Neu: Individuelle Kostentragung des Arbeitnehmers bei KFZ-Gestellung mindert Geldwerten Vorteil

Mit Urteilen vom 30.11.2016 (Az. VI R 2/15, BStBl II 2017, 1014; VI R 49/14, BStBl II 2017, 1011; VI R 24/14, BFH/NV 2017, 448) hat der BFH entschieden, dass jede Zuzahlung und – das ist neu – einzelne (individuell getragene) Kosten des Arbeitnehmers für den betrieblichen PKW seinen geldwerten Vorteil kürzen, den er aus der Kfz-Gestellung durch seinen Arbeitgeber versteuern muss. Der geldwerte Vorteil kann nur bis zu einem Betrag von 0 EUR gemindert werden; ein etwaiger „Restbetrag“ bleibt ohne Auswirkung. Es spielt dabei keine Rolle, ob der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Methode (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder der Fahrtenbuchmethode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) ermittelt wird. Damit weicht der BFH von der (bisherigen) Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 19.04.2013 IV C 5 – S 2334/11/10004, BStBl I 2013, 513) ab. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung die Urteile VI R 2/15 und VI R 49/14 im Bundesteuerblatt veröffentlicht. Das genannte BMF-Schreiben wurde zunächst durch das BMF-Schreiben vom 21.09.2017 (IV C 5 – S 2334/11/10004- 02, BStBl I 2017, 1336, Rz. 21), nunmehr dieses durch das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (IV C 5 – S 2334/18/1001, Lx. 5236596) ersetzt.


Damit erkennt nun auch die Verwaltung ein Nutzungsentgelt bei arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsoder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbarter vollständiger oder teilweiser Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten durch den Arbeitnehmer an (Rz. 50 lit. d)). Dies gilt auch für einzelne Kfz-Kosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend dem Arbeitnehmer weiterbelastet werden oder, wenn der Arbeitnehmer zunächst pauschale Abschlagszahlungen leistet, die zu einem späteren Zeitpunkt nach den tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten abgerechnet werden (vgl. Rz. 50 lit. d)). Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugs kürzen unverändert den geldwerten Vorteil; sie können nicht nur im Zahlungsjahr, sondern auch in den darauf folgenden Kalenderjahren auf den privaten Nutzungswert für das jeweilige Kraftfahrzeug bis auf 0 Euro angerechnet werden (Rz. 61).