Neue Abmahnrisiken bei fehlender Datenschutzerklärung
Dem Erfordernis einer Datenschutzerklärung bei Betreiben einer Internetseite kommt nach neuen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung eine immer stärkere Bedeutung zu.

Wer eine Internetseite betreibt, sei es auch nur zur Verbreitung von Informationen oder als Werbung, ist Diensteanbieter i.S.d § 2 Telemediengesetz (TMG). Gemäß § 13 TMG haben Diensteanbieter eine Datenschutzerklärung auf der Internetseite vorzuhalten. Dadurch soll der Internetnutzer aufgeklärt werden, welche Daten von ihm beim Besuch der Internetseite erhoben werden, was mit den Daten geschieht, insbesondere wenn Name und Adresse erhoben werden, ob Cookies oder Analysetools eingesetzt werden, welches die Rechte des Nutzers im Zusammenhang mit der Erhebung seiner Daten sind und wie diese Rechte geltend gemacht werden können.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 11.03.2016 nunmehr Folgendes entschieden:

Eine Steuerberatungsgesellschaft wurde von einem Mitbewerber abgemahnt, weil auf der Internetseite der Steuerberatungsgesellschaft ein Kontaktformular angeboten, aber keine Datenschutzerklärung bereitgehalten wurde. Das OLG Köln sah die Abmahnung als gerechtfertigt an, weil die Steuerberatungsgesellschaft nach § 2 TMG eine Diensteanbieterin ist und daher gemäß § 13 TMG eine Datenschutzerklärung vorhalten muss, und ferner, weil es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Norm i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt. Als Folge der erfolgreichen Abmahnung musste die Steuerberatungsgesellschaft eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten tragen.

Verschärft wird die Situation durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 24.02.2016. Aufgrund dieses Gesetzes sind nicht nur Mitbewerber zur Verfolgung von Datenschutzverstößen befugt, sondern auch Verbraucherschutzverbände. Voraussetzung ist, dass mit dem Datenschutzverstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz verstoßen wird. Die maßgeblichen Verbraucherschutzgesetze ergeben sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 11 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG). Darunter fallen Vorschriften über die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb eines Vertragsschlusses; damit gehört § 13 TMG dazu. Als Folge kann bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung eine Abmahnung durch einen Verbraucherschutzverband (Verbraucher- und Wirtschaftsverbände i.S.d. § 4 UKlaG, IHK etc.) erfolgen.

Es ist folglich darauf zu achten, dass eine Datenschutzerklärung auf jeder Internetseite vorgehalten wird, die auch den weiteren Vorgaben (etwa Erreichbarkeit mit maximal 2 Klicks) genügt.

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Kerstin Kiefer
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