Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten!

Konsequenzen hieraus für unsere Mandanten

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, BGBl. I., S. 2152, schafft in Artikel 1 mit dem Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern („Entgelttransparenzgesetz“) ein neues Gesetz zur Verringerung von Unterschieden zwischen den Vergütungen, die für gleiche oder gleichwertige Arbeit an weibliche und männliche Beschäftigte gewährt werden. Für dieses Ziel wird Folgendes unternommen:

  • Den betroffenen Arbeitgebern werden ab einer bestimmten Größenordnung neue Pflichten auferlegt.
     
  • Die begünstigten Beschäftigten erhalten gegenüber den Arbeitgebern einen individuellen Auskunftsanspruch.

 

Das Gesetz hat folgende Auswirkungen:

  • Arbeitgeber, die aufgrund einer haftungsbeschränkten Rechtsform einen Lagebericht aufstellen müssen und mindestens mittelgroß sind, mit i.d.R. mehr als 500 Beschäftigten, müssen alle fünf Jahre (tarifgebundene und bestimmte tarifanwendende Arbeitgeber) bzw. alle drei Jahre (sonstige von der Berichtspflicht erfasste Arbeitgeber) einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellen.
     
  • In den sog. Entgeltbericht müssen sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Wirkungen sowie ihre Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit für Frauen und Männer darstellen bzw. im Falle der Nichtdurchführung solcher Maßnahmen dies begründen.
     
  • Nach der Begr. des RegE (BT-Drs. 18/11133, S. 74) soll die Einstufung des Entgeltberichts als Anlage zum Lagebericht dazu führen, dass er nicht Bestandteil des Lageberichts wird. Damit muss er auch nicht in die Pflichtprüfung des Lageberichts einbezogen werden. Der Entgeltbericht ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Ein Pendant zum Entgeltbericht auf Konzernrechnungslegungsebene sieht das Gesetz nicht vor.
     
  • Der erste Bericht muss im GJ 2018 erstellt werden.

ANSPRECHPARTNER

Rudolf Kurzyca
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