Die neue Erbschaftsteuer ab 01.07.2016
Was ändert sich?

Nachdem der Bundestag am 29.09.2016 und der Bundesrat am 14.10.2016 dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergsetzes zugestimmt haben, können die zukünftigen Beratungen der Unternehmensnachfolge auf den ab 01.07.2016 geltenden Neuregelungen aufbauen. Die Gesetzesänderungen betreffen ausschließlich die Abwicklung von steuerlichem Betriebsvermögen. Ob sie uneingeschränkt einer zu erwartenden erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Die übrigen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts bleiben unverändert.

Die neuen Regelungen halten an den bisherigen Freistellungen für Betriebsvermögen in Gestalt der Regelverschonung (85 %) und Optionsverschonung (100 %) mit Behaltensfristen (5/7 Jahre) und (allerdings verschärften) Lohnsummenanforderungen fest. Bei der Bestimmung des begünstigten Vermögens haben sich keine grundlegenden Änderungen ergeben. Neu ist allerdings, dass das Vermögen in einen begünstigungsfähigen und nicht begünstigten Teil (schädliches Verwaltungsvermögen) aufgeteilt werden muss. Nur Verwaltungsvermögen bis max. 10 % ist unschädlich. Darüber hinaus scheidet das Verwaltungsvermögen aus dem begünstigten Vermögen aus. Ebenso gehören  junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel grundsätzlich nicht zum begünstigten Vermögen. Sehr komplex und zum Teil erheblich verschärfend sind die Neuregelungen zum Verwaltungsvermögen in § 13b des ErbStG ausgestaltet. Hierbei sind zukünftig neben der 10 %-Grenze eine 20 %- und 90 %-Grenze zu prüfen, deren Bezugsgrößen allerdings unterschiedlich sind (bereinigter Unternehmenswert). Bei dem Finanzmitteltest sind nur noch 15 % (bisher 20 %) unschädlich. Schulden werden nicht nach dem Verursachungsprinzip sondern nach einem gesetzlich definierten Schlüssel dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugewiesen. Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen erfolgt der Verwaltungsvermögenstest zukünftig auf der Grundlage einer Verbund-(„Konzern“-)Vermögensaufstellung. Letztlich ergeben sich Verschärfungen bei Übertragungen mit Betriebsvermögenswerten von mehr als 26 Mio. (Abschmelzmodell, Steuererlass, Stundungsregelung). Nicht unerwähnt bleiben darf der neue Kapitalisierungsfaktor von 13,75 bei der Unternehmensbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren, was mit Blick auf die neuen Verwaltungsvermögensquoten allerdings nicht immer vorteilhaft sein muss. Die Vielzahl der bereits jetzt erschienenen Literaturbeiträge macht die Komplexität und die Bedeutung der neuen Regelungen deutlich.

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