EuGH urteilt zur privaten Kfz-Nutzung

 

Sachverhalt:

Überlassung eines Firmenfahrzeugs eines in Luxemburg ansässigen Unternehmers an in Deutschland wohnende Arbeitnehmer. Die Überlassung erfolgte unentgeltlich in dem einen Fall. In dem anderen Fall wurden dem Arbeitnehmer Kosten vom Lohn abgezogen.

Hinweis: Das Unternehmen/der Arbeitgeber übte in Luxembourg eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit aus und hatte keinen Vorsteuerabzug bei Erwerb der Gegenstände und Dienstleistungen.

 

Frage an den EUGH:

Das Finanzgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU (im Folgenden MwStSystRL) dahingehend auszulegen ist, dass mit der „Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige“ auch die Überlassung eines dem Unternehmen gehörenden Kfz an seine Arbeitnehmer zu verstehen ist.

 

Urteil des EuGH:
Die unentgeltliche Überlassung eines Kfz an den Arbeitnehmer fällt nicht in den Anwendungsbereich der MwStSystRL, wenn dieser Umsatz keine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt.

 

Folgen aus dem Urteil:

1. Unentgeltliche Kfz-Überlassung:

Sofern der Arbeitnehmer für die Überlassung des Kfz weder eine Zahlung an den Arbeitgeber erbringt, noch einen Teil seines Lohns aufwendet oder auf andere Vorteile verzichtet liegt nach dem EuGH kein Entgelt vor. Die reine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers stellt kein Entgelt für die Überlassung dar.

Hierunter sollten die Überlassungen zu klassifizieren sein, bei denen der Arbeitnehmer neben dem geschuldeten Arbeitslohn noch ein Kfz zur Nutzung erhält und im Gegenzug dafür nur seine Arbeitsleistung erbringt. Es darf eben keine Kürzung von Vorteilen erfolgen.

Nach dem Urteil stellt eine unentgeltliche Wertabgabe keine Vermietung eines Beförderungsmittels an den Arbeitnehmer dar. Der EuGH sieht hierin auch keinen tauschähnlichen Umsatz.

Allerdings ist die unentgeltliche Wertabgabe an den Arbeitnehmer, also die Überlassung eines Kfz für den privaten Gebrauch, als Leistung gegen Entgelt der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der Ort richtet sich nicht nach der besonderen Ortsvorschrift für eine Vermietung (Wohnort des Arbeitnehmers, Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL bzw. § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG). Allerdings hat der EuGH hat keine konkrete Aussage getroffen zum Ort der Besteuerung.

Nach den geltenden Vorschriften sollte der Ort der unentgeltlichen Überlassung nach Art. 45 MwStSystRL bzw. § 3a Abs. 1 UStG am Sitz des Arbeitgebers liegen.
Hinweis: bis Ende 2019 ergibt sich dies eindeutig aus § 3f UStG (wurde ersatzlos gestrichen).

 

Fazit für die unentgeltliche Kfz-Nutzung bei Arbeitgeber mit Sitz in Luxembourg und Wohnsitz des Arbeitnehmers in Deutschland:
Die Besteuerung der unentgeltlichen Fahrzeugüberlassung sollte am Sitz des Unternehmens in Luxembourg erfolgen.
Somit ist wie bisher die unentgeltliche Überlassung des Kfz der Umsatzsteuer in Luxembourg zu unterwerfen. Es sollten sich keine Änderungen ergeben.

 

2. Entgeltliche Kfz Überlassung

Zahlt der Arbeitnehmer eine „Miete“ z.B. durch Kürzung des Lohns, Verzicht auf Vorteile oder in anderer Weise an den Arbeitgeber für die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke liegt eine Leistung des Unternehmens gegenüber dem Arbeitnehmer gegen Entgelt vor.

Bei Überlassung eines Kfz an einen Arbeitnehmer ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer kein Unternehmer (im umsatzsteuerlichen Sinne ist) und die Überlassung mehr als 30 Tage erfolgt.

Eine solche Überlassung stellt eine Vermietung eines Beförderungsmittelns an Nichtsteuerpflichtige dar, Art. 56 MwStSystRL, § 3 a Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG. Die Überlassung ist dort steuerpflichtig, an dem der Leistungsempfänger (Arbeitnehmer) seinen Wohnsitz hat.

Für die Praxis heißt das: erhält ein Grenzgänger (Wohnsitz DEU, Arbeitsort Luxembourg) ein Kfz von seinem Arbeitgeber und zahlt der Arbeitnehmer ein Entgelt (in welcher Form auch immer) ist die Überlassung als Leistung des Arbeitgebers in Deutschland umsatzsteuerpflichtig.

Der Arbeitgeber hat infolgedessen Pflichten in Deutschland zu erfüllen – steuerliche Registrierung in Deutschland, Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, Zahlung der Umsatzsteuer und Rechnungsstellung. Bei nicht erfüllen der Pflichten droht Haftung in Deutschland.

 

Ausblick:

Es ist angeraten die Firmenwagenüberlassung zu prüfen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen und auch fraglich wann eine Dienstwagenüberlassung unentgeltlich erfolgt und welche Nachweise ggf. zu führen sind.
Zudem ist abzuwarten wie die Mitgliedsstaaten - insbesondere Deutschland - die Rechtsprechung umsetzen.