Umsatzsteuer:
Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft

Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG können Personengesellschaften nicht Organgesellschaft sein. Der EuGH hat dies im Grundsatz für europarechtswidrig erklärt (Urteil vom 16.016.07.2015, Rs. C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva und Marenave).

Im Hinblick darauf hat zunächst der V. Senat des BFH (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13) entschieden, dass auch Personengesellschaften finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Ähnlich, aber nicht identisch, entschied anschließend der XI. Senat des BFH (Urteile vom 19.01.2016, Az. XI R 38/12, und vom 01.06.2016, Az. XI R 17/11). Er geht davon aus, dass jedenfalls Personengesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG finanziell in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein können. Der XI. Senat sah dabei im Vergleich zum Urteil des V. Senats lediglich eine Abweichung in der Begründung, nicht aber im Ergebnis, so dass eine Anrufung des Großen Senats des BFH nicht in Betracht kam. Die Finanzverwaltung wendet die Urteile derzeit über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht an (vgl. abgestimmte Rundverfügung der OFD Frankfurt/Main vom 24.05.2016). Die Konsequenzen der geänderten Rechtsprechung sollen durch eine Arbeitsgruppe zur Reform der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geprüft werden.

Die Finanzverwaltung akzeptiert es aber, wenn sich Organträger und Organgesellschaft gemeinschaftlich auf die neue Rechtsprechung berufen, vorausgesetzt, dass nach der Auffassung beider BFH-Senate die Eingliederung möglich ist. Dazu müssen ein Unternehmer oder in dessen Unternehmen finanziell eingegliederte Personen sämtliche Anteile einer GmbH & Co. KG halten. Außerdem müssen finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung im Moment der Berufung auf die Rechtsprechung noch vorliegen. Nicht akzeptiert wird von der Finanzverwaltung, wenn sich nur der Organträger oder nur die Organgesellschaft auf die Organschaft beruft, der andere aber Vertrauensschutz nach § 176 AO geltend macht.

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