Vorsicht bei grenzüberschreitenden Zahlungen
Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf die wichtigsten (aber gleichwohl meist unbekannten) Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) i. V. m. der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hin.

Danach müssen Inländer (natürliche und juristische Personen) alle Zahlungen von mehr als 12.500€ (oder Gegenwert) melden, die sie von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten. Darüber hinaus sind Inländer verpflichtet, ihre sämtlichen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern zu melden, wenn die Summe der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bei Ablauf eines Kalendermonats mehr als 5 Mio€ beträgt. Ferner existiert eine Meldepflicht für Inländer bei grenz- überschreitenden Unternehmensbeteiligungen, wenn der Anteil am Kapital oder der Stimmrechte 10% oder mehr beträgt und das Investitionsobjekt eine Bilanzsumme von 3 Mio€ übersteigt. Bei unterlassener oder unrichtiger Meldung drohen Bußgelder von bis zu 30.000,00€.

Gemäß dem AWG unterbleibt aber eine Verfolgung für in der Vergangenheit begangene Verstöße gegen die Meldepflicht, sofern der Meldepflichtige fahrlässig gegen das Gesetz verstoßen, den Vorgang selbst im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und den zuständigen Behörden angezeigt hat.

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Tim Philippi
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