Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Der BGH hat sich im Jahr 2014 mehrfach zu den Rückforderungsmöglichkeiten von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren geäußert. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts stellt nach Ansicht des BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung dar, welche den Verbraucher in unzulässiger Art und Weise benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Für den Rückzahlungsanspruch gilt die 3-jährige Regelverjährung ab dem Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt gezahlt wurde. 

 

I. Neue Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat durch zwei Urteile vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) entschieden,
dass Verbrauchern ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung eines an den Kreditgeber ge
leisteten Kreditbearbeitungsentgelts zusteht.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts um eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt und diese der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.


§ 307 BGB erklärt eine Klausel für unwirksam, wenn der Vertragspartner unangemessen benachteiligt
wird, wobei eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, wenn die fragliche Bestimmung
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine solche Unvereinbarkeit vor, wenn der Verwender
Aufwand für Tätigkeiten, die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, durch Entgeltklauseln in
AGBs auf den Kunden abwälzt. Dies sei bei Bearbeitungsklauseln in Kreditverträgen der Fall, so dass
die fragliche Klausel unwirksam sei und dem Kunden somit ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Bearbeitungsentgelts zustehe.
Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt
gezahlt wurde.


II. Folgen der Rechtsprechung

1. Welche Verträge werden von dieser Rechtsprechung erfasst?
Die Rechtsprechung ist zunächst auf alle Verbraucherdarlehensverträge anwendbar (Darlehensverträge zur Finanzierung von Haus und Auto etc.). Ausnahmen könnten für Darlehen
von KfW (LG Itzehoe, Urteil vom 01. Juli 2014, Az. 1 S 187/13) und anderen Förderbanken
gelten. Der BGH (Az. XI ZR 340/14) wird voraussichtlich Anfang 2015 über die Zulässigkeit
der Bearbeitungsgebühren bei KfW-Darlehen entscheiden.
Nicht übertragbar ist die Rechtsprechung auf Bausparverträge (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az.: XI ZR 3/10).


2. Für welche Klauseln gilt die neue Rechtsprechung?
Es gibt verschiedene Formulierungen in Darlehensverträgen. Beispielhaft seien hier genannt: Geldbeschaffungsgebühr, laufzeitunabhängiges Entgelt etc.


3. Was kann zurückgefordert werden?
Das geleistete Bearbeitungsentgelt kann gemäß § 812 BGB zurückgefordert werden. Darüber hinaus kann der Verbraucher Zinsen gemäß § 818 BGB auf das Bearbeitungsentgelt
geltend machen. Der Zinssatz beträgt gemäß § 246 BGB 4% p.a.


4. Wann verjähren die Rückforderungsansprüche?
a) Zeitraum bis 31.
 Dezember 2011
Ansprüche aus diesem Zeitraum sind mit Ablauf des 31. Dezember 2014 verjährt.
b) Zeitraum ab 1. Januar 2012
Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Darlehensvertrag geschlossen wurde. Beispiel: das Bearbeitungsentgelt wurde am 12. April 2012 gezahlt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 zu laufen und endet am 31. Dezember 2015 (24 Uhr).


5. Gilt die Rechtsprechung auch für Darlehensverträge zwischen Bank und Unternehmer?
Diese Frage wurde bislang nicht vom BGH entschieden. Der Rechtsprechung des BGH lagen in allen drei bisherigen Fällen Verbraucherdarlehensverträge zugrunde. Die Begründung
des BGH ist jedoch weitestgehend auf Darlehensverträge zwischen Bank und Unternehmer
übertragbar. Insbesondere findet § 307 BGB auch gegenüber Unternehmern grundsätzlich
Anwendung. Danach ist eine Klausel unwirksam, wenn sie den Unternehmer unangemessen
benachteiligt.
Bei der Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers vorliegt, ist allerdings ein gegenüber einem Verbraucher differenzierter Prüfungsmaßstab anzulegen.
Nach Ansicht des Amtsgericht Nürnberg ist aber auch hier unzulässig, Aufwand, der überwiegend im eigenen Interesse der Bank betrieben wird, auf den Kunden abzuwälzen (siehe
dazu: AG Nürnberg, Urteil vom 15. November 2013, Az. 18 C 3194/13). Höhere Rechtsprechung zu diesem Problem ist bislang jedoch, wie bereits erwähnt, noch nicht ersichtlich.
Die Banken lehnen bislang - soweit ersichtlich - die Rückzahlung ab. Rechtsklarheit wird hier
voraussichtlich nur vom BGH geschaffen werden können. Sollte der BGH seine Rechtsprechung auch auf Verträge zwischen Bank und Unternehmer ausdehnen, so wären die wirtschaftlichen Folgen für die Banken allerdings immens.


6. Kann die Bank Vertragsanpassung verlangen?
Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13) grundsätzlich dahingehend entschieden, dass die Bank im Hinblick auf den Wegfall der Bearbeitungsgebühr keine Vertragsanpassung, z. B. in Bezug auf den Zinssatz, verlangen kann.


Rechtsprechung zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehensverträgen in 2017.

 

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