Nachweispflichten gemäß §22 Abs. 3 UmwStG!

Mit Rundläufer vom 18.05.2016 haben wir bereits auf diese Pflichten hingewiesen, die wir an dieser Stelle noch etwas ausführlicher erläutern möchten. In den Fällen der Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG ggf. auch über § 24 Abs. 5 UmwStG) als auch des (qualifizierten) Anteilstauschs (§ 21 UmwStG) unter dem gemeinen Wert hat der Einbringende nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG in den dem (steuerlichen) Einbringungsstichtag folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31.05. nachzuweisen, wem die sperrfristbehafteten Anteile – erhaltene Anteile (§ 22 Abs. 1 UmwStG) bzw. eingebrachte Anteile (§ 22 Abs. 2 UmwStG) und die jeweils auf diesen Anteilen beruhenden Anteile – zuzurechnen sind. Wenn dies nicht erfolgt, wird kraft Gesetzes fingiert, dass die Anteile zu diesem Tag veräußert sind.

Der Nachweis ist erstmals auf den 31.05. des Jahres zu erbringen, vor dem das erste auf - den (steuerlichen) Einbringungsstich tag folgende Zeitjahr abgelaufen ist; vgl. Rn. 22.31 UmwStE 2011. Beispiel: Steuerlicher Übertragungsstichtag war der 31.08.2015; Überwachungszeitraum: 01.09.2015 – 31.08.2016. Vor dem 31.05.2016 war noch kein Zeitjahr abgelaufen, daher ist der Nachweis erstmals zum 31.05.2017 zu erbringen.

Die „Fallbeilwirkung“ der Vorschrift ist zwar durch das BMF-Schreiben vom 11.11.2011 IV C 2 – S 1978- b/08/10001, BStBl I 2011, 1314 Rn. 22.33 weitgehend entschärft. Es ist dennoch anzuraten, den sicheren Weg zu gehen und den Nachweis zum jeweiligen Stichtag in entsprechender Form (vgl. Rn. 22.30 UmwStE 2011) zu erbringen.