"Asset Protection" zur Vermögenssicherung

Mittlerweile entwickelt sich die "Asset Protection" zu einer immer wichtigeren Disziplin. Dabei geht es um nicht weniger, als das eigene Vermögen rechtlich vor der Haftung und dem Zugriff Dritter zu schützen. Gleichzeitig zeigt sich im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen, dass eine Haftungsabschottung immer stärker in den Fokus der steuerlichen Gestaltung rückt. Der Grund dafür: grundsätzlich ist das Vermögen, sowohl betrieblich als auch auf privater Ebene, stärker als früher gefährdet. Das Insolvenzrisiko ist gewachsen und die juristischen Rahmenbedingungen haben sich verschärft.

Grundregel

Es gibt letztendlich nur eine einzige Grundregel:  RECHTZEITIG HANDELN

D. h. nicht erst in der Krise, sondern rechtzeitig mit der Planung der Asset Protection zu beginnen. Denn in der Krise droht die Anfechtung z. B. einer Vermögensübertragung unter anderem wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und möglicherweise sogar eine Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts oder Gläubiger- bzw. Schuldnerbegünstigung.

 


Instrumente

Es stehen eine Vielzahl von Instrumenten zur Vermögenssicherung (insbesondere im Privatbereich) zur Verfügung.

Beispiele sind:

  • Übergabeverträge, mit denen Vermögen auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen wird
  • Güterstandsschaukeln, durch die der Ehegatte Vermögen zwecks Zugewinnausgleich erhält
  • Umschichtung von Vermögen in pfändungsfreies Vermögen
  • Schutz für das Familienheim des Unternehmers
  • Einräumung eines unpfändbaren Wohnungsrechts
  • Vermögensübertragung auf eine inländische Familienstiftung
  • Umstrukturierung in Gesellschaftsformen mit günstigerer Haftungsverfassung
  • Gründung von Familiengesellschaften, sog. Familienfonds (Schutzwirkung grds. fraglich!)

Ein Beispiel im betrieblichen Bereich als Anlass zur Umstrukturierung

Wie gliedert man risikobehaftetes Vermögen einer GmbH rechtlich und steuerrechtlich optimal auf eine Personengesellschaft aus, um das sonstige Vermögen der GmbH vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen?

Beispiel:

A ist alleiniger Gesellschafter der A-GmbH, deren operatives Geschäft mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden ist. A will das wertvolle Grundstück im Betriebsvermögen der A-GmbH vor einem möglichen Gläubigerzugriff schützen.

  • Zielführend ist die Ausgliederung (§§ 123 Abs. 3, 125ff. UmwG) des operativen Betriebs der A-  GmbH (ohne das wertvolle Grundstück) auf eine GmbH & Co. KG („KG“), an der sich A-GmbH zu 100 % als Kommanditistin beteiligt; Komplementärin ist die B-GmbH, deren alleinige Anteilseignerin wiederum die A-GmbH ist.
  • A-GmbH haftet als Kommanditistin nur bis zur Höhe ihrer Einlage unmittelbar (§ 171 Abs. 1 Hs. 1 HGB). Soweit die Einlage erbracht ist, scheidet eine Haftung aus (§ 171 Abs. 1 Hs. 2 HGB). Die Hafteinlage, für die es keinen Mindestbetrag gibt, kann auch durch Übertragung des operativen Vermögens erbracht werden. Vollhafterin (§ 161 Abs. 1 HGB) ist die B-GmbH. Allerdings besteht „Nachhaftung“ der A-GmbH (übertragender Rechtsträger) als sog. Hauptschuldner für im Zeitpunkt der Vermögensübertragung bereits bestehende Verbindlichkeiten nach § 133 Abs. 1 UmwG zeitlich unbegrenzt, als sog. Mithafter nach § 133 Abs. 3 UmwG nur, wenn Verbindlichkeiten vor Ablauf von 5 Jahren nach der Ausgliederung fällig oder festgestellt sind oder Vollstreckungshandlungen vorgenommen oder beantragt sind. Dadurch wird insbesondere sichergestellt, dass hier das vorhandene Grundstück nach Ablauf der 5 Jahresfrist insbesondere im Insolvenzfall nicht mehr als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Bedingt durch den regelmäßigen Austausch von laufenden Verbindlichkeiten kommt somit innerhalb des 5 Jahreszeitraums i.d.R. lediglich eine Haftung für Personalverbindlichkeiten in Frage.
  • Steuerrechtlich handelt es sich um eine Einbringung i. S. v. § 24 UmwStG (vgl. Tz. 01.47 UmwStE 2011). Durch die Einbringung muss A-GmbH Mitunternehmer („MU“) werden. Das wertvolle Grundstück verbleibt bei der A-GmbH. Da es nunmehr die KG nutzt, wird es automatisch Sonderbetriebsvermögen des MU A-GmbH bei der KG. Das ist i. R. d. § 24 UmwStG ausreichend; vgl. Tz. 24.05 UmwStE 2011. Eine Rückbeziehung der Einbringung (Ausgliederung nach den UmwG als Gesamtrechtsnachfolge) ist möglich; §§ 24 Abs. 4, 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG (gilt nur für ESt, KSt, GewSt, nicht USt!).
  • Mangels Rechtsträgerwechsel (A-GmbH ist nach wie vor Eigentümerin des Grundstücks) fällt keine Grunderwerbsteuer an
  • In der Handelsbilanz der KG ist eine Aufdeckung stiller Reserven („Windowdressing“) unabhängig von der Ausübung des steuerlichen Bewertungswahlrechts möglich; Tz. 24.03, 20.20 UmwStE 2011. In der Steuerbilanz ist unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 S. 2 UmwStG ein Buch- oder Zwischenwertansatz möglich. Schädlich ist bisher eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung (vgl. Tz. 24.07 UmwStE 2011). Zollkodexanpassungsgesetz will (rückwirkend) unschädliche Gegenleistung auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens oder 300 TEUR, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens begrenzen.

Fazit

Der Schutz von Vermögen wird künftig noch stärker im Fokus unserer Beratung stehen. Wie das Beispiel zeigt, ist grundsätzlich eine langfristige Planung und Vorbereitung notwendig. Da die persönlichen Interessen der Eigentümer betroffen sind, sollte, wie die Beratungspraxis zeigt, hier ein nicht unerhebliches Beratungspotenzial vorhanden sein.

 

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