Vorsicht ist geboten!
Zur Neuregelung der Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellung im Zusammenhang mit einem Gewinnabführungsvertrag

„Das BMF hat dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler gegenüber mitgeteilt, dass eine Organschaft steuerlich nur anerkannt wird, wenn u.a. ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG). Das Vorliegen der Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, dann wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Nur dann ist die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen.“ (Quelle: IDW Aktuell vom 12.05.2016, keine Hervorhebungen im Original)

Um die steuerliche Anerkennung einer (körperschaft- und gewerbesteuerlichen) Organschaft nicht zu gefährden, ist unbedingt darauf zu achten, ob die gesetzlich geregelten Ausschüttungssperren gleichzeitig auch mit Gewinnabführungssperren belegt sind. Es ist somit jeder Einzelfall zu prüfen.

Die Ausschüttungssperre bei den Pensionsrückstellungen betrifft allerdings einen breiten Mandantenkreis, so dass hier besonderes Augenmerk darauf zu legen ist.

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