbarte Rente.

Neben den positiven personalwirtschaftlichen Aspekten, die mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung verbunden sind, zeichnen sich unmittelbare Pensionszusagen dadurch aus, dass für sie Pensionsrückstellungen in der Handels- und in der Steuerbilanz zu bilden sind. Nachteilig wirkt sich insbesondere aus, dass die aufgrund von steuerlichen Vorschriften gebildeten Pensionsrückstellungen nicht dem tatsächlichen Wert der Pensionsverpflichtungen entsprechen. Somit verbergen sich in der Rückstellung wirtschaftliche Risiken: Die höhere Lebenserwartung der Pensionäre und der hohe steuerlich festgelegte Zins von 6 % können die Pensionszusage zu einer fnanziellen Zeitbombe für den Arbeitgeber machen. Pensionsrückstellungen haben negative Auswirkungen auf wichtige Bilanzkennzahlen und externe Ratings, wodurch sich wiederum die Konditionen für Kredite verschlechtern können.            

Absicherung:

Hinsichtlich der Absicherung der Pension durch den Pensionssicherungsverein muss man berücksichtigen, dass grundsätzlich das BetrAVG ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer und Personen in einem vergleichbaren Vertragsverhältnis (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG) ist und somit die Pensionen der „beherrschenden“ Gesellschafter hierdurch nicht abgedeckt werden (einen Überblick über die einzelnen Ausgestaltungen der Absicherung enthält das Merkblatt 300/M 1 des PSVaG).

Hinsichtlich des typischen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ergibt sich somit ggf. eine Deckungslücke zwischen erworbenem Anspruch und Absicherung durch die Gesellschaft. Wir empfehlen deshalb gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten und vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zinssätze die Diskussion mit dem Mandanten, um das Instrument der Auslagerung zur Absicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu betrachten.   

Ziel des Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sein, seine Versorgung unabhängig vom wirtschaftlichen Schicksal der GmbH zu gestalten – dies gilt besonders zur Vorbereitung der Übertragung oder des Verkaufs der Gesellschaft. Als Instrument steht hierbei die Auslagerung der Pensionsverpflichtungen, verbunden mit einer Entkopplung der Altersrente vom wirtschaftlichen Schicksal der Gesellschaft zu Verfügung.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass auch eine bestehende Absicherung im Unternehmen durch z. B. bestehende Verpfändungsvereinbarungen nicht ohne Risiko ist. Die in den letzten Jahren erweiterte Rechtsprechung im Bereich der Insolvenz hat den Insolvenzverwaltern eine deutlich verbesserte Position eingeräumt. Bedingt durch „insolvenzschädlicher Widerrufsvorbehalte“ oder fehlerhaft gestalteter Verpfändungsvereinbarungen (z. B. fehlende Beschlüsse) wird die Absicherung gefährdet und die bestehende Verpfändungsvereinbarung ist nicht insolvenzfest. 

Praxisproblem:

Die Auslagerung der Pension z. B. auf einen Pensionsfonds ist regelmäßig Gegenstand von bilanziellen Betrachtungen. In der Praxis scheitert die Auslagerung i.d.R. an der hohen Liquiditätsbelastung im Rahmen der Ausgliederung. Bedingt durch die beschriebene Unterdotierung kann der Kapitalbedarf zwischen 100% und 160% (je nach Einzelfall) der Pensionsrückstellung liegen. An diesem Kapitalbedarf scheitert die Betrachtung im Normalfall. Dennoch sollte aktuell in Anbetracht der niedrigen Zinsen geprüft werden, ob nichtdoch die Ausgliederung in Verbindung mit einer Fremdfinanzierung der fehlenden Liquidität über 10 – 15 Jahre in Frage kommt.

Viele Unternehmen suchen deshalb nach einer Lösung, um die bestehenden Pensionszusagen kostengünstig (idealerweise liquiditäts- und steuerneutral) aus dem Unternehmen auszugliedern ohne ihre Pension zu gefährden.

Empfehlung:

Von Zeit zu Zeit die Regelungen der Pensionszusage von Gesellschafter-Geschäftsführern zu überprüfen, kann sich bezahlt machen. Entspricht die betriebliche Altersvorsorge noch den Anforderungen des Unternehmens? Muss sie an veränderte Gegebenheiten des wirtschaftlichen Umfeldes oder an neue Rechtsprechung angepasst werden? Eine allgemeine Vertragsprüfung sollte deshalb in regelmäßigen Zeitabständen vorgenommen werden.

Gerade die anstehende Altersversorgung des betroffenen Personenkreises sollte geordnet werden, solange kein äußerer Zwang besteht. Gleichwohl sollte die Auslagerung auf z. B. auf einen Pensionsfonds durch den Vergleich mehrerer Anlagealternativen beurteilt werden. Auch hier gilt, dass sich im Rahmen des bestehenden Zinsniveaus auch kleine Unterschiede langfristig erheblich auswirken.

Der zwischen Ehegatten am häufigsten vorkommende Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder tritt, wenn nichts vereinbart ist, automatisch ein.

Als Güterstandsschaukel wird die bewusste Änderung des ehelichen Güterstands bezeichnet, die zu Lebzeiten der Ehegatten erfolgt. Güterstandsschaukeln können zivil- oder auch steuerrechtlich motiviert sein. Es handelt sich um eine Gestaltung, bei der die Ehegatten die Zugewinngemeinschaft durch formwirksamen (notariellen) Ehevertrag bei Fortbestand der Ehe beenden. Die Zugewinngemeinschaft wird dabei tatsächlich güterrechtlich abgewickelt, indem die Ausgleichsforderung berechnet wird.

In zivilrechtlicher Hinsicht dient der Güterstandswechsel dazu, den weniger vermögende Ehegatten an dem während der Ehezeit erworbenen Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten teilhaben zu lassen. Zugleich kann mit dieser Teilhabe des anderen Ehegatten das Vermögen einem Gläubigerzugriff unter Umständen entzogen werden. Alternativ könnte zwar eine Vermögensübertragung auch durch eine sogenannte unbenannte ehebedingte Zuwendung erfolgen. Bei dieser handelt es sich zivilrechtlich aber um eine Schenkung. Schenkungen sind nicht pflichtteilsfest und führen gegebenenfalls zu ungewollten Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Im Übrigen unterliegen Schenkungen auch einer längeren Gläubigeranfechtung. In erbschaftsteuerlicher Hinsicht ist interessant, dass ein Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 ErbStG erbschaft- und schenkungsteuerfrei bleibt. Während aber bei Beendigung des Güterstands durch den Tod eines Ehegatten grundsätzlich die restriktivere Regelung des § 5 Abs. 1 ErbStG zur Anwendung kommt, bleibt beim Güterstandswechsel gemäß § 5 Abs. 2 Alt. 1 ErbStG die tatsächliche zivilrechtliche Ausgleichsforderung i.S. des § 1378 BGB steuerfrei. Die Sonderbestimmungen des § 5 Abs. 1 S. 2 bis 5 ErbStG sind darauf nicht anwendbar.

Dies ist nach Ansicht des BFH im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu beachten. Steuerrechtlich ist es interessant, die Zugewinngemeinschaft erst zu beenden und anschließend neu zu begründen.

Wie läuft die Güterstandsschaukel ab:

Zunächst vereinbaren Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, den Güterstand der Gütertrennung, § 1414 S. 1 BGB. Dabei bleibt die konkrete Zugewinnausgleichforderung steuerfrei. Erforderlich hierfür ist jedoch, dass der Güterstand formell beendet wird, indem Gütertrennung vereinbart wird. Praxishinweis: Der bloße zwischenzeitliche schuldrechtliche Ausgleich eines rechnerischen Zugewinns - bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft, ohne dass der Güterstand beendet wird - lässt bürgerlich-rechtlich keine gesetzliche Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB und damit auch keine steuerfreie Ausgleichsforderung gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG entstehen (sog. „fliegender Güterstandswechsel“, BFH ZEV 06, 41). Anschließend vereinbaren die Ehegatten, nachdem sie wirksam die Gütertrennung vereinbart haben, wieder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Leben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung, können sie mit Wirkung zum Zeitpunkt der Gütertrennung rückwirkend die Zugewinngemeinschaft vereinbaren und diesen Güterstand zu einem späteren Zeitpunkt (nach Ablauf einer Schamfrist) durch Übergang zur Gütertrennung beenden und den entstandenen Zugewinn ausgleichen.

Nach Maßgabe des § 1380 BGB wird auf die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) eines Ehegatten angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zugewendet wurde. So kann z.B. auch die ehebedingte Zuwendung eines gemeinsamen Bankkontos (Stichwort: Und-/Oderkonto) im Nachhinein mit der Ausgleichsforderung verrechnet werden. Die erforderliche Anrechnungsbestimmung wird unter den Voraussetzungen des § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erlischt die Schenkungsteuer für die seinerzeitige Zuwendung mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit die Ausgleichsforderung angerechnet wurde. Damit ist es möglich, durch ehevertragliche Gestaltung nachträglich eine entstandene Schenkungsteuer für früher erfolgte Ehegattenschenkungen entfallen zu lassen.

Aber die Gestaltung hat auch ihre Grenzen:

Diese liegen in schenkungsteuerlicher Hinsicht dort, wo es den Beteiligten darauf ankommt, dem anderen Ehegatten eine überhöhte Ausgleichsforderung zukommen zu lassen (BFH BStBl II 89, 897). Die Finanzverwaltung knüpft an die Rechtsprechung an. Sie klassifiziert Vereinbarungen, die einem Ehegatten für den Fall der Beendigung der Zugewinngemeinschaft eine erhöhte güterrechtliche Ausgleichsforderung verschaffen, als steuerliche Schenkung auf den Todesfall bzw. unter Lebenden, so etwa, wenn der Zeitpunkt des Beginns des Güterstands vor dem Zeitpunkt des Ehevertragsschlusses liegt oder ein abweichendes Anfangsvermögen vereinbart wird und sich hierdurch die Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten im Gegensatz zur Situation ohne die Modifzierung erhöht. In zivilrechtlicher Sicht ist eine mögliche Anfechtbarkeit gem. §§ 133 Abs. 2, § 3 Abs. 2 AnfG zu beachten. Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person weniger als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des andern Teils hiervon widerleglich vermutet (BGH NJW 2010, 2689).

Im Gegensatz zu einer Schenkung, bei der eine Anfechtungsfrist von 4 Jahren gilt, ist das Risiko bei einem Zugewinnausgleich im Rahmen der Güterstandsschaukel auf 2 Jahre verkürzt. Wie in allen Fällen der „Asset Protection“ gilt es, vorausschauend und frühzeitig zu handeln. Auch im Falle einer wirksamen Anfechtung stehen die Beteiligten zivilrechtlich nicht schlechter, als wenn sie nicht gehandelt hätten.

Verbesserte Abschreibungsbedingungen ab 01.01.2018. Mit „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“, verkündet am 04.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017, 2074), hat der Gesetzgeber nach über 50 Jahren die Wertgrenzen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) und der Bildung von Sammelposten zum 01.01.2018 (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG) angehoben.