Datenschutz
Wichtige Änderungen beim Datenschutz zum 25.05.2018

Die am 25.05.2016 verabschiedete EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) tritt nach zweijähriger Übergangsfrist am 25.05.2018 in Kraft tritt. Diese EU Verordnung ist in Deutschland unmittelbar anwendbar und gilt damit wie ein nationales Gesetz. Auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geändert worden und tritt ebenfalls am 25.05.2018 in Kraft.

Das geänderte Datenschutzrecht birgt für die Unternehmen erhebliche Risiken und führt in der Regel zu deutlichem Mehraufwand. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Sanktionen und Haftung bei Verstößen, Stellung und Haftung des Datenschutzbeauftragten, das Verfahrensverzeichnis und die Folgenabschätzung, die Informationspflichten und erweiterten Transparenzvorschriften sowie die Rechte der Betroffenen. Der Nachweis des Datenschutzes obliegt dem Unternehmen was sich auch im grundlegenden Wechsel der Haftungssystematik („Beweislastumkehr“ zum Unternehmen) manifestiert.

Die neuen Regelungen gelten auch für die öffentliche Hand und deren Eigengesellschaften und Eigenbetriebe.

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Frank Stutz
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