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Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die Finanzverwaltung hat sich in Form einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung zur Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen bei gemischt genutzten Gebäuden geäußert, vgl. OFD NRW vom 14.3.2017, DB 2017, 817.

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die 15 v.H.-Grenze für das gesamte Gebäude einheitlich zu treffen, unabhängig von der Nutzung des Gebäudes, vgl. LfSt Bayern vom 24.11.2005, DB 2005, 2718.

Mit der neuen Weisung distanziert sich die Verwaltung von der bisherigen Beurteilung. Nunmehr nehmen die Finanzbehörden eine konkrete Zuordnung der Aufwendungen zu den einzelnen Nutzungen des Gebäudes vor.

 

Die neue Rechtsauffassung kann zu Vor- oder Nachteilen führen. Deshalb hat das BMF mit Schreiben vom 20.10.2017 (veröffentlicht 06.11.2017) folgende Übergangsregelung erlassen:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFHUrteile IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 - unter Beachtung des § 176 Absatz 1 Nummer 3 AO - in allen offenen Fällen anzuwenden.

Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen abweichend hiervon

  • die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Behandlung der Schönheitsreparaturen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten und
  • die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Rechtsauffassung, dass eine gebäudebezogene Prüfung der Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG vorzunehmen ist,

auf Sachverhalte weiter angewendet wird, bei denen der Kaufvertrag bzw. ein ihm gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde.

Darüber hinaus nimmt die OFD-Verfügung noch Stellung zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten.