CORONA VIRUS (IV)
Steuererleichterungen
Update 05.06.2020

 

Konjunkturpaket: Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 03.06.2019

 

Die Bundesregierung hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt.

Folgende Maßnahmen sind aus steuerlicher Sicht unter anderem geplant:

  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird - gesetzlich - für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage.
  • Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.
  • Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftssteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodellzur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

 

Link zum Eckpunktepapier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=

    ​​​​​​​Corona-Steuerhilfegesetz

     

    Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

     

    Neben dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde ergänzend eine gesetzliche Regelung des „Corona-Bonus“ aufgenommen.

    Folgende steuerliche Maßnahmen sind nun in dem Gesetz  enthalten:

    • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozentdes Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, geleistet werden.
    • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozentabgesenkt.
    • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie biszum 31. 12.2022 verlängert.
    • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend von 8 auf 12 Monate verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.
    • Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 € ("Corona-Bonus") in der Zeit v. 1.3.2020 bis zum 31.12.2020, § 3 Nr. 11a EStG.
    Update 05.05.2020

     

    Update 1:

    FAQ-Liste zu Corona des Bundesfinanzministeriums wurde aktualisiert:

    Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ-Liste zu Corona aktualisiert (Stand: 30.04.2020). Hier wird jetzt erstmals zu Zweifelsfragen in der Handhabung des steuerfreien Coronabonus Stellung bezogen. (Siehe Tz. VII. Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro).

    Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.

     

    Link zu den FAQ:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf;jsessionid=E770ED8B1EE6FFEF9C115F9450BEFACB.delivery1-replication?__blob=publicationFile&v=16

     

    Update 2:

    Entwurf Corona-Steuerhilfegesetz

    Das BMF hat am 30.4.2020 eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht.

    Folgende steuerliche Maßnahmen sind in dem Entwurf enthalten:

    • Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozentdes Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden, geleistet werden.
    • Der Umsatzsteuersatz wird für nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozentabgesenkt.
    • Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie biszum 31. 12.2022 verlängert.
    • Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG werden vorübergehend von 8 auf 12 Monate verlängert, um einen Gleichlauf mit der Verlängerung des Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4 UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen.

     

    Link zum Gesetzesentwurf: 

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-04-30-Corona-Steuerhilfegesetz/1-Formulierungshilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

    Update 29.04.2020: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 (pauschaler Verlustrücktrag)

    Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) für 2019 beantragen. Die Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 soll auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 erfolgen in Höhe von bis zu 15 Prozent des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Ein Verlustrücktrag für gewerbesteuerliche Zwecke ist nach wie vor nicht möglich.

     

    Einzelheiten regelt das BMF-Schreiben vom 24.04.2020.

     

    Link: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-04-24-Corona-Sofortmassnahme-Antrag-auf-pauschalierte-Herabsetzung-bereits-geleisteter-Vorauszahlungen-fuer-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Update 16.04.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

    Am 09.04.2020 hat das BMF ein Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 9.4.2020 - IV C 4 – S 2223/19/10003 :003).

     

    Gesamtgesellschaftliches Engagement bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen soll durch steuerliche Erleichterungen – begrenzt auf den Zeitraum vom 01.03.2020 bis längstens 31.12.2020 – gefördert und unterstützt werden. Relevant ist das Schreiben für fast alle Personenkreise, so z.B. (steuerbegünstigte) Körperschaften, Unternehmer, Arbeitnehmer, Aufsichtsräte. Unter der jeweils nachfolgend genannten römischen Zahl ist die jeweilige Maßnahme im BMF-Schreiben auffindbar.

     

    (Steuerbegünstigte) Körperschaften

    • Vereinfachte Zuwendungsnachweise für Corona-Hilfen für Sonderkonten u.a. im Bereich der freien Wohlfahrtspflege (I.).
    • Spendenaktionen für Corona-Betroffene (II.): Die erhaltenen Mittel können von der gemeinnützigen Körperschaft, auch wenn von ihrem Satzungszweck nicht erfasst, für die Corona-Hilfe verwendet werden, ohne dass ihr Satzungszweck geändert werden müsste. Dies gilt nicht für die Unterstützung von Unternehmen, Selbständigen oder Hilfsfonds von Kommunen! Insoweit handelt es sich nicht um die Verwirklichung eines gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecks.
    • Sonstige (neben Spenden) vorhandene Mittel, die keiner anderen Bindungswirkung unterliegen (III.), können ebfs. ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung Betroffener verwendet werden. Dies gilt auch für die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten. Ausdrücklich genannt sind Einkaufsdienste und vergleichbare Dienste, die für die Steuerbegünstigung der Körperschaft unschädlich sind.
    • Es wird nicht beanstandet, wenn steuerbegünstigte Körperschaften entgeltlich Personal, Sachmittel oder Räumlichkeiten an andere Bereiche zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig sind (VII.): Diese Betätigungen können sowohl ertragssteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb gem. § 65 AO zugeordnet werden. Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummern 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.
    • Mittelverwendung (VIII.)

    1. Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung kann die steuerbegünstigte Körperschaft mit Mitteln aus den anderen Bereichen unschädlich ausgleichen, wenn diese Verluste nachweislich aufgrund der Corona-Krise eingetreten sind.

    2. Es widerspricht nicht dem Grundsatz der Selbstlosigkeit, wenn gemeinnützige Körperschaften das Kurzarbeitergeld für eigene Beschäftigte bis zu 80 % aufstocken, wenn dies für alle Arbeitnehmer gleichermaßen erfolgt. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen weiterhin gezahlt werden, auch wenn eine Ausübung der Tätigkeit derzeit nicht möglich ist.

     

    Unternehmer (IV.)

    • Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen. Hier ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen als Sponsoring oder Zuwendungen an von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Geschäftspartner zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Unbestimmte Rechtsbegriffe lassen Detailfragen offen.

     

    Arbeitnehmer (Arbeitslohnspende; V.):

    • Arbeitslohnspenden können unter div. Voraussetzungen steuerfrei (außer Ansatz) bleiben, dürfen aber nicht (zusätzlich) als Spende berücksichtigt werden. Auf Ebene des Arbeitgebers bleibt es bei Arbeitslohn.

     

    Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen (VI.):

    • Die Regelungen für Arbeitnehmer unter V. gelten sinngemäß; auf Seiten der Gesellschaft bleibt es bei Aufsichtsratsvergütungen, die zur Hälfte nicht abziehbar sind (§ 10 Nr. 4 KStG).

     

    Schenkungssteuer (IX.):

    • Zuwendungen (Schenkungen) können ggf. unter die Steuerbefreiungen des § 13 Abs. 1 Nr. 16 bzw. 17 ErbStG fallen.

     

    Weitere steuerliche Erleichterungen (X.):

    • Hier wird insbesondere auf die bereits ergangenen BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zu Stundungen etc. hingewiesen.

     

    Link:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-09-steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene.html

    Update 03.04.2020: Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

    In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

    Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit. Aber wir wollen mehr tun, um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen. Eine Reihe von Unternehmen hat bereits angekündigt, das Engagement ihrer Beschäftigten mit Sonderzahlungen zu belohnen, andere werden diesem Vorbild sicherlich folgen. Das Bundesfinanzministerium stellt nun sicher, dass diese Prämien ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen. 100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen. Bundesfinanzminister Scholz

    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

    Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

     

    Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html

    UPDATE 23.03.2020: Saarland zahlt die bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an von der Corona-Krise betroffene Unternehmen wieder zurück

    Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel am Montag: „Wir ergreifen aktuell alle möglichen Chancen, um unsere saarländischen Unternehmen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und deren Liquidität zu erhalten.“ Aus diesem Grund können Unternehmen auf Antrag, so Strobel, ihre bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung im Rahmen der Dauerfristverlängerung für 2020 wieder zurückfordern. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanzämter ergangen.

    Unternehmen müssen nach Ablauf des Voranmeldezeitraums grundsätzlich bis zum 10. des jeweiligen Folgemonats die Umsatzsteuer-Voranmeldungen an ihr zuständiges Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann eine dauerhafte Fristverlängerung von einem Monat gewährt werden. Dafür muss eine Sonder-Vorauszahlung geleistet werden, die ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorausgegangene Kalenderjahr beträgt. Um den Unternehmen mehr Liquidität zu verschaffen, soll dieser Betrag den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen nun wieder auf Antrag zurückgezahlt bzw. herabgesetzt werden.

     

    Quelle: https://www.saarland.de/12718_254785.htm

    Saarland: Steuererleichterungen im Zusammenhang mit Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer

    Die derzeitige Ausnahmesituation wegen des Corona-Virus wird auch im Voranmeldungsverfahren, z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, Kapitalertragsteueranmeldungen berücksichtigt. Die saarländischen Finanzämter werden großzügig und unbürokratisch verfahren. (Pressemitteilung von Finanzminister Peter Strobel vom 18.03.2020).

    Wenn Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns über die üblichen Kommunikationskanäle zu kontaktieren.

    Update 20.03.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

    Aufgrund der entstandenen und noch entstehenden wirtschaftlichen Schäden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hat das Bundesministerium der Finanzen in Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen beschlossen.

    • zinslose Stundung von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden.
    • Stundungen der Gewerbesteuer müssen die Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden beantragen (Ausnahme: Stadtstaaten). Diese unterliegen jedoch nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden.
    • Herabsetzung von Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse. Die entstandenen Schäden müssen nicht zwingend im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden.

    Die entsprechenden Schreiben des Bundesministerium für Finanzen finden Sie hier zum Download:

    Stand 17.03.2020: Steuererleichterungen

    Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.

    Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

    In Aussicht gestellt sind derzeit folgende Maßnahmen:

    • Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Das geht durch Anweisungen an die Finanzverwaltung, die für die meisten Steuern bei den Ländern liegt. Es soll dafür ein erleichtertes Verfahren geben.
    • Steuervorauszahlungen können zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer leichter angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt.
    • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist - so die Ankündigung der Bundesregierung.

    Dem Vernehmen nach soll noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF veröffentlicht werden. Auch sind Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Abgabe der Lohnsteueranmeldungen vorgesehen.

     

     

    Quellen:

    Herausgeber: W+ST Wirtschaftsprüfung AG & Co. KG, Münchener Straße 1, 66763 Dillingen/Saar, Telefon: 06831/762-0

    W+ST Mandanteninformation (Stand: 05.06.2020) basiert auf Informationen, die wir als zuverlässig ansehen. Eine Haftung kann jedoch aufgrund der sich ständig ändernden Gesetzeslage nicht übernommen werden.