Corona Virus (VI)
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beantragung einer zinslosen Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die Monate März bis Mai 2020 durch von der Corona-Krise betroffene Unternehmen

 

Der GKV-Spitzenverband hat mit Rundschreiben vom 24.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bekanntgegeben. So besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, die Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bis zur Fälligkeit der Beiträge für Juni (26. Juni 2020) zinslos und ohne Sicherheiten zu beantragen. Dies setzt voraus, dass ein begründeter Antrag auf Stundung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei der jeweiligen Einzugsstelle, der Krankenkasse, gestellt wird. Dabei muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse einzeln gestellt werden. Die zinslose Stundungsmöglichkeit betrifft die Beiträge für die Monate März bis Mai 2020.

 

Im Antrag ist hierzu in geeigneter Weise darzulegen, dass die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. An den Nachweis sind den aktuellen Verhältnissen angemessene Anforderungen zu stellen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend.

 

Es werden des Weiteren vorerst keine Säumniszuschläge und Mahngebühren erhoben und von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen.

  

Für freiwillig Versicherte, also Selbstständige, gilt: Diese können ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stunden lassen. Es ist aber zu prüfen, ob anstelle der Stundung Beitragsreduzierungen aufgrund des krisenbedingten Gewinneinbruchs in Frage kommen. Für die Anpassung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gilt aktuell Folgendes: Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle von Einkommensteuerbescheiden auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

  

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