Vorsteuerabzug:
Rückwirkende Rechnungsberichtigung nun möglich!

Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuer-Abzug aus bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, wenn die Leistung ausgeführt worden ist und ihm die Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), d.h., erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße, also vollständige und inhaltlich richtige Rechnung in Händen hält, kann er die Vorsteuer tatsächlich abziehen. Ist eine Rechnung unvollständig oder inhaltlich unrichtig, berechtigt sie nicht zum Vorsteuer-Abzug. Die Berichtigung einer solchen Rechnung entfaltete bisher keine Rückwirkung, d.h. der Vorsteuer-Abzug konnte erst ausgeübt werden, wenn die Berichtigung durchgeführt war. Dies hat sich nunmehr geändert.

Nach neuer Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann eine unvollständige oder unrichtige Rechnung, die aber bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt werden. Die Berichtigung wirkt dabei zurück auf den Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Rechnung zugegangen ist. Gemäß BFH vom 20.10.2016 – V R 26/15 gilt ein Dokument jedenfalls dann als Rechnung und damit als berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus, dass das Dokument diesbezügliche Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Eine solche Rechnungsberichtigung geschieht nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV durch Übermittlung eines Dokuments, das spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug nimmt, i.d.R. durch Angabe der Rechnungsnummer und des Ausstellungsdatums und indem die fehlenden Angaben ergänzt bzw. die unrichtigen Angaben korrigiert werden. Für dieses Dokument gelten die in § 14 UStG festgeschriebenen Anforderungen an Form und Inhalt.

Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung nun möglich!

Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuer-Abzug aus bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, wenn die Leistung ausgeführt worden ist und ihm die Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), d.h., erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße, also vollständige und inhaltlich richtige Rechnung in Händen hält, kann er die Vorsteuer tatsächlich abziehen. Ist eine Rechnung unvollständig oder inhaltlich unrichtig, berechtigt sie nicht zum Vorsteuer-Abzug. Die Berichtigung einer solchen Rechnung entfaltete bisher keine Rückwirkung, d.h. der Vorsteuer-Abzug konnte erst ausgeübt werden, wenn die Berichtigung durchgeführt war. Dies hat sich nunmehr geändert.

Wichtig: Die in der Praxis beliebte Stornierung der ursprünglichen Rechnung – evtl. sogar mit Rückgabe und Vernichtung des Dokuments – und ihre Ersetzung durch eine spätere ergänzte oder berichtigte Rechnung führt nach herrschender Auffassung nicht zu diesem Ergebnis. Es liegt dann nämlich keine Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV und der Rechtsprechung vor, weil die ursprüngliche Rechnung ersatzlos aufgehoben und vollständig durch eine neue Rechnung ersetzt wird. Diese neue Rechnung entfaltet erst im Zeitpunkt des Zugangs ihre Wirkung für den Vorsteuer-Abzug. Daher muss von dieser Methode dringend abgeraten werden. Nach dem aktuellen BFH-Urteil kann eine Rechnungsberichtigung noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht – also der letzten Möglichkeit, noch Tatsachen vorzubringen – erfolgen. Da die Umsatzsteuer stets unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 AO), kann der Eingang einer berichtigte Eingangsrechnung demnach regelmäßig noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung Rückwirkung entfalten. Die noch offen gebliebene Frage, ob eine Rechnung mit unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer i.S.v. § 14c UStG rückwirkend berichtigt werden kann, hat der BFH im Urteil vom 12.10.2016 – XI R 43/14 (veröffentlicht am 01.02.2017) – erwartungsgemäß – negativ entschieden. Das ergibt sich aus der Verweisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG. Eine andere Auslegung wäre mit dem Normzweck von § 14c UStG, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken, nicht zu vereinbaren.

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