Neue Regelungen zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Europa hat uns zwei neue Gesetze beschert: die Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) sowie das Verbraucher-Streitbeilegungsgesetz (VSBG). Mit den Normen soll beiden Seiten, Verbrauchern und Unternehmern, ein Instrument an die Hand gegeben werden, ohne gerichtliche Hilfe kostengünstig und schnell in Streitfällen durch Einschaltung einer Schlichtungsstelle eine Regelung zu finden. Unternehmer haben aufgrund der vorgenannten Vorschriften neue Informationspflichten zu beachten.

1. ODR-VO

Die ODR-VO sieht die Einführung eines Online-Verfahrens zur alternativen Streitbelegung auf einer Internetplattform (OS-Plattform) vor. Die OS-Plattform selbst ist keine Schlichtungsstelle, sondern bietet Unternehmern und Verbrauchern eine Anlaufstelle, um online Beschwerden einzureichen; diese werden sodann über die Plattform an die zuständige nationale alternative Schlichtungsstelle (AS-Stelle) weitergeleitet. Seit 09.01.2016 ist grundsätzlich jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen an Verbraucher auf elektronischem Weg anbietet, verpflichtet, einen Link zu dieser OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) auf seiner Webseite vorzuhalten. Seit dem 01.04.2016 hat der Unternehmer einer zweiten Informationspflicht Genüge zu tun: Falls er sich zur Einschaltung einer AS-Stelle verpflichtet hat oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, muss er den Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit von deren Einschaltung informieren. Diese Information muss auch in ggf. vorhandene AGB aufgenommen werden.

2. VSBG

Zum 01.04.2016 trat auch das VSBG in Kraft. Auf dieser Basis wird es künftig ein flächendeckendes Netz von AS-Stellen in Deutschland geben. Das Gesetz enthält auch Vorschriften zum Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Ab Februar 2017 wird den Unternehmer eine im VSBG geregelte dritte Informationspflicht treffen: Er muss auf seiner Webseite und in eventuellen AGB dem Verbraucher mitteilen, ob er an einem Schlichtungsverfahren teilnimmt oder nicht und ihn auf die zuständige AS-Stelle hinweisen.

3. Mögliche Folgen bei Verstößen gegen die Informationspflichten

Kommen Unternehmer ihren Informationspflichten nicht oder nicht vollständig nach, drohen Abmahnungen. Erste Gerichtsverfahren wurden von den Abmahnern bereits gewonnen.

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Kerstin Kiefer
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