Verschärfung der Regelungen zu Verpackungen - das neue Verpackungsgesetz 2019 (VerpG)

Die Dienstleistungen der W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH umfassen auch Prüfungen zur Ordnungsmäßigkeit von Meldungen von Verpackungsmengen an verschiedene Systembetreiber wie DSD Grüner Punkt, Interseroh  u.ä. In diesem Kontext weisen wir hier auf das neue Verpackungsgesetz hin.

Zum 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft.

Bis dahin (31.12.2018) gilt noch die Verpackungsverordnung.

Wesentliche Änderungen ab 2019 betreffen

  • die Stärkung des Systems
  • die Verbesserung der Recyclingquoten
  • die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte

Die beiden letzten Punkte betreffen die Systembetreiber und über die Entgelte auch die Hersteller.

Interessant für Hersteller und Prüfer ist der erste Punkt, der in mehr Überwachung und Bürokratie enden wird.

Wesentlich ist dabei die Gründung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister ZSVR.

Die ZSVR ist eine Stiftung, die mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wird.

Ab 2019 laufen alle Meldungen über diese Stelle. Dafür wird ein Portal eingerichtet, über das die Registrierungen und Meldungen erfolgen.

Es besteht Registrierungspflicht für Hersteller, Sachverständige und Prüfer.

Wichtig für Hersteller:

Als Hersteller im Sinne des VerpG gilt, wer Verpackungen erstmals gewerbsmäßig im Geltungsbereichs des Gesetzes in Verkehr bringt (evtl. auch der Importeur).

Betroffen sind im Wesentlichen Verkaufsverpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Eine Liste von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen wird von der ZSVR veröffentlicht.

Für alle Registrierungen und Meldungen wird ein Portal auf der Website der ZSVR eingerichtet; diese lautet:

www.verpackungsregister.org

Auf dieser Homepage sind Leitfäden („How-To-Guide“) veröffentlicht, die jeder Betroffene (Hersteller, Prüfer) gelesen haben sollte.

Übrigens:

Die Registrierung der Hersteller hat vor Beginn des erstmaligen Inverkehrbringens der Verpackung zu erfolgen; also vor dem 01.01.2019.

Für die Registrierung gibt es keine Bagatellgrenze.

Bei fehlender oder verspäteter Registrierung drohen empfindliche   Bußgelder.

Wichtig für Prüfer:

Die Vollständigkeitserklärung (VE) ist wie bisher bei Überschreitung der geltenden Bagatellgrenzen bei der ZSVR- statt bisher bei der IHK- vom Prüfer signiert einzureichen. Der Prüfer muss bei der ZSVR vorher registriert sein.

Zusätzlich zur VE muss auch der Prüfungsbericht ab 2019 eingereicht werden; dies gilt bereits für die VE 2018, die 2019 erstellt wird.

Wie zu prüfen ist wird die ZSVR noch in einer Prüfungsrichtlinie festlegen.

Fazit:

Das neue Verpackungsgesetz wird zu Mehraufwand bei Herstellern, Prüfern und Systembetreibern führen. Die Kontrollen sind enger als bisher. Materielle und formale Verstöße gegen das Gesetz können mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden (bis € 200.000,--).

Bitte lesen Sie ergänzend die Leitfäden auf der Website www.vepackungsregister.org

Gerne unterstützen wir Sie bei Fragestellungen im Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz oder mit der nächsten Prüfung von Verpackungsmengen.

Sprechen Sie uns an!

Ihre Ansprechpartner
Karl-Heinz Pfaff
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Standort: Saarbrücken
W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Europaallee 13
66113 Saarbrücken
Telefon: 0 68 1 / 95 94 80 - 0