Inhaltsverzeichnis:

• Hinweise zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
• Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Kantinenbetreiber
• Vorsteueraufteilung für Pkw: Die Fahrleistung ist ausschlaggebend
• Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung eines Immobilienerwerbs?
• Wer ist wirtschaftlicher Arbeitgeber?
• Wann eine Abfindung nicht ermäßigt besteuert wird
• Wenn PV-Anlage steuerbefreit: Kosten als Handwerkerleistungen absetzen!
• Online-Finanztrainings sind nicht absetzbar
• Splittingverfahren sorgt (noch) für Vorteile
• Schnell droht ein Verspätungszuschlag

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zu den Anforderungen einer validierten EMCS-Eingangs­meldung als Gelangensnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Anlage 6 zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass angepasst. Nach der Umsatz­steuer-Durchführungsverordnung kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System, EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats validierte EMCS-Eingangsmeldung führen. In dem aktuellen Schreiben äußert sich das BMF zu den Pflichtfeldern der EMCS-Eingangsmeldung, insbesondere zum Bestimmungsort. Dieser ist nur dann verpflichtend einzutragen, wenn es sich um Lieferungen an Steuerlager, um Direktlieferungen oder um Lieferungen an zertifizierte Empfänger handelt. Bei allen übrigen Lieferungen ist der Ort der Lieferung kein Pflichtfeld in der EMCS-Eingangsmeldung. Die Validierung erfolgt in diesen Fällen daher auch, wenn keine Eintragung zum Ort der Lieferung erfolgt ist. Erst nach Validierung des Entwurfs des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD) bzw. des vereinfachten elektro­nischen Verwaltungsdokuments (v-e-VD) kann die Beförderung begonnen werden.

Die Eingangsmeldung ist dabei von demjenigen zu erstellen, der im e-VD bzw. v-e-VD als Empfänger angegeben ist. Nach Aufnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren an einem zulässigen Bestimmungsort erstellt der Empfänger eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz. Die Angaben in der Eingangs­meldung werden von der EMCS-Anwendung automatisch geprüft. Sofern keine Fehler aufgetreten sind, wird die Eingangsmeldung automatisiert validiert.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) bejaht den Vorsteuerabzug eines Arbeitgebers aus den Rechnun­gen eines Kantinenbetreibers über zu gewährende Zuschüsse. Der Arbeitgeber verbilligte mit diesen Zuschüssen die Pausenverpflegung für seine Mitarbeiter. Eine unentgeltliche Wertabgabe lag hier nach Ansicht des FG nicht vor, da die Vorteilsgewährung an die Mitarbeiter im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgte.

Die Klägerin (der Arbeitgeber) unterhält eine fremdbewirtschaftete Betriebskantine. Mit dem Kantinenbetreiber hatte sie einen Vertrag abgeschlossen, der die Modalitäten der Mitarbeiterversorgung regelte. Eine Besonderheit im Streitfall war, dass eine Individualverpflegung der Mitarbeiter praktisch unmöglich war, da es sich um einen Schichtbetrieb mit festen Pausen handelte, der Betrieb abgelegen war und es keine innerbetrieblichen Möglich­keiten für die Mitarbeiter gab, sich ihr Essen selbst zuzubereiten.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den Zuschüssen, weil bereits bei Bezug der Leistung beabsich­tigt gewesen sei, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden. Die hier­gegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG bejaht den Vorsteuerabzug aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls.

Die Bewirtschaftungsleistungen des Kantinenbetreibers seien im eigenen unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers erfolgt und durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt gewesen. Das Interesse des Arbeitgebers an der innerbetrieblichen Verköstigung habe deutlich den Vorteil, der sich für die Mitarbeiter aus der verbilligten Abgabe der Speisen ergeben habe, überwogen. Aufgrund der Art der Tätigkeit (Produktionsbetrieb), des Pausenreglements mit Stillstand der Fertigungslinien während der Pausen, der Kantinen­bewirtschaftung innerhalb des Betriebsgeländes mit kurzen Wegen zwischen Produktion, Verpflegungsmöglichkeiten und Aufenthaltsräumen, der Lage des Unternehmens (am Ortsrand) und der Möglichkeit, hierdurch einen Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern zu erlangen, hätten die Eingangsleistungen eindeutig den wirtschaftlichen Zwecken der Klägerin gedient.

Hinweis: Das FG erläutert sehr detailliert, wann eine Vorteilsgewährung an Mitarbeiter im überwiegend betrieb­lichen Interesse liegen kann. Gerade bei bestehendem Personalmangel erscheint das Angebot von bezuschussten Mahlzeiten als Argument in der Mitarbeiterwerbung nicht abwegig zu sein.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw beschäftigt, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze genutzt wird. Es hat entschieden, dass die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf Basis der Fahrleistung des Fahrzeugs in der Regel genauer ist als der Umsatzschlüssel. Außerdem kann es in bestimmten Fällen zu einer gleichzeitigen Anwendung von zwei relevanten gesetzlichen Vorschriften kommen.

Die Klägerin im Streitfall war freiberuflich tätig und erzielte im Jahr 2014 sowohl steuerpflichtige als auch steuer­freie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren. Sie erwarb am 11.11.2014 einen neuen unternehmerisch genutzten Pkw, der ihr altes Fahrzeug ersetzte. Das Finanzamt kürzte den geltend gemachten vollen Vorsteuerabzug um 30,49 %, basierend auf der vorsteuerschädlichen Nutzung ab dem 11.11.2014. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Grundsätzlich ist die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Pkw berechtigt. Allerdings sind die Vorsteuern nicht in voller Höhe abzugsfähig, da der Pkw sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze genutzt wurde.

Da weder die Klägerin noch das Finanzamt eine sachgerechte Schätzung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen hatten, führte das FG selbst eine solche Schätzung durch. Es stellte dabei auf die Gesamtfahrleistung im Streitjahr ab. Diese sei präziser als der Umsatzschlüssel, da die Nutzung des Fahrzeugs und die damit verbundene Abnutzung besser durch die Laufleistung abgebildet werden könnten. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung sah das FG als unsachgemäß an, da lediglich die Fahrleistung vom 11.11.2014 bis zum 31.12.2014 berücksichtigt wurde. Es wurde außerdem festgestellt, dass die Klägerin bereits vor dem 11.11.2014 einen anderen „funktionsgleichen“ Pkw für ihre unternehmerischen Fahrten genutzt hatte. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wurde daher auf Basis der tatsächlichen Verwendung des alten und des neuen Pkw im gesamten Kalenderjahr geschätzt. Im Ergebnis konnte die Klägerin aufgrund der Schätzung Vorsteuern in Höhe von ca. 9.000 € aus der Anschaffung des Pkw im Streitjahr geltend machen.

Hinweis: Vorsteueraufteilungen bei der Anschaffung eines Pkw, der für verschiedene Umsätze verwendet wird, führen immer wieder zu Diskussionen mit den Finanzbehörden. Die Fahrleistung kann im Vergleich zum Umsatz­schlüssel eine präzisere Grundlage für die Aufteilung bieten.

Ganz klar: Wenn man ein Grundstück erwirbt, fällt – wie der Name sagt – Grunderwerbsteuer an. Das ist aber nicht nur der Fall, wenn man direkt ein Grundstück kauft. Auch wenn man Anteile an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Grundstücke im Eigentum hält, kann Grunderwerbsteuer anfallen.

Allerdings muss man dafür mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile halten. Ist das immer so? Etwa auch, wenn eine Schenkung wieder rückgängig gemacht wird und man dadurch plötzlich mehr als 90 % der Anteile hält? Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden. Der Kläger war Alleingesellschafter einer GmbH. Er übertrug 49 % seiner Anteile unentgeltlich auf seinen Sohn. Dabei behielt er sich allerdings den Widerruf der Schenkung in bestimmten Fällen vor (z.B. bei Versterben des Beschenkten ohne Hinterlassung leiblicher Abkömmlinge). Zwei Jahre später verstarb der Sohn dann tatsächlich ohne Abkömmlinge, so dass der Kläger die Schenkung widerrief. Das Finanzamt setzte nach einer Außenprüfung bei der GmbH Grunderwerbsteuer fest.

Die Klage hiergegen war erfolgreich. Der Widerruf unterliege zwar nach dem Gesetz der Grunderwerbsteuer.
Anders als der Kläger offenbar meine, stehe es der Steuerbarkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass im Schenkungsvertrag die Ausübung des Widerrufsrechts zum Eintritt einer auflösenden Bedingung führe. Allerdings sei die Steuer nicht festzusetzen. Nach dem Gesetz sei die Steuer auf Antrag für den Rückerwerb und für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang nicht festzusetzen, wenn der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurückerwerbe, wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet habe, nicht erfüllt würden und das Rechtsgeschäft deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht werde.

Im Urteilsfall hatte der Kläger unstreitig ein Recht auf Widerruf notariell vereinbart. Da der vorausgehende Rechts­vorgang nicht steuerbar war, ist im Sinne des Klägers auch der Rückerwerb nicht steuerbar.

Haben Sie schon einmal etwas vom wirtschaftlichen Arbeitgeber gehört? Der Begriff taucht vor allem im Rahmen der Mitarbeiterentsendung auf. Wirtschaftlicher Arbeitgeber ist hier nicht das Unternehmen, mit dem der Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag hat, sondern das Unternehmen, welches dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, Letzteren also wirtschaftlich trägt. Aber reicht es schon aus, dass man eine Vergütung übernimmt, um wirtschaftlicher Arbeitgeber zu werden? Das Finanzgericht Münster (FG) hatte darüber kürzlich zu entscheiden.

Die Klägerin ist eine Holding, die unter anderem eigenes Vermögen verwaltet. Frau B aus der Schweiz war als Geschäftsführerin für sie tätig. Die Klägerin behielt für B Lohnsteuer ein. Im März 2016 wurde die X AG, deren Geschäftsanschrift der schweizerischen Wohnadresse von B entsprach, in das Handelsregister der Schweiz eingetragen. Am 22.04.2016 beendeten die Klägerin und B ihren bis dahin bestehenden Anstellungsvertrag zum 31.03.2016. Ebenfalls am 22.04.2016 schlossen die X AG und die Klägerin mit Wirkung zum 01.04.2016 einen Dienstleistungsvertrag, demzufolge die X AG der Klägerin die Dienste von B zur Verfügung stellte. Die Klägerin zahlte die dafür geschuldete Vergütung an die X AG, behielt jedoch keine Lohnsteuer für B mehr ein. Im Juni 2016 holte die Klägerin eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt ein, ob weiterhin Lohnsteuer für B einzubehalten sei. Das Finanzamt bejahte dies, denn die Klägerin sei nunmehr wirtschaftliche Arbeitgeberin von B. Da die Klägerin dennoch keine Lohnsteuer einbehielt, wurde ein Haftungsbescheid erlassen.

Die Klage der Holding vor dem FG hatte Erfolg. Die Klägerin wurde zu Unrecht als Haftungsschuldnerin für Lohnsteuer in Anspruch genommen. Sie sei zum einen nicht zivilrechtliche Arbeitgeberin der B gewesen. Denn zwi­schen ihr und B habe kein Beschäftigungsverhältnis bestanden. Ein Unternehmen könne dennoch wirtschaftlicher Arbeitgeber sein, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trage. Die Lohnzahlung müsse dafür nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung erfolgen. Doch auch das sei hier nicht der Fall gewesen. Es habe sich nicht um eine Entsendung zwischen verbundenen Unternehmen gehandelt. Nur B sei an der X AG als (einzige) Aktionärin beteiligt gewesen, die Klägerin hingegen nicht. Es habe lediglich ein Anstellungsverhältnis zwischen B und der X AG bestanden, für die die Arbeitsleistungen erbracht wurden. Anhand der Gegebenheiten des Streitfalls konnte das FG nicht feststellen, dass die Klägerin den von der X AG an B gezahlten Arbeitslohn wirtschaftlich getragen hatte.

Wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, erhält man in einigen Fällen eine Abfindung. In der Regel ist dies ein höhe­rer Betrag, der einem über die Zeit helfen soll, bis man einen neuen Arbeitsplatz findet. Eine solche Abfindung unterliegt allerdings auch der Einkommensteuer. Jedoch kann unter gewissen Voraussetzungen eine ermäßigte Besteuerung erfolgen. Dafür müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin erhielt im Januar 2019 ihr laufendes Monatsgehalt und eine Abfindung von ca. neun Monatsgehältern, da ihr Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen beendet wurde. Im Februar 2019 erhielt sie noch zwei Wochen Arbeitslosengeld. Danach stand sie dem Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Das Finanzamt unterwarf ihre Einkünfte der regulären Besteuerung, da durch die Entschädigung die bis zum Jahres­ende weggefallenen Einnahmen nicht überschritten worden seien. Die Klägerin begehrte jedoch eine ermäßigte Besteuerung.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Abfindung wurde zu Recht nach dem allgemeinen Tarif be­steuert. Nach der ständigen Rechtsprechung sei eine Entschädigung nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums führe. Es komme nicht darauf an, ob die Entschädigung mehrere Jahre abdecken solle. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn die Ent­schädigung die entgehenden Einnahmen nicht übersteige und der Steuerpflichtige keine weiteren Einnahmen beziehe, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogen hätte. Dass es bei einer niedrigen Abfin­dung so möglicherweise zu einer vergleichsweise hohen Besteuerung komme, verstoße nicht gegen das Will­kürverbot.

Im Streitfall bedürfe es keiner Entscheidung darüber, ob die gesetzliche Ausgestaltung gegen den Gleichheits­grundsatz verstoße. Auch wenn dies der Fall sein sollte, habe die Klägerin, die nach dem allgemeinen Einkommen­steuertarif besteuert werde, keinen Anspruch darauf, ebenfalls eine für sie günstigere Besteuerung zu erhalten. Die Anwendung des allgemeinen Tarifs führe im Übrigen nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

Einnahmen aus dem Betrieb von kleinen und mittleren Photovoltaikanlagen bis 30 kWp sind seit 2022 einkommensteuerbefreit. Seit 2023 entfällt beim Kauf der Anlagen zudem die Umsatzsteuer.

Wer eine steuerbefreite Anlage betreibt, kann die anfallenden Kosten zwar nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich absetzen, es eröffnet sich für ihn dann aber eine andere Steuersparmöglichkeit: Die Kosten für die Installation, Wartung und Reparatur der Anlage können mit maximal 6.000 € pro Jahr als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, sofern die Anlage im eigenen Haushalt installiert ist (z.B. auf dem Balkon oder dem Dach des selbstgenutzten Hauses). Das Finanzamt zieht 20 % der Kosten, maximal 1.200 € pro Jahr, von der tariflichen Einkommensteuer ab. Begünstigt sind allerdings nur die Lohn-, Fahrt- und Maschinenkosten, nicht die Materialkosten für die Anlage. Weitere Voraussetzung für den Steuerbonus ist, dass eine Rechnung vorliegt, in der die begünstigten Kosten extra ausgewiesen sind, und dass der Rechnungsbetrag per Überweisung bezahlt wurde. Bei Barzahlung geht der Steuerbonus verloren.

Hinweis: Wer für seine Photovoltaikanlage öffentliche Fördermittel erhalten hat, darf den Steuerbonus für Handwerkerleistungen hingegen nicht abziehen. In diesen Fällen sollte also vorab geprüft werden, ob eine öffentliche Förderung oder der Steuerbonus für Handwerkerleistungen am Ende lukrativer ist.

Immer mehr Privatanleger investieren ihr Geld in Kryptowährungen und wollen von den hohen Kursgewinnen profitieren, die viele digitale Zahlungsmittel in der Vergangenheit erzielt haben. Der Fiskus bleibt bei solchen Invest­ments allerdings nicht außen vor, denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Veräußerungsge­winne, die ein Spekulant innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt hat, als privates Veräußerungsgeschäft versteuert werden. Virtuelle Währungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein „anderes Wirtschaftsgut“ im Sinne der Regelungen zu privaten Veräußerungsgeschäften dar.

Bitcoin & Co. sind wirtschaftlich betrachtet als Zahlungsmittel anzusehen. Erfolgen Anschaffung und Ver­äußerung oder Tausch der Token innerhalb eines Jahres, unterliegen die daraus erzielten Gewinne oder Verluste daher im Ergebnis der Besteuerung. Die realisierten Wertzuwächse sind genau wie beim Verkauf von Goldbarren, Oldtimern oder Kunstwerken als sonstige Einkünfte zu versteuern. Unerheblich ist, ob der Gewinn durch einen Verkauf von Coins, das Bezahlen beim Online-Shopping oder den Umtausch in eine andere Kryptowährung erzielt wird.

Die Finanzbehörde Hamburg hat nun klargestellt, dass Kryptoanleger die Kosten für Online-Finanztrainings nicht von ihren Gewinnen absetzen dürfen – weder als Anschaffungsnebenkosten noch als Veräußerungs­kosten. Kurse über den Handel mit Kryptowährungen und renditewirksame Geldanlagen fallen laut der Behörde unter das „allgemeine Erlernen von Fähigkeiten“. Sie können keinem bestimmten Anschaffungs- oder Veräuße­rungsvorgang zugeordnet werden und stehen daher in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Anschaffung oder zum Verkauf einer Kryptowährung, so dass sie nicht steuermindernd abgesetzt werden dürfen.

Die Frage, ob das Ehegattensplitting auch in Zukunft weiterhin Bestand hat, wird seit Anfang dieses Jahres intensiv in den sozialen Medien diskutiert. Die Ampelkoalition hat diese Debatte befeuert, da im Koalitionsvertrag von Ende 2021 der Plan enthalten ist, dass die Ehegatten-Steuerklassen 3 und 5 in ein belastungsausgewogeneres Steuerklassenmodell (Steuerklasse 4 mit Faktor) überführt werden sollen. Perspektivisch soll das Ehegatten­splitting in der aktuellen Form mit der Aufhebung der Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Ein genauer Zeitpunkt dafür ist aber bisher nicht bekannt. Vorerst gilt also weiterhin: Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann beim Finanzamt neben der Einzelveranlagung die Zusammenveranlagung wählen, so dass das Paar steuerlich wie eine Person behandelt wird. In diesen Fällen kommt dann das Ehegattensplitting zur Anwendung. Der Steuervorteil durch das Splitting lässt sich wie folgt erklären: Das Finanzamt berechnet zunächst das gemeinsame Jahreseinkommen der Partner, halbiert den Betrag anschließend und ermittelt für diese Hälfte dann die Einkommensteuer. Der errechnete Betrag wird anschließend wieder verdoppelt und für das Ehepaar festgesetzt.

In der Regel zahlen Ehepaare bei einer Zusammenveranlagung weniger Steuern als bei einer Einzelveranlagung, denn durch die Berechnungsweise des Splittingverfahrens werden Nachteile abgemildert, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt. Insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Verdiensten können viel Steuern sparen. Je höher die Einkommensdifferenz zwischen den Partnern ist, desto höher fällt der Steuervorteil aus.

Beispiel: Ehepartnerin A hat ein Einkommen von 50.000 €, ihr Partner B eines von 20.000 €. Nach dem Splittingtarif ergibt sich für das zu versteuernde Einkommen von 70.000 € eine Einkommensteuer von 12.432 €. Wenn sich beide für eine Einzelveranlagung entscheiden würden, unterlägen beide dem normalen Grundtarif, dann würde die Steuerbelastung um insgesamt 867 € höher ausfallen. Würde Partner B nur 15.000 € verdienen, läge der Steuervorteil der Zusammenveranlagung sogar bei 1.187 €.

Dennoch kann eine Einzelveranlagung in Einzelfällen günstiger sein, wenn ein Ehepartner beispielsweise Verluste erzielt, hohe außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten trägt oder hohe Lohnersatzleistungen erhält, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Hinweis: Bei der Wahl der günstigsten Veranlagungsart sind wir als Ihre steuerlichen Berater der erste Ansprech­partner. Lassen Sie sich von Fachleuten durchrechnen, mit welcher Veranlagung Sie steuerlich am günstigsten liegen!

Wenn eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben wird, gibt es hinsichtlich der Verspätungszuschläge seit dem Veranlagungsjahr 2018 strengere Regelungen. Früher konnte das Finanzamt noch im Rahmen seines Ermessens darüber entscheiden, ob ein Verspätungs­zuschlag festgesetzt wird oder nicht. Hat es nun tatsächlich keinen Spielraum mehr? Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG). Die Kläger im Besprechungsfall sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommen­steuer veranlagt. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und haben die Steuerklassenkombination III/V. Am 02.06.2022 erinnerte das Finanzamt die Kläger an die Abgabe der Steuererklärung 2019, und zwar bis zum 08.07.2022. Auf einen Verspä­tungszuschlag wurde hingewiesen. Die Kläger reichten die Steuererklärungen 2018 und 2019 am 07.07.2022 ein. Die Erklärungen wurden antragsgemäß veranlagt. Für beide Jahre wurde jeweils ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Die Kläger beantragten dessen Aufhebung. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Verspä­tung sei nicht entschuldbar gewesen.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Die Festsetzung der Verspätungszuschläge war rechtmäßig. Die Kläger waren gesetzlich verpflichtet, Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 abzugeben, was erst verspätet geschah. Die Festsetzung des Verspätungszuschlags war im Streitfall keine Ermessensentscheidung. Das Finanzamt war per Gesetz verpflichtet, für die Veranlagungsjahre 2018 und 2019 jeweils einen Verspä­tungszuschlag festzusetzen. Von der Festsetzung ist nur abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist. Die Kläger konnten sich auch nicht darauf berufen, dass die Ab­gabepflicht für sie nicht erkennbar gewesen sei. Nicht das Schreiben des Finanzamts hatte die Erklärungspflicht ausgelöst, sondern die gesetzliche Regelung.

Hinweis: Unabhängig davon, um welche Steuerart es geht: Bei Erklärungen, die Sie in unsere Hände legen, sind Sie auf der sicheren Seite, dass keine Frist versäumt wird.

10.10.2023 (13.10.2023*)

Umsatzsteuer

(Monats- und Vierteljahreszahler)

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt

(Monats- und Vierteljahreszahler)

27.10.2023

Sozialversicherungsbeiträge

(*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- und Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

(**) In Regionen, in denen der 15.08. gesetzlicher Feiertag ist, verschiebt sich der Ablauf der Zahlungsfrist auf den 16.08., der Ablauf der Zahlungsschonfrist auf den 21.08.

Hinweise zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
BMF-Schreiben v. 11.07.2023 – III C 3 - S 7141/21/10002 :001; www.bundesfinanzministerium.de

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Kantinenbetreibers
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.10.2022 – 12 K 2971/20, rkr.; www.fg-baden-wuerttemberg.de

Vorsteueraufteilung für Pkw: Die Fahrleistung ist ausschlaggebend
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.09.2022 – 12 K 1295/20, rkr.; www.fg-baden-wuerttemberg.de

Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung eines Immobilienerwerbs?
FG Münster, Urt. v. 11.05.2023 – 8 K 998/21 GrE, Rev. (BFH: II R 16/23); www.justiz.nrw.de

Wer ist wirtschaftlicher Arbeitgeber?
FG Münster, Urt. v. 24.03.2023 – 4 K 722/21 L; www.justiz.nrw.de

Wann eine Abfindung nicht ermäßigt besteuert wird
FG Niedersachsen, Urt. v. 17.03.2023 – 15 K 19/21; www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Wenn PV-Anlage steuerbefreit: Kosten als Handwerkerleistungen absetzen!
Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V., Pressemitteilung Nr. 13 v. 24.07.2023; www.bvl-verband.de

Online-Finanztrainings sind nicht absetzbar
FinMin Hamburg, Fach-Info 1/2023 v. 17.04.2023 – S 2256 - 2023/002; www.steuer-telex.de

Splittingverfahren sorgt (noch) für Vorteile
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Pressemitteilung v. 04.07.2023; www.lohi.de

Schnell droht ein Verspätungszuschlag
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.05.2023 – 5 K 145/22, NZB (BFH: VI B 31/23); www.schleswig-holstein.de/fg