Aus der Rechtsberatung:
Massenentlassungsanzeige muss Geschäftsführer und Praktikanten berücksichtigen !

Mit Urteil vom 09.07.2015, C-229/1, hat der EUGH entschieden, dass bei der Bestimmung des Schwellenwertes für die Pflicht des Arbeitgebers zu einer Massenentlassungsanzeige auch Geschäftsführer und Praktikanten als „Arbeitnehmer“ gelten. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 geht damit den nationalen Regelungen - z.B. § 17 Kündigungsschutzgesetz – vor.

In § 17 Abs. 1 KSchG wird geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, vor der Entlassung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern, welche sich an der Gesamtanzahl der Arbeitnehmer im Betrieb orientiert (sog. „Schwellenwert“), eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einzureichen. Unterlässt der Arbeitgeber bei Vorliegen des Schwellenwertes die Einreichung einer Massenentlassungsanzeige, sind die von ihm ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Nach nationalem Recht sind Geschäftsführer und Praktikanten keine Arbeitnehmer und folglich bei der Berechnung des Schwellenwertes nicht mit einzubeziehen. Der EUGH hat nun jedoch entschieden, dass sowohl Geschäftsführer als auch Praktikanten einheitlich als Arbeitnehmer i.S.d. Richtlinie 98/59 anzusehen sind. Dies hat zur Konsequenz, dass der Arbeitgeber nunmehr bei der Berechnung des Schwellenwertes Geschäftsführer und Praktikanten mit berücksichtigen muss.

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Nina Petrelli
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