Kurzarbeitergeld

Hier finden Sie allgemeine Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit:

 

UPDATE 15.05.2020: Bundestag und Bundesrat beschließen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) verabschiedet, das eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.

 

 

1. Fragen zu Kurzarbeitergeld

Im anhängenden Link finden Sie zwei Videoerklärungen, welche in einer kurzen Form die wesentlichen Punkte des Kurzarbeitergeldes beinhalten. Schauen Sie sich die beiden Videos bitte vor einem Beantragungswunsch an, da hier ggfls. schon viele Fragen geklärt werden können.

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Bundesregierung und Gesetzgeber erarbeiten derzeit (Stand: 11.03.2020) kurzfristige Sonderregeln zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Diese geplanten Änderungen sind in den Videos nicht enthalten.

 

2. Anzeige

Die Anzeige muss spätestens in dem Monat bei der Agentur für Arbeit eingehen, in dem Sie mit der Kurzarbeit beginnen (z.B. Start Kurzarbeit 01.05.2020. Die Anzeige muss dann spätestens am 31.05.2020 eingegangen sein).

Bitte reichen Sie mit der Anzeige die Unterlagen ein, aus denen hervorgeht, in welchem Rahmen sich die Kurzarbeit bewegt (z.B. Jahresvergleich 2020 zu 2019), um wirtschaftliche Ursachen prüfen zu können.

 > Download: Anzeige Arbeitsausfall

 

3. Vereinbarung Arbeitnehmer/innen

Vor Einführung der Kurzarbeit sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, die Kurzarbeit in Ihrem Betrieb einzuführen. Die Einführung der Kurzarbeit kann mit jedem Beschäftigten einzeln erfolgen oder wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, mittels Betriebsvereinbarung. Bitte beachten Sie dabei etwaige Ankündigungspflichten nach einem Tarifvertrag.

 > Download: Vereinbarung Arbeitnehmer

 

4. Arbeitszeitaufzeichnung

Während der Kurzarbeit sind Sie verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Aus dieser Erfassung muss hervor gehen, an welchen Tagen und in welchem Umfang Kurzarbeit geleistet wurde. Die Aufzeichnung kann auch in Listenform erfolgen.

Vor Erstellung des Antrags auf Kurzarbeitergeld im Rahmen der Lohnabrechnungen sollte darauf geachtet werden, dass dem jeweiligen Sachbearbeiter der Lohnbuchhaltung ausgefüllte, vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnete Stundennachweise vorgelegt werden. Bei dem Stundennachweis handelt es sich um eine Urkunde, die durch die Agentur für Arbeit überprüft wird.

 > Download: Arbeitszeitaufzeichnung

 

5. Antrag auf Kurzarbeitergeld

Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss von Ihnen nach dem Monat der Kurzarbeit eingereicht werden. Die Auschlussfrist beträgt drei Monate. Für die Einreichung des Antrages muss zwingend eine vorige Anzeige gestellt sein (Punkt 1).

https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

> Hinweise zum Antragsverfahren

> KUG Abrechnungsliste - Anlage zum Leistungsantrag

 

6. Freiwillige Aufstockungsleistungen durch den Arbeitgeber

Kurzarbeit geht für Arbeitnehmer mit erheblichen Einkommenseinbußen einher, denn Arbeitnehmer mit einem Kinderfreibetrag von mindestens 0,5 erhalten 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz und alle übrigen Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Aus diesem Grund können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld mit einem freiwillig gezahlten Zuschuss aufstocken. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gibt es nicht. In einigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist festgelegt, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit einen Zuschuss zahlen muss. Dieser Zuschuss ist generell lohnsteuerpflichtig. Sozialabgabenpflichtig ist der Zuschuss dagegen nur, wenn der Aufstockungsbetrag zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt.

Folgender Link der DATEV als Beispiel:

https://www.datev.de/dnlexom/api/content/v01/entity/st1751058059.pdf?save=False&docId=5303312

 

7. Urlaubsabbau zur Vermeidbarkeit des Arbeitsausfall

Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt die Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls voraus. Nach § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SGB III ist ein Arbeitsausfall vermeidbar, wenn dieser durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen. Grundsätzlich kann aber vom Arbeitgeber eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs zur Vermeidung der Kurzarbeit gegen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gefordert werden. Sofern jedoch der Urlaub, zum Beispiel durch Eintragung in die Urlaubsliste, durch Urlaubsplan oder Betriebsferien auf einen Zeitraum festgelegt ist, der von der Kurzarbeit erfasst wird, und von der vorgesehenen Urlaubsplanung nur wegen der Kurzarbeit abgewichen werden soll, liegt insoweit vermeidbarer Arbeitsausfall vor. Das Gleiche gilt, wenn die Kurzarbeit gegen Ende des Urlaubsjahres eingeführt wird oder noch übertragene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Urlaubsjahr bestehen und der Arbeitgeber es unterlässt, eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs zu treffen, obwohl abweichende Urlaubswünsche der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bestehen oder nicht zu berücksichtigen sind. In diesen Fällen wird für die Dauer des möglichen Urlaubs kein Kurzarbeitergeld gewährt.

UPDATE 27.03.2020: Urlaub für 2020 nicht vorrangig zu nehmen

Urlaubstage für das Kalenderjahr 2020 sind nicht mehr vorrangig vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld abzubauen. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite mit.

Zitat aus den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld):

„Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr. Resturlaub soll wie gehabt nach Möglichkeit zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. D.h. Beschäftigte mit Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr sollen von ihrem Arbeitgeber dazu angehalten werden, alte Urlaubstage möglichst in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu nehmen. Gezwungen werden kann dazu niemand.“

 

8. Keine Anrechnung bestimmter Nebentätigkeiten auf das Kurzarbeitergeld

Bisher galt: Wenn Sie nach Eintritt von Kurzarbeit eine Nebentätigkeit neu aufnehmen, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dem Sozialschutzpaket vom 27. März 2020 wird folgende Hinzuverdienstregelung befristet gelockert: Wer in einem systemrelevanten Bereich während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Arbeitslohn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus der Nebenbeschäftigung das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung gilt vom 01. April bis 31. Oktober 2020.

Liste der systemrelevanten Bereiche: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html#faq867018

Berechnungsbeispiel des BMAS (PDF-Datei)

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diese lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können diese Nebentätigkeit fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus der Nebentätigkeit gekürzt.

 

 

Allgemeine Informationen

 

Allgemeinen Hinweise zur Kurzarbeit während Corona

Merkblatt zur Kurzarbeit während Corona

 

Merkblatt Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

 

Merkblatt Kurzarbeitergeld Arbeitnehmer

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8b-kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

 

Tabelle zur Berechnung der Kurzarbeitergeldes

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf