Wie die DSGVO, tritt auch das BDSG-neu am 25.05.2018 in Kraft. Das BDSG-neu füllt vor allem die in der DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln aus. Im Zusammenspiel der beiden neuen Rechtsnormen genießt die DSGVO Vorrang; das BDSG-neu greift nur dort und insoweit, wie die Bestimmungen der DSGVO ergänzungsbedürftig oder zumindest ergänzungsfähig sind. Folgende Neuerungen durch das BDSG-neu sind für Unternehmen relevant:

In Folge des im Juni 2017 verabschiedeten saarländischen Vergütungsoffenlegungsgesetzes ergeben sich Änderungen für die Jahresabschlüsse ab 2018 für kommunale Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Kommunen. Die Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB, nach der Angaben im Anhang über die Gesamtbezüge von Mitgliedern der Geschäftsführung/Werkleitung, eines Aufsichtsrates/Werksausschusses, eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 285 Nr. 9 HGB) unterbleiben dürfen, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen, darf für saarländische Eigenbetriebe und Eigengesellschaften

Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der BGH diese Rechtsprechung auf Darlehensverträge, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, ausgeweitet. Bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gäbe es keine Gründe, die die gesetzliche Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegen würden. Insbesondere könne die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Das Thema Projektmanagement löst bei den wenigsten KMUs Begeisterungsstürme aus. Es sei zu teuer, zu langsam, zu langwierig – um nur die gängigsten Vorurteile zu nennen. Darüber hinaus hält sich hartnäckig die Mär, dass Projektmanagement nur für Großkonzerne relevant sei. Blickt man auf die harten Zahlen, offenbaren diese ein anderes Bild: So leiden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unter mangelnden Projektstrukturen und fehlenden Projektroutinen. Als Resultat scheitert eine Vielzahl von Projekten unnötigerweise oder verfehlt Zeit- und Kostenziele erheblich. Das Projektmanagement

Der Finanzmittelfonds – die Größe, deren Veränderung in der Kapitalflussrechnung erklärt wird –wurde im DRS 21 neu bzw. eindeutiger definiert. Er beinhaltet nun zwingend neben den flüssigen Mitteln (Kasse, Bank, Schecks) auch die kurzfristigen Bankverbindlichkeiten. Diese Einbeziehung der kurzfristigen Bankverbindlichkeiten war im DRS 2 noch fakultativ. Darüber hinaus werden dem Cash flow aus der Investitionstätigkeit die Zins- und Beteiligungserträge, dem Cash flow aus der Finanzierungstätigkeit die Schuldzinsen zugeordnet. Diese beiden Größen wurden bisher dem Cash flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit zugeordnet.

Die lange anhaltende Niedrigzinsphase hat für viele Unternehmen die Rückstellungen für Betriebsrenten in die Höhe getrieben. Jetzt hat die Bundesregierung reagiert und eine Änderung des Handelsgesetzbuchs angestoßen, die ggf. für einzelne Unternehmen im Rahmen der Ausübung des Wahlrechtes zu einer Reduzierung der Pensionsrückstellungen bereits im Abschluss per 31.12.2015 führen kann.

Vorsicht ist geboten! Das BMF hat dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler gegenüber mitgeteilt, dass eine Organschaft steuerlich nur anerkannt wird, wenn u.a. ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen ist, der während seines Bestehens auch vollzogen wird. Hierzu gehört, dass die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG). Das Vorliegen der Ausschüttungssperre in § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat ohne ausdrückliche Regelung keine Auswirkung auf die Höhe des abzuführenden Gewinns. Fehlt es an einer solchen Abführungssperre, dann wird der Gewinnabführungsvertrag nur tatsächlich durchgeführt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden. Nur dann ist die steuerliche Organschaft weiter anzuerkennen.“ (Quelle: IDW Aktuell vom 12.05.2016, keine Hervorhebungen im Original)

Der Gleichlauf bei den Herstellungskosten zwischen Handels- und Steuerbilanz soll bestehen bleiben. Dies hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 11.05.2016 beschlossen. Damit wird die seit Jahren vorgebrachte Forderung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) umgesetzt.

Eine steuerliche Außenprüfung (BP) endet häufig mit (meist gewinnerhöhenden) Änderungen des steuerlichen Ergebnisses im Prüfungszeitraum der BP. Diese Änderungen haben jedoch auch Auswirkungen auf die Folgeperioden – beispielsweise in Form von erhöhten Abschreibungen als Konsequenz einer im BP-Zeitraum vorgenommenen Aktivierung von ursprünglich als Aufwand erfassten Sachverhalten. Nach Abschluss der BP werden dann die BP-Feststellungen in die aktuelle Handelsbilanz eingearbeitet. Da derzeit die BP vielfach erst mehrere Jahre nach dem Prüfungszeitraum

Die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG ermöglicht es bestimmten stromkostenintensiven Unternehmen unter Umständen signifikante Entlastungen von der EEG Umlage zu erzielen, die über die Stromrechnungen den Letztverbrauchern belastet wird. Der Antrag ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen, welche auch Merkblätter zur Antragsstellung herausgibt.

Wenn die Gesellschafter einer GmbH zur Stärkung des Eigenkapitals ihrer GmbH während einer Verlust­ und damit verbunden einer Sanierungsphase Einlagen tätigen wollen bzw. müssen, stellt sich die Frage, wie die voraussichtlich zunächst anfallenden weiteren Verluste der GmbH bei den Geldgebern steuermindernd verwertet werden können. Bei einer direkten Einlage in Form einer Stammkapitalerhöhung oder einer Einstellung in die Kapitalrücklage sind die Verluste erst bei späteren Gewinnen der GmbH nutzbar – und dann auch nur auf Ebene der GmbH. Die finanzierenden Gesellschafter haben insoweit keine Möglichkeit der steuermindernden Verlustnutzung. Eine alternative Möglichkeit, diese Einlage zu tätigen, ist die Beteiligung der Gesellschafter im Rahmen einer atypisch stillen Gesellschaft an der GmbH.

Das BilRUG ist erstmalig auf Jahresabschlüsse anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) erhält im Zuge der aktuellen Novelle einige Neuregelungen, welche am 01.04.2017 in Kraft treten. Die Gesetzgebung verfolgt mit der Neuregelung des AÜG insbesondere das Ziel, den missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeiter zu verhindern, bei gleichzeitiger Bewahrung von Flexibilität und mehr Rechtssicherheit für das Unternehmen.

Die Neuregelungen zum Umfang der Verschonung sind stark von den Aussagen des BVerfG in seiner Entscheidung vom 17.12.2014 geprägt. Hierin hatte das BVerfG für kleine und mittlere Unternehmen den 85 %igen Verschonungsabschlag und auch die Vollverschonung verfassungsrechtlich gebilligt. Bei Erwerben von großen Unternehmen sah das Gericht jedoch aufgrund des betragsmäßigen Ausmaßes der Steuerbefreiung einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Die ODR-VO sieht die Einführung eines Online-Verfahrens zur alternativen Streitbelegung auf einer Internetplattform (OS-Plattform) vor. Die OS-Plattform selbst ist keine Schlichtungsstelle, sondern bietet Unternehmern und Verbrauchern eine Anlaufstelle, um online Beschwerden einzureichen; diese werden sodann über die Plattform an die zuständige nationale alternative Schlichtungsstelle (AS-Stelle) weitergeleitet. Seit 09.01.2016 ist grundsätzlich jeder Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen an Verbraucher auf elektronischem Weg anbietet, verpflichtet, einen Link zu dieser OS-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) auf seiner Webseite vorzuhalten. Seit dem 01.04.2016 hat der Unternehmer einer zweiten Informationspflicht Genüge zu tun: Falls er sich zur Einschaltung einer AS-Stelle verpflichtet hat oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, muss er den Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit von deren Einschaltung informieren. Diese Information muss auch in ggf. vorhandene AGB aufgenommen werden.

Danach müssen Inländer (natürliche und juristische Personen) alle Zahlungen von mehr als 12.500€ (oder Gegenwert) melden, die sie von Ausländern entgegennehmen oder an Ausländer leisten. Darüber hinaus sind Inländer verpflichtet, ihre sämtlichen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern zu melden, wenn die Summe der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bei

Der zwischen Ehegatten am häufigsten vorkommende Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Dieser kann entweder durch Vertrag vereinbart werden oder tritt, wenn nichts vereinbart ist, automatisch ein. Als Güterstandsschaukel wird die bewusste Änderung des ehelichen Güterstands bezeichnet, die zu Lebzeiten der Ehegatten erfolgt. Güterstandsschaukeln können zivil- oder auch steuerrechtlich motiviert sein.

Der Profifußballer Heinz Müller hatte unter anderem gegen den FSV Mainz 05 geklagt, weil er die Befristungsabrede in seinem Arbeitsvertrag für unwirksam hielt. Hierüber hat vorerst das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.02.2016, Az.: 4 Sa 202/15, entschieden und eine Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler als zulässig angesehen.

Wer eine Internetseite betreibt, sei es auch nur zur Verbreitung von Informationen oder als Werbung, ist Diensteanbieter i.S.d § 2 Telemediengesetz (TMG). Gemäß § 13 TMG haben Diensteanbieter eine Datenschutzerklärung auf der Internetseite vorzuhalten. Dadurch soll der Internetnutzer aufgeklärt werden, welche Daten von ihm beim Besuch der Internetseite erhoben werden, was mit den Daten geschieht, insbesondere wenn Name und Adresse erhoben werden, ob Cookies oder Analysetools eingesetzt werden, welches die Rechte des Nutzers im Zusammenhang mit der Erhebung seiner Daten sind und wie diese Rechte geltend gemacht werden können.

Mit Urteil vom 09.07.2015, C-229/1, hat der EUGH entschieden, dass bei der Bestimmung des Schwellenwertes für die Pflicht des Arbeitgebers zu einer Massenentlassungsanzeige auch Geschäftsführer und Praktikanten als „Arbeitnehmer“ gelten. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 geht damit den nationalen Regelungen - z.B. § 17 Kündigungsschutzgesetz – vor.

Nach der EuErbVO unterliegt die Erbfolge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nicht mehr – wie bisher nach deutschem Recht – dem Recht des Staates, dessen Staatsangehöriger der Erblasser war. Das Recht der Staatsangehörigkeit findet nur noch Anwendung, wenn der Erblasser eine dahingehende Rechtswahl getroffen hat. Die EuErbVO bestimmt einheitlich für den gesamten Nachlass (beweglich und unbeweglich), welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind Fragen, die eine Besteuerung des Nachlasses betreffen sowie Fragen des Güterrechts. Die steuerlichen Folgen eines Erbfalls richten sich daher auch weiterhin nach dem nationalen Recht.

Was genau ist der digitale Nachlass? Hierunter fällt die Gesamtheit des digitalen Vermögens des Erblassers. Im Einzelnen können dazu zählen: • gespeicherte Daten auf heimischen Datenträgern, im Internet oder in Clouds • Webseiten • E-Mail-Konten • Social-Media-Konten

Der BGH hat sich im vergangenen Jahr (2014) mehrfach zu den Rückforderungsmöglichkeiten von gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren geäußert. Die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts stellt nach Ansicht des BGH eine allgemeine Geschäftsbedingung dar, welche den Verbraucher in unzulässiger Art und Weise benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Für den Rückzahlungsanspruch gilt die 3-jährige Regelverjährung ab dem Ende des Jahres, in dem das

Am 25.05.2016 ist die DSGVO in Kraft getreten; zur Anwendung kommt sie ab dem 25.05.2018. Da es sich bei dem neuen Gesetz um eine europäische Verordnung handelt, gilt sie direkt in allen Mitgliedstaaten und es bedarf keines nationalen Umsetzungsgesetzes. Der deutsche Gesetzgeber musste lediglich tätig werden, um Vorschriften des BDSG zu ändern, die in Widerspruch zur DSGVO stehen. Für einige Regelungen sieht die DSGVO Öffnungsklauseln vor, durch die die Mitgliedstaaten eigene Gesetze erlassen können, um die Regelungen der DSGVO zu konkretisieren und zu ergänzen. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber mit dem BDSG­neu Gebrauch gemacht, das ebenfalls am 25.05.2018 in Kraft tritt. Mit den neuen Rechtsnormen kommen einige wesentliche Änderungen auf Unternehmen zu. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die für die Praxis wichtigsten Änderungen gegeben werden.

Nachdem der Bundestag am 29.09.2016 und der Bundesrat am 14.10.2016 dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergsetzes zugestimmt haben, können die zukünftigen Beratungen der Unternehmensnachfolge auf den ab 01.07.2016 geltenden Neuregelungen aufbauen. Die Gesetzesänderungen betreffen ausschließlich die Abwicklung von steuerlichem Betriebsvermögen. Ob sie uneingeschränkt einer zu erwartenden erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten, bleibt abzuwarten. Die übrigen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts bleiben unverändert.

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 (IX R 25/14, BStBl II 2016, 992; IX R 15/15, BStBl II 2016, 996; IX R 22/15, BStBl II 2016, 999) den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG konkretisiert. Danach gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen netto 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten). Ausgenommen hiervon sind Erweiterungen i.S.d. § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG).

Der Leistungsempfänger kann den Vorsteuer-Abzug aus bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen geltend machen, wenn die Leistung ausgeführt worden ist und ihm die Rechnung vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG), d.h., erst in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße, also vollständige und inhaltlich richtige Rechnung in Händen hält, kann er die Vorsteuer tatsächlich abziehen. Ist eine Rechnung unvollständig oder inhaltlich unrichtig, berechtigt sie nicht zum Vorsteuer-Abzug. Die Berichtigung einer solchen Rechnung entfaltete bisher keine Rückwirkung, d.h. der Vorsteuer-Abzug konnte erst ausgeübt werden, wenn die Berichtigung durchgeführt war. Dies hat sich nunmehr geändert.

Von Bedeutung ist dies insbesondere für den Fall, dass der OT seine Beteiligung an der OG unterjährig veräußert. Für die Zeit vor der Veräußerung ist die OG nur dann in das Unternehmen des OT eingegliedert, wenn sie mit Zustimmung des Finanzamts („FA“) ihr Wj auf den Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung umstellt (Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres). Entsprechendes gilt für die Begründung der Organschaft zum Erwerber.

Im Hinblick darauf hat zunächst der V. Senat des BFH (Urteil vom 02.12.2015, Az. V R 25/13) entschieden, dass auch Personengesellschaften finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die selbst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Ähnlich, aber nicht identisch, entschied anschließend der XI. Senat des BFH (Urteile vom 19.01.2016, Az. XI R 38/12, und vom 01.06.2016, Az. XI R 17/11). Er geht davon aus, dass jedenfalls

Die Pensionszusage zählt zu den verbreitesten Formen der betrieblichen Altersversorgung. Mit Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand oder bei Tod und Invalidität zahlt der ehemalige Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder dessen Hinterbliebenen jeden Monat eine vereinbarte Rente. Neben den positiven personalwirtschaftlichen Aspekten, die mit der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung verbunden sind, zeichnen sich unmittelbare Pensionszusagen dadurch aus, dass für sie Pensionsrückstellungen in der Handels- und in der Steuerbilanz zu bilden sind.

Im Bericht "Umsatzsteuer: Neuregelungen der Unternehmereigenschaft juristischer Personen" wurden die wesentlichen Elemente der Neuregelung im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts („jPdöR“; v.a. Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände) dargestellt. Unsere Praxiserfahrungen zeigen, dass die große Mehrheit der jPdöR die Option zur weiteren Anwendung des alten Rechts ausgeübt hat, so dass die Neuregelungen spätestens ab 01.01.2021 verpflichtend anzuwenden sind.

Mit Rundläufer vom 18.05.2016 haben wir bereits auf diese Pflichten hingewiesen, die wir an dieser Stelle noch etwas ausführlicher erläutern möchten. In den Fällen der Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG ggf. auch über § 24 Abs. 5 UmwStG) als auch des (qualifizierten) Anteilstauschs (§ 21 UmwStG) unter dem gemeinen Wert hat der Einbringende nach § 22 Abs. 3 Satz 1 UmwStG in den dem (steuerlichen) Einbringungsstichtag folgenden sieben Jahren jährlich spätestens bis zum 31.05. nachzuweisen, wem die sperrfristbehafteten Anteile – erhaltene Anteile (§ 22 Abs. 1 UmwStG) bzw. eingebrachte Anteile (§ 22 Abs. 2 UmwStG) und die jeweils auf diesen Anteilen beruhenden Anteile – zuzurechnen sind. Wenn dies nicht erfolgt, wird kraft Gesetzes fingiert, dass die Anteile zu diesem Tag veräußert sind.

Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind innerhalb bestimmter Zuschlagssätze lohnsteuerfrei. Ein GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführer wollte die Zuschlagsätze für sich nutzen und ließ sich von seiner GmbH neben einem Grundgehalt die gesetzlichen Zuschläge ausbezahlen. Er behandelte diese Zuschläge als steuerfrei. Das Finanzamt hingegen nahm eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Folge: Der Geschäftsführer hatte die Zuschläge als Kapitaleinkünfte zu versteuern.

Zahlt der Arbeitgeber nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn oder nicht entsprechend eines anwendbaren Tarifvertrages, so richtet sich der Anspruch der Sozialversicherungsträger gleichwohl nach dem rechtmäßig zustehenden höheren Entgeltanspruch. Die Differenz wird als "Phantomlohn" bezeichnet.

Mittlerweile entwickelt sich die "Asset Protection" zu einer immer wichtigeren Disziplin. Dabei geht es um nicht weniger, als das eigene Vermögen rechtlich vor der Haftung und dem Zugriff Dritter zu schützen. Gleichzeitig zeigt sich im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen, dass eine Haftungsabschottung immer stärker in den Fokus der steuerlichen Gestaltung rückt. Der Grund dafür: grundsätzlich ist das Vermögen, sowohl betrieblich als auch auf privater Ebene, stärker als früher gefährdet. Das Insolvenzrisiko ist gewachsen und die juristischen Rahmenbedingungen haben sich verschärft.

Bei Vorliegen einer (körperschaft- und) gewerbesteuerlichen Organschaft sind zwar das körperschaftsteuerliche Einkommen und der Gewerbeertrag für die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft, die sich u.a. verpflichtet hat, ihren Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen) separat zu ermitteln, jedoch erfolgt die Zurechnung dieser beiden Größen und die entsprechende Versteuerung bei dem Organträger (Muttergesellschaft). Im Folgenden soll diese zweistufige Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens und des Gewerbeertrags beim Organträger im Hinblick auf die Behandlung von Sachverhalten im Sinne des § 8b KStG näher untersucht werden. Auf Besonderheiten bei Personengesellschaften als Organträger wird nicht eingegangen.

Mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können; vgl. Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29.03.2017: Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen ist nach § 33 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur möglich, wenn der Steuerpflichtige mit überdurchschnittlich hohen Aufwendungen belastet ist. Eine Zumutbarkeitsgrenze („zumutbare Belastung“) wird in drei Stufen

Mit „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“, verkündet am 04.07.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017, 2074), hat der Gesetzgeber nach über 50 Jahren die Wertgrenzen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) und der Bildung von Sammelposten zum 01.01.2018 (§ 52 Abs. 12 Satz 3 EStG) angehoben.

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (s. Pressemitteilung Nr. 10/17 vom 7. Februar 2017). Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).