Ausgabe Juli 2019
Beiträge Juli 2019

Inhaltsverzeichnis:

  • Aktive Rechnungsabgrenzung: Bei unwesentlichen Beträgen nicht notwendig
  • Landschaftsbau: Pflanzenlieferung und Gartenarbeiten einheitliche Leistung
  • Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung
  • Vorsteuerabzug: Pflichtangaben auf Rechnung beachten
  • Urheberrecht: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Keine Berücksichtigung von Messeständen
  • Organschaft: Regeln für Ergebnisabführungsverträge
  • Anteilseignerwechsel: Keine Ausschlussfrist bei Verlustvortrag
  • Neue Ländererlasse: Überlassung von Dienstfahrrädern
  • Fußballtrainer: Sky-Bundesliga-Abo kann als Werbungskosten abzugsfähig sein
  • Übungsleitertätigkeit: Auch Verluste können abgerechnet werden
  • Sozialleistungen: Familienkasse darf Kindergeld trotzdem zurückfordern
Aktive Rechnungsabgrenzung: Bei unwesentlichen Beträgen nicht notwendig

Eine der wichtigsten Eigenschaften der Steuerbilanz ist die periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen anhand wirtschaftlicher Gesichtspunkte. Das soll heißen, für die Gewinnauswirkung ist der Zu- oder Abfluss von Erträgen und Aufwendungen völlig unbedeutend, es kommt auf deren wirtschaftliche Zugehörigkeit an.

Demzufolge gibt es in der Bilanz zahlreiche antizipative (Forderungen, Verbindlichkeiten, Rückstellungen usw.) und transitorische (aktive und passive Rechnungsabgrenzungsposten, ARAP/PRAP) Posten. Grundsätzlich ist insbesondere bei Rechnungsabgrenzungsposten jeder Euro dort zu allokieren, wo er wirtschaftlich hingehört.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat aber nunmehr mit seinem Urteil die Anwendung des ARAP vereinfacht und beruft sich dabei auf den Wesentlichkeitsgrundsatz. Nach Ansicht der Richter muss ein ARAP nicht gebildet werden, wenn der in das nächste Wirtschaftsjahr zu übertragende Wert des einzelnen Abgrenzungspostens nicht höher als die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) ist. Diese Grenze liegt derzeit bei 410 €.

Landschaftsbau: Pflanzenlieferung und Gartenarbeiten einheitliche Leistung

Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Lieferung von Pflanzen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt jedoch keine Steuersatzermäßigung in Betracht, wenn ein Garten- und Landschaftsbauer eine Gartenanlage erstellt und dabei die Lieferung der Pflanzen und die Gartenbauarbeiten „aus einer Hand“ erfolgen, so dass eine einheitliche komplexe Leistung vorliegt.

Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb (die GL-GmbH) hatte für eine Wohnanlage einen aufwendigen Barockgarten angelegt. Mit dem Auftraggeber F war zunächst vereinbart, dass die GL-GmbH nur die Garten- und Landschaftsbauarbeiten ausführen sollte. Um die Beschaffung der Pflanzen wollte sich F selbst kümmern.

Als dies nicht gelang, lieferte die GL-GmbH nach entsprechender Vertragsergänzung die Pflanzen schließlich mit. In ihrer Umsatzsteuererklärung unterwarf die GL-GmbH die Pflanzenlieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass auf die Pflanzenlieferung 19 % Umsatzsteuer entfalle, weil sie (zusammen mit den Gartenbauarbeiten) Bestandteil einer einheitlichen Leistung sei.

Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass hier eine einheitliche komplexe Leistung vorlag, da durch die Kombination der Pflanzenlieferung mit den Gartenbauarbeiten eine Gartenanlage (= etwas Eigenständiges) geschaffen worden sei. Maßgeblich für die umsatzsteuerliche Einordnung der Leistungen ist, ob diese aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers eine Haupt- und Nebenleistung oder eine komplexe Leistung darstellen. Aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers ging es im vorliegenden Fall nicht um das bloße Einsetzen von Pflanzen, sondern um den Bau einer Gartenanlage nach dem Vorbild eines Barockgartens, bei dem die einzelnen Liefer- und Leistungselemente so eng miteinander verknüpft waren, dass etwas Neues entstand. Es wäre hier wirklichkeitsfremd, die einzelnen Elemente des Projekts umsatzsteuerlich aufzuspalten.

Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung

Liegt eine beschränkte Steuerpflicht vor, wird die Einkommensteuer auf bestimmte Einkünfte im Wege des Steuerabzugs erhoben. Die Vorschrift des § 50a Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 3 Einkommensteuergesetz (EStG) regelt dies unter anderem für Einkünfte aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten.

In einem neuen Schreiben erklärt das Bundesfinanzministerium (BMF), dass kein Steuerabzugnach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG vorzunehmen ist, wenn Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister gezahlt werden. Das BMF erörtert, dass diese Gelder weder für

  • eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung (nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG) noch für
  • eine Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten (nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
     
    gezahlt werden. Daraus folgt: Für den Schuldner solcher Vergütungen besteht keine Verpflichtung, eine Abzugsteuer einzubehalten, abzuführen und anzumelden.
     
    Hinweis: Vom Steuerabzug ausgenommen sind verschiedenste Internetwerbeformate, wie beispielsweise: Werbung in Onlinesuchmaschinen und auf Vermittlungsplattformen, Social-Media-Werbung, Bannerwerbung und vergleichbare sonstige Onlinewerbung.
Vorsteuerabzug: Pflichtangaben auf Rechnung beachten

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass ein Unternehmen im Besitz einer Rechnung ist, die sämtliche erforderlichen Pflichtangaben enthält.

Pflichtangaben sind zum Beispiel der vollständige Name, die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers sowie ein Rechnungstext, der eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der erbrachten Leistung ermöglicht.

Sofern Zweifel bestehen, ob der unbekannt verzogene Rechnungsaussteller die in den Rechnungen abgerechneten Leistungen (hier: Pauschalpreise für Gerüstauf- und -abbau) tatsächlich erbracht hat, kann allein durch die Vorlage einer Rechnung die Person des Leistenden nicht nachgewiesen werden. Vielmehr kann dies durch den Leistungsempfänger durch die Vorlage ihm zugänglicher Unterlagen (Auftragsunterlagen, Abnahmeprotokolle) oder den Nachweis sonstiger Umstände geschehen.

Im vorliegenden Fall akzeptierte das Finanzgericht Bremen (FG) die Vorlage von Kopien der Gewerbeanmeldung, eine Freistellungsbescheinigungzum Steuerabzug bei Bauleistungen sowie eine Passkopie des Rechnungsausstellers nicht als Nachweise.

Das FG hielt es zudem für erforderlich, dass der Rechnungsempfänger zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung den leistenden Unternehmer unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift erreichen konnte. Der Vorsteuerabzug wurde versagt, da der Rechnungsaussteller bei Rechnungserstellung bereits unbekannt verzogen war und eine neue Anschrift nicht ermittelt werden konnte.

 

Urheberrecht: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern erteilt, sind umsatzsteuerpflichtig – dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Als Gegenleistung für die Abmahnleistung gilt dabei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Im vorliegenden Fall hatte eine Tonträgerherstellerfirma mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei mehrere Personen abmahnen lassen, die rechtswidrig Tonaufnahmen im Internet verbreitet hatten. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung vonpauschal 450 € (netto) bot sie den Rechtsverletzern an, von einer gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Die Firma ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen sind und daher keine Umsatzsteuer auslösen.

Der BFH entschied nun jedoch, dass Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs – unabhängig von deren Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage – als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu qualifizieren sind.

Nach Auffassung des Gerichts liegt dabei ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen vor. Die Abmahnung erfolgt auch im Interesse des Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einem kostspieligen Rechtsstreit zu entgehen. Dies sei als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

Unerheblich ist nach dem BFH-Urteil, dass zum Zeitpunkt der Abmahnungen nicht sicher feststand, ob diese tatsächlich erfolgreich sein werden. Denn auch wenn ungewiss sei, ob die abgemahnte Person tatsächlich der Rechtsverletzer sei und zahlen werde, bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abmahnung (als sonstiger Leistung) und der dafür erhaltenen Zahlung.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Keine Berücksichtigung von Messeständen

Die Gewerbesteuer ist für Gewerbetreibende ein wesentlicher Kostenfaktor: Bei Kapitalgesellschaften ist die Gewerbesteuer in der Regel sogar höher als die Körperschaftsteuer. Dabei wird durch diese Steuer nicht die Person des Gewerbetreibenden, sondern dessen Betrieb als solcher besteuert.

In der Praxis ist das eine vom anderen natürlich schwer zu trennen. Deshalb versucht das Gewerbesteuergesetz - mit teilweise sehr pauschalen Methoden -, den Betrieb vom Gewerbetreibenden zu abstrahieren. Wesentliche Instrumente sind dabei die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die dafür sorgen sollen, den Gewerbeertrag unabhängig davon zu ermitteln, ob das Unternehmen mit eigenen oder fremden Wirtschaftsgütern wirtschaftet. Dabei wird aber nicht die gesamte Miete hinzugerechnet, sondern „lediglich“ 12,5 %. Zudem gibt es einen komfortablen Freibetrag von 100.000 €. Gleichwohl fallen zahlreiche Unternehmen unter die Hinzurechnung.

Immer wieder stellt sich jedoch die Frage, welche Anmietungen darunterfallen. Vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat ein Kläger zum Beispiel erstritten, dass die Anmietung von Messeständen auf einer Fachmesse nicht dieser Hinzurechnung unterliegt. Die Richter des FG begründeten ihr Urteil mit dem Umstand, dass ein Messestand kein „fiktives Anlagevermögen“ sein kann.

Organschaft: Regeln für Ergebnisabführungsverträge

Eine Organschaft bringt zahlreiche Vorteile im Hinblick auf Körperschaft- und Gewerbesteuer mit sich: So ermöglicht nur sie die Verrechnung von Verlusten einer Tochtergesellschaftmit Gewinnen einer Muttergesellschaft. Zudem gibt es keine 5%ige Versteuerung bei Gewinnabführungen.

Diese Vorteile gewährt das Finanzamt nur, wenn der für die Installation einer Organschaft erforderliche Gewinnabführungsvertrag alle erforderlichen formellen Vorschriften berücksichtigt. Es ist selbstverständlich, dass die Betriebsprüfung dies überwacht. Zu diesen Formvorschriften zählt auch eine Verlustübernahmeverpflichtung seitens des Organträgers, die sich aus dem Aktiengesetz (AktG) ergibt. Wenn eine GmbH Organgesellschaft ist, fordert das Körperschaftsteuergesetz, dass auf diese Regelung im AktG verwiesen wird, da die Regelung gerade nicht originär für GmbHs gilt.

Es mag verwundern, aber die Formulierung eben jenes Verweises sorgte in den vergangenen 15 Jahren für zahlreiche Urteile, Verwaltungsanweisungen und gar Gesetzesänderungen. Hintergrund war die Tatsache, dass die Verlustübernahmeregelung in § 302 AktG um einen kleinen Absatz ergänzt wurde. Zahlreiche Gewinnabführungsverträge enthielten jedoch keinen Verweis auf diesen neuen Absatz.

Im Jahr 2013 konstatierte der Gesetzgeber, dass alle neu abgeschlossenen Verträge daher einen „dynamischen Verweis“auf das AktG enthalten müssten. Altverträge seien jedoch nicht anzupassen. Mit Urteil vom 10.05.2017 beschloss der Bundesfinanzhof, dass eine Änderung der Verträge unter Umständen aber dennoch erforderlich sei. Im aktuellen Schreiben vom 03.04.2019 schließt sich das Bundesfinanzministerium diesem Urteil an und gewährt für eventuell erforderliche Anpassungen eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019.

 

Anteilseignerwechsel: Keine Ausschlussfrist bei Verlustvortrag

Wenn bei Kapitalgesellschaften ein Anteilseignerwechsel vonmehr als 50 % stattfindet (innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber), geht der bis dahin aufgelaufene Verlustvortrag vollständig unter. Diese sehr streitbare Regelung hatte in der Vergangenheit zahlreiche Urteile zur Folge. Selbst als Fachmann war und ist es mitunter schwierig, noch im Blick zu behalten, was eigentlich derzeit noch gilt und was nicht.

Ende 2016 kam noch eine weitere Regelung dazu: Danach soll ein Verlustvortrag trotz Anteilseignerwechsel nicht untergehen, wenn ein Antrag auf einen „fortführungsgebundenen Verlustvortrag“ gestellt wird. Im Prinzip verpflichtet man sich mit diesem, den Geschäftsbetrieb exakt und unverändert so fortzuführen, wie er im Zeitpunkt des Anteilseignerwechsels bestanden hat. Zwar ist dies eine starke Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, allerdings handelt es sich um eine begrüßenswerte Chance, den Verlustvortrag aufrechtzuerhalten.

Vor dem Finanzgericht Thüringen (FG) hat sich nunmehr die Frage gestellt, bis wann der Antrag zu stellen ist. Das Gesetz enthält nämlich die Aussage, dass der Antrag „in der Steuererklärung für die Veranlagung des Veranlagungszeitraums zu stellen ist, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt“. Die Finanzverwaltung versteht darunter die erstmalige Steuererklärung. Dieser Ansicht nach handelt es sich also um eine Ausschlussfrist, die dazu führt, dass der Antrag nicht mehr gestellt werden kann, sobald die Steuererklärung abgegeben worden ist.

Eine klagende GmbH stellte den Antrag jedoch erst, als der Steuerbescheid schon ergangen war. Die Richter des FG überprüften den Ausschlusscharakter des Gesetzeswortlauts und konnten diesen nicht finden. Sie zogen auch die Gesetzesbegründung hinzu, um zu untersuchen, was der Gesetzgeber mit dieser Formulierung erreichen wollte.

Wie so oft stellte sich heraus, dass der gesetzgeberische Wille nicht exakt genug formuliert war. Es ließ sich demnach nicht erkennen, dass der Gesetzgeber wollte, dass ein nachträglicher Antrag nicht möglich sein sollte.

Vor diesem Hintergrund ließen es die Richter zu, dass der Antrag auf Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags noch gestellt werden konnte.

Neue Ländererlasse: Überlassung von Dienstfahrrädern

Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 gilt eine (zunächst auf drei Jahre befristete) Steuerbefreiung für Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitnehmer. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf den Bereich der Gewinnermittlung, so dass Unternehmer keine Entnahmen für die private Fahrradnutzung ansetzen müssen.

Für die Dienstwagenbesteuerung von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen ist zudem neuerdings gesetzlich geregelt, dass der 1-%-Nutzungsvorteil nur zur Hälfte besteuert wird (Ansatz des hälftigen Bruttolistenpreises).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die gesetzlichen Änderungen nun zum Anlass genommen, um mit neuen Erlassen folgende überarbeitete Regelungen für die Bewertung von Vorteilen aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung (= Arbeitslohn) aufzustellen. Diese greifen immer dann, wenn die Vorteile nicht unter die neue Steuerbefreiung gefasst werden können:

  • Ansatz eines Durchschnittswerts: Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung ist 1 % der (auf volle 100 € abgerundeten) unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
  • Ansatz einer halbierten Bemessungsgrundlage: Neu getroffen wurde von den obersten Finanzbehörden eine Regelung zum Ansatz einer reduzierten Bemessungsgrundlage, nach der bei der Bewertung des Privatnutzungsvorteils nur die halbierte unverbindliche Preisempfehlung anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 überlässt. Unerheblich ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber das Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Es muss nach den Ländererlassen aber beim Ansatz der vollen Preisempfehlung bleiben, wenn der Arbeitgeber das Fahrrad bereits vor dem 01.01.2019 einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen hat und nach dem 31.12.2018 lediglich der Nutzungsberechtigte wechselt.
  • 44-€-Freigrenze: Die obersten Finanzbehörden der Länder bleiben bei ihrer bisherigen Aussage, dass die Sachbezugsfreigrenze von 44 € pro Monat nicht anwendbar ist – auch nicht bei der Anwendung der neuen „Halbierungsregelung“.

Rabattfreibetrag von 1.080 €: Sofern die Nutzungsüberlassung von Fahrrädern zur (an Dritte gerichteten) Angebotspalette des Arbeitgebers gehört (z.B. bei Fahrradverleihfirmen), kann der geldwerte Vorteil unter den Rabattfreibetrag von 1.080 € pro Jahr gefasst werden. Dies gilt aber nur, wenn die Lohnsteuer nicht pauschal nach § 40 Einkommensteuergesetz erhoben wird.

Fußballtrainer: Sky-Bundesliga-Abo kann als Werbungskosten abzugsfähig sein

Arbeitnehmer können Kosten für Arbeitsmittel als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Klassische Beispiele hierfür sind die Werkzeuge eines Handwerkers oder die Fachbücher eines Lehrers. Ob auch ein Sky-Bundesliga-Abo als Arbeitsmittel absetzbar ist, musste kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden.

Der Kläger, der als Co-Trainer einer U-23-Mannschaft und hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins angestellt war, hatte beim Pay-TV-Sender „Sky“ ein Abonnement für 46,90 € pro Monat abgeschlossen, das sich aus den Paketen „Fußball Bundesliga“, „Sport“ und „Sky Welt“ zusammensetzte.

Den anteiligen Aufwand für das Paket „Bundesliga“ machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er sich die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur anschaue, um Erkenntnisse für seine Trainertätigkeit zu gewinnen.

Das zuständige Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab und erklärten, dass ein Sky-Bundesliga-Abo immer privat und nicht beruflich veranlasst sei, da der Inhalt des Pakets nicht – wie bei einer Fachzeitschrift – auf ein Fachpublikum zugeschnitten sei.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Nach Auffassung der Bundesrichter können die Kosten für ein Bundesliga-Abo durchaus Werbungskosten eines Fußballtrainers sein, sofern das Abo tatsächlich (ausschließlich oder überwiegend) beruflich genutzt wurde. Hierzu hatte das FG keinerlei Feststellungen getroffen, so dass es diesen Punkt in einem zweiten Rechtsgang klären muss. Der BFH regte an, hierzu Trainerkollegen und Spieler zu vernehmen.

Übungsleitertätigkeit: Auch Verluste können abgerechnet werden

Wer nebenberuflich als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer (z.B. in einem Sportverein) tätig ist, kann seine Einnahmen bis zu 2.400 € pro Jahr steuerfrei beziehen. Dieser Übungsleiter-Freibetrag gilt auch für nebenberufliche künstlerische oder pflegende Tätigkeiten.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können Ausgaben im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit selbst dann steuerlich abgesetzt werden, wenn die Einnahmen unter dem Freibetrag liegen.

Im Streitfall hatte ein Übungsleiter aus seiner Tätigkeit insgesamt Einnahmen von 108 € erzielt. Dem standen Ausgaben von 608,60 € gegenüber. Die Differenz von 500,60 € wollte der Übungsleiter in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wissen. Das Finanzamt erkannte den Verlust jedoch nicht an und erklärte, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich nur dann berücksichtigt werden könnten, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben über dem Übungsleiter-Freibetrag lägen.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab der dagegen erhobenen Klage des Übungsleiters statt. Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, nach der ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiter-Freibetrags erzielt, seine damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Nach Meinung der Bundesrichter würde andernfalls der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.

Der BFH verwies die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG, da noch zu prüfen ist, ob der klagende Übungsleiter seine Tätigkeit mit der Absichtder Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil seine Einnahmen im Streitjahr nicht einmal annähernd seine Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Sozialleistungen: Familienkasse darf Kindergeld trotzdem zurückfordern

Wenn Eltern Kindergeld beziehen, müssen sie die Familienkasse unverzüglich über Änderungen der Lebenssituationihres Kindes informieren und beispielsweise mitteilen, wenn das Kind eine Berufsausbildung unterbricht. Das ist von zentraler Bedeutung, weil in diesem Fall der Kindergeldanspruch entfallen kann.

Dass eine unterlassene Information später Konsequenzen für den Kindergeldberechtigten haben kann, erfuhr im Urteilsfall eine Mutter aus Sachsen. Sie bezog Kindergeld für ihre volljährige Tochter, obwohl diese ihre Berufsausbildung unterbrochen hatte und somit kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Da die Mutter die Familienkasse nicht darüber unterrichtet hatte, wurde das Kindergeld unberechtigterweise an die Mutter weitergezahlt. Das Jobcenter kürzte die Sozialleistungen der Tochter fortlaufend um die geflossenen Kindergeldbeträge.

Nachdem die Familienkasse später von der unterbrochenen Berufsausbildung erfuhr, forderte sie das Kindergeld von der Mutter zurück. Diese klagte dagegen, wurde aber vom Bundesfinanzhof (BFH) in ihre Schranken verwiesen: Laut BFH war die Familienkasse nicht verpflichtet, ihre Kindergeldrückforderung fallenzulassen. Allein der Umstand, dass das Kindergeld an die Tochter weitergeleitet und auf deren Sozialleistungen angerechnet worden war, verpflichtete die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung. Der Familienkasse war kein Fehlverhalten nachzuweisen, denn es wäre die Aufgabe der Mutter gewesen, die entsprechende Information im Sinne einer zutreffenden Kindergeldfestsetzung rechtzeitig zu übermitteln.

Zahlungstermine Steuern und Sozialversicherung

10.07.2019 (15.07.2019*)
Umsatzsteuer
(Monatszahler- und Vierteljahreszahler)

 

Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt
(Monatszahler- und Vierteljahreszahler)

 

29.07.2019
Sozialversicherungsbeiträge

 

(*) Letzter Tag der Zahlungsschonfrist, nicht für Bar- u. Scheckzahler. Zahlungen mit Scheck sind erst drei Tage nach dessen Eingang bewirkt.

FUNDSTELLENVERZEICHNIS

Aktive Rechnungsabgrenzung: Bei unwesentlichen Beträgen nicht notwendig
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.03.2018 – 5 K 548/17, rkr.; www.fg-baden-wuerttemberg.de

Landschaftsbau: Pflanzenlieferung und Gartenarbeiten einheitliche Leistung
BFH, Urt. v. 14.02.2019 – V R 22/17; www.bundesfinanzhof.de

Kein Steuerabzug auf Vergütungen für Internetwerbung
BMF-Schreiben v. 03.04.2019 – IV C 5 - S 2411/11/10002; www.bundesfinanzministerium.de

Vorsteuerabzug: Pflichtangaben auf Rechnung beachten
FG Bremen, Urt. v. 06.06.2018 – 2 K 19/17 (5), rkr.; www.steuer-telex.de

Urheberrecht: Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
BFH, Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17; www.bundesfinanzhof.de

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Keine Berücksichtigung von Messeständen
FG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl; www.justiz.nrw.de

Organschaft: Regeln für Ergebnisabführungsverträge
BMF-Schreiben v. 03.04.2019 – IV C 2 - S 2770/08/10004 :001; www.bundesfinanzministerium.de

Anteilseignerwechsel: Keine Ausschlussfrist bei Verlustvortrag
FG Thüringen, Urt. v. 05.10.2018 – 1 K 348/18, Rev. (BFH: I R 40/18); www.thueringen.de

Neue Ländererlasse: Überlassung von Dienstfahrrädern
Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 13.03.2019; www.bundesfinanzministerium.de

Fußballtrainer: Sky-Bundesliga-Abo kann als Werbungskosten abzugsfähig sein
BFH, Urt. v. 16.01.2019 – VI R 24/16; www.bundesfinanzhof.de

Übungsleitertätigkeit: Auch Verluste können abgerechnet werden
BFH, Urt. v. 20.11.2018 – VIII R 17/16; www.bundesfinanzhof.de

Sozialleistungen: Familienkasse darf Kindergeld trotzdem zurückfordern
BFH, Urt. v. 08.11.2018 – III R 31/17, NV; www.bundesfinanzhof.de