BMF äußert sich zur Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen

Mit Schreiben vom 17.09.2021 (veröffentlicht am 28.09.2021 auf der Homepage des BMF) äußert sich das BMF zu dem Beschluss des BVerfG vom 18.08.2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zur Höhe der Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen.

Das BMF unterscheidet – wie das BVerfG – zwischen Verzinsungszeiträumen bis 31.12.2018 und solchen ab 01.01.2019. Für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 anfallende Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO gilt weiterhin die ursprüngliche Zinshöhe von 0,5 % pro Monat. Für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 anfallende Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO ist der Gesetzgeber verpflichtet bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zur Zinshöhe zu treffen. Dies führt nun u.a. für erstmalige Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 dazu, dass diese auszusetzen sind, so dass keine Zinsen festgesetzt werden; die ausgesetzte Zinsfestsetzung wird sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung zur Zinshöhe getroffen hat, nachgeholt.

Andere Zinsregelungen, wie z.B. §§ 234 bis 237 AO sowie andere Zinsen, auf die § 238 Abs. 1 AO Anwendung findet, sind von der Rechtsprechung nicht betroffen. Eine insoweit vorläufige Zinsfestsetzung ist gem. BMF-Schreiben allerdings nur dann für endgültig zu erklären, wenn der Zinsschuldner dies beantragt oder der Zinsbescheid aus einem anderen Grund aufzuheben oder zu ändern ist. Zukünftige (erstmalige) Festsetzungen diesbezüglich ergehen endgültig; ein Einspruch hiergegen ist als unbegründet zurückzuweisen.

Weitere Details zu den verschiedenen „Konstellationen" und insbesondere zu den ab sofort in Zinsbescheiden zu findenden Erläuterungstexten, können Sie dem BMF-Schreiben vom 17.09.2021 entnehmen:

Die Frage, inwieweit Vertrauensschutz bei Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 gewährt wird (d.h. für vor dem Beschluss des BVerfG festgesetzten Erstattungszinsen, die regelmäßig bereits ausgezahlt worden sind), bleibt offen. Das BVerfG hat in Bezug auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO ausgeführt, dass – soweit Zinsfestsetzungen vorläufig ergangen sind, die Finanzverwaltung bzw. die Gemeinden im Fall von Erstattungszinsen auf die Gewerbesteuer – zu prüfen haben, ob und inwieweit der Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung zuungunsten des Steuerpflichtigen die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO entgegensteht. Ob die Finanzverwaltung letztlich Vertrauensschutz bei Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 gewährt oder die Differenz bei bereits erfolgter Auszahlung (0,5 % pro Monat) entsprechend der Neuregelung zurückfordert, sowie ggf. etwaige Verfahren diesbezüglich, bleiben damit in Zukunft abzuwarten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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