Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Die besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Grundlagen und Neuregelungen nach dem EEG 2017

Die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG ermöglicht es bestimmten stromkostenintensiven Unternehmen unter Umständen signifikante Entlastungen von der EEG Umlage zu erzielen, die über die Stromrechnungen den Letztverbrauchern belastet wird. Der Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen, welche auch Merkblätter zur Antragsstellung herausgibt.

Kreis der Antragsberechtigten

Der Gesetzgeber hat den Kreis der Berechtigten für eine Antragstellung nach den §§ 63, 64 EEG 2017 auf bestimmte stromkostenintensive Unternehmen beschränkt, welche in Branchenlisten im EEG festgeschrieben sind. Auch von selbständigen Unternehmensteilen sind unter gewissen Voraussetzungen Anträge möglich.
 

Antragsvoraussetzungen

Neben der genannten Branchenzugehörigkeit sind im Wesentlichen folgende Nachweise für eine Begrenzung der EEG Umlage erforderlich:

1) Die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr selbst verbrauchte Strommenge an einer Abnahmestelle muss mehr als 1 Gigawattstunde betragen.

2) Die Stromkostenintensität beträgt, je nach ausgleichsberechtigter Branche, 14% (neu seit 2017), 17% bzw. 20%, wobei die Stromkostenintensität das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zu der Bruttowertschöpfung in den letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahren darstellt.

3) Der Antragsteller muss ein zertifiziertes Energie­ oder Umweltmanagementsystem betreiben und über eine Zertifizierungsstelle nachweisen. Grundsätzlich darf ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) im Sinne der EU Leitlinien keinen EEG Begrenzungsbescheid erhalten. Hier hat sich die Verwaltungspraxis verschärft, jedoch sind Gestaltungen in Abstimmung mit dem BAFA möglich.
 

Fristen

Der Antrag ist grundsätzlich bis zum 30.06. für eine Begrenzung im Folgejahr zu stellen. Die Voraussetzungen sind anhand der letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre nachzuweisen. Für neu gegründete Unternehmen und ggf. bei Umwandlungen gibt es eine Fristverlängerung auf den 30.09. Entlastungswirkung Bis zu einem Stromverbrauch von 1 Gigawattstunde gibt es keine Entlastung. Darüber wird die EEG Umlage grundsätzlich auf 15% bzw. 20% der eigentlich nach § 60 EEG ermittelten EEG Umlage begrenzt. Die absolute Höhe hängt aber von der Branchenzugehörigkeit, der Stromkostenintensität und weiteren Kennzahlen ab. Insofern ist bei erfolgreicher Antragstellung i.d.R. von einer hohen Entlastungswirkung auszugehen.
 

Aufgaben für den Wirtschaftsprüfer

  • Erteilung des EEG Prüfungsvermerks:

    Nach dem EEG sind wesentliche Angaben im Rahmen der Antragstellung durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Hierzu existieren spezielle IDW Prüfungsstandards. Der EEG Prüfungsvermerk ist eine wesentliche Antragsvoraussetzung.
     
  • Unterstützung des Mandanten bei der Antragsstellung:

    Insbesondere mittelständische Unternehmen sind mit der komplexen Antragstellung i.d.R. überfordert und benötigen Unterstützung, insbesondere bei der Ableitung der Bruttowertschöpfung aus der Gewinn­ und Verlustrechnung, der Ermittlung der maßgeblichen Stromkosten im Sinne der EEG Definition und der Zusammenstellung der Unterlagen für den EEG Prüfungsvermerk bzw. das EEG Antragsportal.

 

ANSPRECHPARTNER

Dr. Karsten Hövermann
W+ST Wirtschaftsprüfung AG & Co. KG

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