Corona-Virus (IX)
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche das s.g. CoVInsAG verabschiedet.

 

1. Insolvenzantragspflicht

Nach der gesetzlichen Regelung wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht als Regelfall angesehen. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt bis mindestens 30.09.2020.

Allerdings greift die Aussetzung dann nicht, wenn die Antragsgründe nicht auf den Folgen der Corona-Epidemie beruhen. Der Gesetzgeber wendet jedoch eine widerlegbare Vermutung an, dass die Insolvenzreife Folge der Corona-Epidemie ist. Zur Auslegung und Abgrenzung führt der Gesetzgeber aus: “War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Epedemie beruht.“

Zu beachten ist, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht lediglich für den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit, nicht aber für die Überschuldung gilt.

In der Praxis wird es weiter notwendig sein, eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen, da trotz der widerlegbaren Vermutung teils schwierige Abgrenzungsfragen zu beantworten sind. So sind insbesondere Themen, wie ein Umsatzrückgang, das Ausbleiben neuer Aufträge relativ einfach darzustellen, allerdings ist derzeit noch nicht klar, wie eine Beweislast verteilt wird, wenn es trotz der Antragsaussetzung nachfolgend zu einem Insolvenzverfahren kommt.

 

2. Zahlungsverbote

Grundsätzlich haftet ein vertretungsberechtigtes Organ einer Gesellschaft, z.B. der Geschäftsführer, nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich für Zahlungen, die er nach diesem Stichtag getätigt hat. Diese Zahlungsverbote sollen jedoch beim Vorliegend er Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gelockert werden.

So ist dem Willen des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder Zahlungen zur Umsetzungen eines Sanierungskonzeptes als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar gelten.

Auch hierbei sind die rechtlichen Folgen teilweise noch ungeklärt, sodass eine eingehende und begleitende Beratung sinnvoll und notwendig ist.

 

3. Insolvenzanfechtung

Zur Schaffung von Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber zudem bestimmt, dass die nach Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewährten Darlehen bzw. deren Rückgewähr und die Bestellung von Sicherheiten im Rahmen einer solchen Darlehensgewährung nicht mehr der Insolvenzanfechtung unterliegen. Die Rückgewähr und die Bestellung von Sicherheiten gelten nicht mehr als gläubigerbenachteiligend.

 

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Rechtsanwalt Volker Müller

Fachanwalt für Insolvenzrecht

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