Organschaft:
Was ist zu beachten bei Umstellung des Wirtschaftsjahres?

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG muss die Organgesellschaft („OG“) vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres („Wj“) an ununterbrochen finanziell in das Unternehmen des Organträgers („OT“) eingegliedert sein. Die Eingliederung muss damit bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der OG bestehen und darf frühestens mit dessen Ablauf enden (R 14.4 Abs. 1 KStR 2015).

Von Bedeutung ist dies insbesondere für den Fall, dass der OT seine Beteiligung an der OG unterjährig veräußert. Für die Zeit vor der Veräußerung ist die OG nur dann in das Unternehmen des OT eingegliedert, wenn sie mit Zustimmung des Finanzamts („FA“) ihr Wj auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung umstellt (Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres). Entsprechendes gilt für die Begründung der Organschaft zum Erwerber.

Zwar ist das FA im Zusammenhang mit der Begründung oder Beendigung eines Organschaftsverhältnisses grundsätzlich verpflichtet, die Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres einer Organgesellschaft zu erteilen, im Fall der Begründung auch für ein zweites Mal innerhalb desselben Veranlagungszeitraums (R 14.4 Abs. 3 KStR 2015). Hierzu ist jedoch – zwecks Anerkennung der Organschaft – zwingend eine bestimmte zeitliche Abfolge bei Umstellung des Wirtschaftsjahres einzuhalten.

Sowohl Aufnahme wie Änderung von Bestimmungen über das Wirtschaftsjahr sind Satzungsänderungen und bedürfen damit der notariellen Beurkundung des Beschlusses sowie darüber hinaus der Eintragung im Handelsregister (§§ 53 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 3 GmbHG); vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 06.10.1998 I 243/96, rkr., EFG 1998, 1693 unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 18.09.1996 I B 31/96, BFH/NV 1997, 378. Zu beachten ist: Eine wirksame Umstellung liegt nur vor, wenn die Eintragung noch vor Beginn des abgeänderten Wirtschaftsjahres erfolgt. Dagegen muss am bisherigen Wirtschaftsjahr festgehalten werden, sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Für eine Ermessensentscheidung des Finanzamts hinsichtlich seiner Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahres ist dann kein Raum.

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