Fehlende Herausnahme des Mindestlohns in arbeitsvertraglicher Verfallsklausel führt zur gesamten Unwirksamkeit der Klausel

Viele Arbeitsverträge enthalten Verfallsklauseln, nach denen die Parteien des Arbeitsvertrags ihre jeweiligen Ansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten nach Entstehung dieser Ansprüche geltend machen muss. Tut er dies nicht, sieht die Klausel vor, dass die Ansprüche verfallen. Mit solchen Verfallsklauseln möchten die Arbeitsvertragsparteien Rechtssicherheit schaffen, denn die regelmäßige Verjährung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beträgt drei Jahre und diese drei Jahre können eine lange Zeit sein, insbesondere wenn die Parteien wie im Arbeitsverhältnis in einer Vertragsbeziehung stehen, in der sich eine Vielzahl an Ansprüche ansammeln kann. So führt eine Verfallsklausel beispielsweise dazu, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Überstundenausgleich, ein nicht gezahltes Weihnachtsgeld oder einen zu gering bemessenen Bonus, wenn die Geltendmachung nicht innerhalb der im Arbeitsvertrag festgelegte Ausschlussfrist erfolgt, verliert.

Eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel darf sich nicht auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn beziehen,denn diese sind nämlich nach § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) unverzichtbar, die Parteien können darüber nicht verfügen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18.September 2018 (Az. 9 – AZR 162/18) dazu entschieden, dass eine Verfallsklausel mit einer Ausschlussklausel, die den Mindestlohnanspruch nicht ausnimmt, einer AGB-Kontrolle nicht standhält. Eine solche Klausel ist nach Auffassung der Richter nicht klar und verständlich und verstößt gegen das Transparenzgebot.

In der Begründung des Urteils heißt es, dass eine solche intransparente Verfallsklausel insgesamt unwirksam ist. Eine geltungserhaltende Reduktion, wonach die Verfallsklausel „nur insoweit“, wie sie Mindestlohnansprüche ausschließt, unwirksam ist, kommt nicht in Betracht. Dies führt dazu, dass zumindest bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, sonstige arbeitsvertragliche Ansprüche, die nichts mit dem Mindestlohnanspruch zu tun haben, weiterhin erst innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden müssen.

Fraglich ist, ob ein Vertrauensschutz für Arbeitsverträge besteht, die vor dem 01.01.2015 geschlossen worden sind. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2018 heißt es, eine Klausel sei mangels Ausnahme für den gesetzlichen Mindestlohn „jedenfalls dann“ unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen worden wäre. Das klingt nach Vertrauensschutz für Altverträge. Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen genau es diesen gibt, müssen allerdings die Entscheidungsgründe abgewartet werden.

Für Arbeitgeber besteht nach dieser Entscheidung Handlungsbedarf. Sie müssen zwingend sicherstellen, dass arbeitsvertragliche Verfallsklauseln den gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnehmen, anderenfalls ist die Klausel schon aus diesem Grund unwirksam.

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