Vergütungsoffenlegungsgesetz
Änderungen für den Jahresabschluss 2018

In Folge des im Juni 2017 verabschiedeten saarländischen Vergütungsoffenlegungsgesetzes ergeben sich Änderungen für die Jahresabschlüsse ab 2018 für kommunale Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Kommunen.

Die Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB, nach der Angaben im Anhang über die Gesamtbezüge von Mitgliedern der Geschäftsführung/Werkleitung, eines Aufsichtsrates/Werksausschusses, eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 285 Nr. 9 HGB) unterbleiben dürfen, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen, darf für saarländische Eigenbetriebe und Eigengesellschaften künftig nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Die Umsetzung dieser Gesetzesänderung erfolgt für Eigenbetriebe durch Änderung von § 22 Abs. 1 EigVO Saarland. Für Eigengesellschaften (Mehrheitsbeteiligungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechtes – v.a. der GmbH) wurde § 111 Abs. 1 um Nr. 5 KSVG ergänzt. Die Verantwortlichen, d.h. die Gesellschafter, dieser Unternehmen haben darauf hinzuwirken, dass die entsprechende Regelung in den Gesellschaftsverträgen der jeweiligen Unternehmen angepasst wird.

Sollten erforderliche Anpassungen und Angaben nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen umgesetzt werden, stellt diese Nichtbeachtung einen Gesetzesverstoß dar.

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