Wahlrecht auf Abschlüsse zum 31.12.2015 anwendbar
Nach handelsrechtlichen Vorschriften (§ 249 HGB) ist für künftige ungewisse Verbindlichkeiten, dazu gehören auch Pensionsrückstellungen, eine Rückstellung zu bilden.

Die lange anhaltende Niedrigzinsphase hat für viele Unternehmen die Rückstellungen für Betriebsrenten in die Höhe getrieben. Jetzt hat die Bundesregierung reagiert und eine Änderung des Handelsgesetzbuchs angestoßen, die ggf. für einzelne Unternehmen im Rahmen der Ausübung des Wahlrechtes zu einer Reduzierung der Pensionsrückstellungen bereits im Abschluss per 31.12.2015 führen kann.

Kern der Neuregelungen ist eine Verlängerung des Zeitraums zur Ermittlung des durchschnittlichen Zinssatzes für die Diskontierung der Altersversorgungsverpflichtungen von sieben auf zehn (Geschäfts-)Jahre (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB n.F.). Die Änderungen gelten für die Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden (Jahres- und Konzernabschlüsse). Sie dürfen (Wahlrecht) aber auch schon angewendet werden auf Abschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2014 begonnen und vor dem 01.01.2016 geendet haben (also insbesondere auf Abschlüsse für Geschäftsjahre mit Stichtag 31.12.2015; Artikel 75 Abs. 7 EGHGB n.F.). Eine rückwirkende Anwendung innerhalb dieses Zeitrahmens ist somit zulässig. Bei der Ausübung des Wahlrechts sollen mittelgroße und große Kapitalgesellschaften entsprechende Angaben im Anhang vornehmen (vgl. Art. 75 Abs. 6 und 7 EGHGB), und der Unterschiedsbetrag unterliegt einer (laufenden) Ausschüttungssperre (§ 253 Abs. 6 Satz 2 HGB n.F.). Zu erwarten ist, dass die Deutsche Bundesbank die Zinssätze, die sich bei der Ermittlung mit einem zehnjährigen Betrachtungszeitraum ergeben, in Kürze veröffentlicht.

Empfehlung:
Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung bzw. Prüfung kann nun nach Veröffentlichung des Gesetzes vom 16. März 2016 gemeinsam mit dem Mandanten entschieden werden, welche Rechtslage angewendet wird und ob das Wahlrecht der freiwilligen Anwendung in Frage kommt.

ANSPRECHPARTNER

Dieter Schneider
W+ST Wirtschaftsprüfung AG & Co. KG

Telefon: 0 68 31 / 762 0
E-Mail: Schreiben Sie mir