Auslagerung von Pensionsrückstellungen
Auslagerung von Pensionsrückstellungen als Instrument für nicht abgesicherte Gesellschafter-Geschäftsführer

Grundsatz:

Die Pensionszusage zählt zu den verbreitesten Formen der betrieblichen Altersversorgung. Mit Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand oder bei Tod und Invalidität zahlt der ehemalige Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder dessen Hinterbliebenen jeden Monat eine vereinbarte Rente. Neben den positiven personalwirtschaftlichen Aspekten, die mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung verbunden sind, zeichnen sich unmittelbare Pensionszusagen dadurch aus, dass für sie Pensionsrückstellungen in der Handels- und in der Steuerbilanz zu bilden sind.

 

Nachteilig wirkt sich insbesondere aus, dass die aufgrund von steuerlichen Vorschriften gebildeten Pensionsrückstellungen nicht dem tatsächlichen Wert der Pensionsverpflichtungen entsprechen. Somit verbergen sich in der Rückstellung wirtschaftliche Risiken: Die höhere Lebenserwartung der Pensionäre und der hohe steuerlich festgelegte Zins von 6 % können die Pensionszusage zu einer fnanziellen Zeitbombe für den Arbeitgeber machen. Pensionsrückstellungen haben negative Auswirkungen auf wichtige Bilanzkennzahlen und externe Ratings, wodurch sich wiederum die Konditionen für Kredite verschlechtern können.            

Absicherung:

Hinsichtlich der Absicherung der Pension durch den Pensionssicherungsverein muss man berücksichtigen, dass grundsätzlich das BetrAVG ein Schutzgesetz für Arbeitnehmer und Personen in einem vergleichbaren Vertragsverhältnis (§ 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG) ist und somit die Pensionen der „beherrschenden“ Gesellschafter hierdurch nicht abgedeckt werden (einen Überblick über die einzelnen Ausgestaltungen der Absicherung enthält das Merkblatt 300/M 1 des PSVaG).

Hinsichtlich des typischen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ergibt sich somit ggf. eine Deckungslücke zwischen erworbenem Anspruch und Absicherung durch die Gesellschaft. Wir empfehlen deshalb gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten und vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zinssätze die Diskussion mit dem Mandanten, um das Instrument der Auslagerung zur Absicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers zu betrachten.   

Ziel des Gesellschafter-Geschäftsführer sollte sein, seine Versorgung unabhängig vom wirtschaftlichen Schicksal der GmbH zu gestalten – dies gilt besonders zur Vorbereitung der Übertragung oder des Verkaufs der Gesellschaft. Als Instrument steht hierbei die Auslagerung der Pensionsverpflichtungen, verbunden mit einer Entkopplung der Altersrente vom wirtschaftlichen Schicksal der Gesellschaft zu Verfügung.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass auch eine bestehende Absicherung im Unternehmen durch z. B. bestehende Verpfändungsvereinbarungen nicht ohne Risiko ist. Die in den letzten Jahren erweiterte Rechtsprechung im Bereich der Insolvenz hat den Insolvenzverwaltern eine deutlich verbesserte Position eingeräumt. Bedingt durch „insolvenzschädlicher Widerrufsvorbehalte“ oder fehlerhaft gestalteter Verpfändungsvereinbarungen (z. B. fehlende Beschlüsse) wird die Absicherung gefährdet und die bestehende Verpfändungsvereinbarung ist nicht insolvenzfest. 

Praxisproblem:

Die Auslagerung der Pension z. B. auf einen Pensionsfonds ist regelmäßig Gegenstand von bilanziellen Betrachtungen. In der Praxis scheitert die Auslagerung i.d.R. an der hohen Liquiditätsbelastung im Rahmen der Ausgliederung. Bedingt durch die beschriebene Unterdotierung kann der Kapitalbedarf zwischen 100% und 160% (je nach Einzelfall) der Pensionsrückstellung liegen. An diesem Kapitalbedarf scheitert die Betrachtung im Normalfall. Dennoch sollte aktuell in Anbetracht der niedrigen Zinsen geprüft werden, ob nichtdoch die Ausgliederung in Verbindung mit einer Fremdfinanzierung der fehlenden Liquidität über 10 – 15 Jahre in Frage kommt.

Viele Unternehmen suchen deshalb nach einer Lösung, um die bestehenden Pensionszusagen kostengünstig (idealerweise liquiditäts- und steuerneutral) aus dem Unternehmen auszugliedern ohne ihre Pension zu gefährden.

Empfehlung:

Von Zeit zu Zeit die Regelungen der Pensionszusage von Gesellschafter-Geschäftsführern zu überprüfen, kann sich bezahlt machen. Entspricht die betriebliche Altersvorsorge noch den Anforderungen des Unternehmens? Muss sie an veränderte Gegebenheiten des wirtschaftlichen Umfeldes oder an neue Rechtsprechung angepasst werden? Eine allgemeine Vertragsprüfung sollte deshalb in regelmäßigen Zeitabständen vorgenommen werden.

Gerade die anstehende Altersversorgung des betroffenen Personenkreises sollte geordnet werden, solange kein äußerer Zwang besteht. Gleichwohl sollte die Auslagerung auf z. B. auf einen Pensionsfonds durch den Vergleich mehrerer Anlagealternativen beurteilt werden. Auch hier gilt, dass sich im Rahmen des bestehenden Zinsniveaus auch kleine Unterschiede langfristig erheblich auswirken.

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Dieter Schneider
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