Corona-Virus (VIII)
Erstattungsanspruch für Arbeitnehmer bei Kita- und Schulschließungen

Der Bundestag hat am 25.03.2020 im Rahmen eines Sozialschutzpakets mehrere Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts und des Infektionsschutzgesetzes (InfSG) beschlossen. Der Bundesrat hat die nachfolgend aufgeführten Gesetzesänderungen am 27.03.2020 gebilligt, so dass sie in den nächsten Tagen in Kraft treten werden.

 

Entschädigungsanspruch nach IfSG bei Schul- und Kindergartenschließungen:

Das Infektionsschutzgesetz wurde geändert, um die Folgen der Schul- und Kitaschließungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu regeln. Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, sollen für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen nach § 56 Abs. 1a IfSG eine Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens beanspruchen können. Der Entschädigungsanspruch soll dabei auf maximal 2.016 Euro pro Monat begrenzt sein. Die Auszahlung der Entschädigung soll zunächst der Arbeitgeber übernehmen. Dieser kann jedoch bei der zuständigen Landesbehörde die Erstattung der Entschädigungsleistung beantragen.

 

Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist:

  1. Erwerbstätige Eltern haben Kinder zu betreuen, die noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder behindert und dementsprechend auf Hilfe / Betreuung angewiesen sind.
  2. Anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit dürfen nicht bestehen. Dies ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Covid-19-Risikogruppen, wie Großeltern müssen nicht herangezogen werden.
  3. Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben müssen vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z.B. zumutbare Arbeit aus dem Home Office).
  4. Für Zeiten, in denen Kitas oder Schulen wegen Schulferien ohnehin geschlossen wären, soll ebenfalls kein Anspruch bestehen.

 

Die neue Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

 

 

Erweiterung der Zeitgrenzen der kurzfristigen Beschäftigung:

Aufgrund der Covid-19-Pandemie kommt es im Bereich der Saisonarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, zu fehlenden Arbeitskräften. Um dem entgegenzuwirken, wird die Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage (bisher drei Monate oder 70 Arbeitstage) ausgeweitet. Die Anhebung wird rückwirkend ab dem 01. März 2020 gelten und ist bis 31. Oktober 2020 befristet.

 

Hinzuverdienstgrenze für Rentner wird erhöht/ausgesetzt:

Für Rentenbezieher vor Erreichen der Regelaltersgrenze gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro. Diese wird für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 44.590 Euro erhöht. Außerdem finden die Hinzuverdienstgrenzen für Landwirte mit vorzeitiger Altersrente nach § 27b Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Anwendung.

 

Keine Anrechnung bestimmter Nebentätigkeiten auf das Kurzarbeitergeld:

Wer in einem systemrelevanten Bereich (z. B. im Gesundheitswesen, Apotheke, Landwirtschaft) während der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufnimmt, bei dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Arbeitslohn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus der Nebenbeschäftigung das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung soll vom 01. April bis 31. Oktober 2020 gelten.

 

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübt haben und diese lediglich fortsetzen, ist die Situation eine andere. Diese Arbeitnehmer können diese Nebentätigkeit fortführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld wird nicht um den Verdienst aus der Nebentätigkeit gekürzt.

 

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