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Nutzung von mehreren betrieblichen Fahrzeugen auch für private Zwecke und die 1 v.H.-Regelung

Nutzt der Steuerpflichtige mehrere zum Betriebsvermögen gehörende Kfz auch für private Zwecke, ist für jedes dieser Fahrzeuge eine Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen.

Diese Regelung findet nach Auffassung der OFD Frankfurt vom 18.5.2017 (DStR 2017, 1764, siehe unten) auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer ein Wechselkennzeichen einsetzt.

Durch diese Verwaltungsregelung kann es zu erheblichen Überbesteuerung kommen, wenn die 1 v.H.-Regelung auf sämtliche betroffenen Fahrzeuge anzuwenden ist.

Aus diesem Grunde ist es in derartigen Fallgestaltungen dringend erforderlich, ein Fahrtenbücher zu führen.

Der Text der OFD-Verfügung lautet:

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG; Einsatz eines Wechselkennzeichens

OFD Frankfurt a. M., Rdvfg. v. 18.5.2017 – S 2145 A - 015 - St 210

Es ist gefragt worden, wie die private Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei Einsatz eines Wechselkennzeichens zu ermitteln ist. Nach Abstimmung dieser Frage durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt in diesen Fällen Folgendes:

Bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften ist für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs eine Entnahme dann anzusetzen, wenn das betriebliche Kraftfahrzeug auch für private Zwecke tatsächlich genutzt wird (s. hierzu auch BMF v. 18.11.2009, BStBl. II 2009, 1326 und v. 15.11.2012, BStBl. II 2012, 1099).

Gehören zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen mehrere Kraftfahrzeuge, die dieser alle auch für private Zwecke nutzt, ist für jedes dieser Kraftfahrzeuge eine Entnahme anzusetzen. Dies gilt auch bei Einsatz eines Wechselkennzeichens.