Folgen der Kurzarbeit für die betriebliche Altersversorgung

 

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben Unternehmen in Deutschland für mittlerweile mehr als zehn Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Die Betroffenen sind damit - neben der Reduzierung der Arbeitszeit – auch von einer Reduzierung des Arbeitsentgelts betroffen. Welche Auswirkungen hat Kurzarbeit auf arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersvorsorge (bAV)?

 

Kurzarbeit und arbeitnehmerfinanzierte Beiträge zur bAV (Entgeltumwandlung)

Die Reduzierung des Arbeitsentgelts durch die Kurzarbeit bewirkt im Falle einer Entgeltumwandlung von einem Prozentsatz der Vergütung eine automatische Verringerung des Beitrags zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Ist der Entgeltumwandlungsbetrag hingegen betragsmäßig konstant oder dynamisch steigend, kann der Arbeitnehmer ihn während der Kurzarbeit einschränken oder ganz aussetzen. Handelt es sich bei der bAV um eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds, deren Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem 31. Dezember 2018 geschlossen wurde, hätte eine Reduzierung der Entgeltumwandlung grundsätzlich auch eine Verringerung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses gemäß § 1a Abs. 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zur Folge, der sich auf bis zu 15 Prozent des umgewandelten Beitrags beläuft. Arbeitnehmer sollten Entgeltumwandlungsbeträge trotz Kurzarbeit nicht einfach reduzieren, da der bAV-Beitrag in der Regel zu Steuer- und Sozialabgabenersparnisse führt sowie häufig auch Voraussetzungen für einen Arbeitgeberzuschuss ist.  Zu berücksichtigen ist auch, dass im Fall der Stornierung zur Invaliditäts- oder Todesfallabsicherung bei Eintritt eines derartigen Versorgungsfalles, der Versorgungsträger zur Leistung nicht verpflichtet wäre.

 

Entgeltumwandlung bei Kurzarbeit Null

Die Umwandlung von Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG setzt bereits begrifflich voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeitsentgelt erhält. Ist dies, wie bei Kurzarbeit Null (also bei einer Befreiung von jeglicher Arbeitsleistung), nicht der Fall, wird die Entgeltumwandlung unmöglich. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ändert hieran nichts, denn Kurzarbeitergeld stellt als Lohnersatzleistung gerade kein umwandlungsfähiges Entgelt dar. Auch freiwillige Aufstockungsleistungen, die Arbeitgeber mitunter zusätzlich zum Kurzarbeitergeld zahlen, dürften als Sozialleistung des Arbeitgebers nicht von bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen umfasst sein. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall allerdings das Recht, seine bAV mit Eigenbeiträgen gemäß § 1a Abs. 4 BetrAVG aus seinem Privatvermögen fortzuführen und für diese Zeit den vollen Versicherungsschutz sowie den Schutz des BetrAVG aufrechtzuerhalten. Ist ihm dies nicht möglich, bleibt die Möglichkeit, die Versicherung vorübergehend ruhend zu stellen.

Anders zu bewerten ist der Fall, in dem das reduzierte Entgelt hinter dem monatlichen Umwandlungsbetrag zurückbleibt. Dann wird die Entgeltumwandlung im vereinbarten Umfang teilweise unmöglich. Jedenfalls in Höhe des unmöglichen Teils reduzieren sich der Entgeltumwandlungsbetrag und der korrespondierende Zuschuss des Arbeitgebers. Auch in diesem Fall wird man dem Arbeitnehmer indes das Recht einräumen müssen, die Entgeltumwandlung mittels Aufstockung des reduzierten Betrages aus Eigenmitteln in unveränderter Höhe fortzusetzen.

 

Kurzarbeit und arbeitgeberfinanzierte Beiträge zur bAV

Die Auswirkungen von Kurzarbeit auf die Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur bAV entsprechen – von Kurzarbeit Null abgesehen – denen des Übergangs von Vollzeit zur Teilzeit oder bei Teilzeitbeschäftigten, denen einer weiteren Verringerung der Arbeitszeit. Soweit die zugesagten Versorgungsleistungen von der aktuellen Vergütung abhängen, reduzieren sich die während der Kurzarbeit erworbenen Versorgungsanwartschaften automatisch in dem Umfang, in dem die Barvergütung sinkt. Soweit im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Leistungen bei Invalidität und/oder Tod vereinbart sind und die Beitragsfreistellung zum Entfall des Versicherungsschutzes führt, sollte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auf diesen Umstand hinzuweisen, um ihm zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzuführen.

Arbeitgeberfinanzierte Beiträge zur bAV beim Kurzarbeit Null

Bei Kurzarbeit Null treten dieselben Rechtsfolgen ein, die sich auch in anderen Fällen eines ruhenden Arbeitsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch ergeben, etwa bei unbezahltem Urlaub. Sofern ausdrücklich nichts Anderes geregelt ist, schuldet der Arbeitgeber keinen Versorgungsbeitrag und muss auch keinen Versorgungsbaustein gewähren.

 

Zusammenfassen lässt sich festhalten, dass auch hier der grundsätzliche Rat an Arbeitnehmer gilt, die bAV nicht zu kündigen und notfalls diese ruhend zu stellen. Der Arbeitgeber selbst sollte seinen Arbeitnehmer dann unbedingt auf die Folgen für den möglichen Versicherungsfall hinweisen.