Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis 31.03.2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung) die bisherigen Erleichterungen und Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert.

 

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31.03.2022 herabgesetzt:
  1. Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  2. auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes ist für Betriebe auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.03.2022, verlängert.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31.03.2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 50 % auf Antrag in pauschalierter Form erstattet. Es werden Arbeitgebern weitere 50 % der Sozialversicherungsbeiträge erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch können die Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise erstattet werden.
  • Wenn Beschäftigte in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 % haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Diese Regelungen gelten ebenfalls bis zum 31.03.2022 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Auch Beschäftigte, die einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erstmals nach dem 31.03.2021 erworben haben, können in der Zeit vom 01.01.2022 bis 31.03.2022 einen Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze haben.
  • Arbeitsentgelt, welches aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen, geringfügig entlohnten Beschäftigung erzielt wird, bleibt anrechnungsfrei beim Kurzarbeitergeld. Diese bestehende befristete Hinzuverdienstregelung wurde ebenfalls verlängert und gilt bis zum 31.03.2022.

 

Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Einführung von Kurzarbeit müssen ungeachtet der vorstehenden Erleichterungen und Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld erfüllt sein.

Alle weiteren Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit) bzw. in den FAQ der Bundesagentur (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld)

 

Ihr Ansprechpartner
Jochen Engels
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