Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
BFH im Streit mit BMF

Der BFH hat am 25.10.2017 seine Urteile vom 23.08.2017 I R 52/14 und X R 38/15 auf seiner Webseite veröffentlicht. Er entschied, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF vom 27. März 2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF­Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 18), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf.

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (s. Pressemitteilung Nr. 10/17 vom 7. Februar 2017). Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).



Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt wie der sog. Sanierungserlass selbst. Eine solche Regelung hätte nach Auffassung des BFH nur der Gesetzgeber treffen können. In den beiden Urteilen zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger mit den jeweiligen Finanzämtern darüber gestritten, ob in ihren Fällen die Voraussetzungen für einen Steuererlass vorliegen. Auf diese Frage ging der BFH in den Revisionsurteilen nicht ein. Da die Anordnung des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, dürfen Gerichte den sog. Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anwenden. Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl I 2017, 2074, BStBl I 2017, 1202) sind inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden (§ 3a des Einkommensteuergesetzes und § 7b des Gewerbesteuergesetzes). Diese Bestimmungen finden auf Altfälle keine Anwendung. Angesichts der dargestellten Umstände wird empfohlen, ertragswirksame Sanierungsmaßnahmen, soweit möglich, bis zum (wirksamen) Inkrafttreten der gesetzlichen Neufassung zurückzustellen. Alternative Sanierungsmaßnahmen (wie Rangrücktritt) rücken in den Vordergrund. Soweit ein Sanierungsgewinn bereits entstanden ist, den die Finanzverwaltung „normal“ versteuern will, sollte Rechtsmittel sowie Ruhen des Verfahrens, ggf. Aussetzung der Vollziehung, beantragt werden.

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Evelyn Deubner-Kriegl
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