Corona News (VII)
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs unzulässig
Kündigung von Mietverhältnissen wegen Zahlungsverzugs zwischen 1. April und 30. Juni 2020 ist bis Juni 2022 unzulässig

 

Der Bundestag hat am 25.03.2020 den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT Drs. 19/18110) einstimmig angenommen.  Das Gesetz wurde am 27.03.2020 auch durch den Bundesrat gebilligt und ist am 01.04.2020 ist Kraft getreten.

 

In dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ist die Passage über Mietverträge (§ 2 zu Art. 240 EGBGB) die einzige Passage zum Schuldrecht, die unmittelbar nicht nur auf Verbraucherverträge, sondern auch auf Rechtsverhältnisse zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand einwirken würden. Diese Vorschrift lautet:

 

§ 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
(1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nur bis zum 30. Juni 2022 anzuwenden.

 

Bislang galt: Zahlt der Mieter für zwei folgende Monate gar keine Miete oder verweigert einen „nicht unerheblichen Teil“, so kann ihm der Vermieter fristlos kündigen. Auf den Grund kommt es nicht an. Dies wird jetzt eingeschränkt: Mieter (gilt entsprechend auch für Pächter) müssen keine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs fürchten, wenn sie fällig werdende Mietzahlungen einbehalten, weil sie auf Grund von Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht leistungsfähig sind. Die mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters muss auf der COVID-19-Pandemie beruhen, d.h. sie muss dadurch verursacht worden sein. Es reicht nicht, dass der Mieter zwar noch leistungsfähig wäre, er vorhandene Liquidität jedoch im Hinblick auf die unsichere zukünftige Entwicklung vorsorglich behalten möchte. Der Kündigungsschutz ist bis zum 30. Juni 2022 befristet. Die Mietrückstände der Monate April, Mai und Juni 2020 müssen spätestens dann nachgezahlt sein. Der Ausschluss des Kündigungsrechts des Vermieters bedeutet keinen Zahlungsaufschub. Die Miete ist nicht gestundet. Der Mieter gerät weiterhin in Verzug. Verzugsbedingte Schadensersatzansprüche des Vermieters einschließlich entsprechender Verzugszinsansprüche bleiben bestehen. Der Vermieter ist nicht gehindert, diese Zahlungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

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