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Frankreich - aktuelle umsatzsteuerliche Entwicklungen

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat am 04.12.2017 entschieden, dass ein am 01.10.2012 eingereichter Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2011 nicht aufgrund verspäteter Abgabe abgelehnt werden kann. Frankreich hat es nach Auffassung des Gerichts versäumt, gem. Art. 15 RL 2008/9/EG eine Ausschlussfrist gesetzlich festzuschreiben, wonach Vergütungsanträge seit 2010 bis spätestens 30.09. des Folgejahres über das Portal des Ansässigkeitslandes einzureichen sind. Somit ergibt sich eventuell die Möglichkeit, noch Vergütungsanträge für Altjahre einzureichen, für die die Abgabefrist bereits abgelaufen ist.

Elektronische Abrechnung

Zudem weitet Frankreich die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung aus. Unternehmen, die Leistungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts in Frankreich abrechnen, müssen über das von der französischen Regierung zur Verfügung gestellte Portal „Chorus Pro“ fakturieren.

Ab dem 01.01.2018 gilt dies erstmals für mittelgroße Unternehmen, die weniger als 5.000 Angestellte haben und deren Umsatz unter EUR 150 Mio. liegt oder deren Bilanzsumme kleiner als EUR 200 Mio. ist.

Zum 01.01.2019 wird die Verpflichtung ausgeweitet auf kleine Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz unter EUR 50 Mio. oder einer Bilanzsumme kleiner als EUR 43 Mio.