Im Bericht "Umsatzsteuer: Neuregelungen der Unternehmereigenschaft juristischer Personen" wurden die wesentlichen Elemente der Neuregelung im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs des UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts („jPdöR“; v.a. Landkreise, Städte, Gemeinden und Zweckverbände) dargestellt. Unsere Praxiserfahrungen zeigen, dass die große Mehrheit der jPdöR die Option zur weiteren Anwendung des alten Rechts ausgeübt hat, so dass die Neuregelungen spätestens ab 01.01.2021 verpflichtend anzuwenden sind.

In Folge des im Juni 2017 verabschiedeten saarländischen Vergütungsoffenlegungsgesetzes ergeben sich Änderungen für die Jahresabschlüsse ab 2018 für kommunale Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Kommunen. Die Schutzklausel des § 286 Abs. 4 HGB, nach der Angaben im Anhang über die Gesamtbezüge von Mitgliedern der Geschäftsführung/Werkleitung, eines Aufsichtsrates/Werksausschusses, eines Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung (§ 285 Nr. 9 HGB) unterbleiben dürfen, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen, darf für saarländische Eigenbetriebe und Eigengesellschaften

Gewerkschaft LCGB appelliert an die Steuerverwaltung: Inakzeptable Intransparenz bei den Abschreibungen! Verheiratete nicht-ansässige Steuerpflichtige, die ihre Steuerkarte für 2018 erhalten haben, mussten feststellen, dass verschiedene Abschreibungen, darunter die Fahrtkosten „FD“, nicht mehr auf dieser aufgeführt sind. Der LCGB hat die Direktion der Steuerverwaltung (Administration des Contributions Directes

Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung sind neuerdings die Bestandteile einer Einbauküche keine unselbständigen Gebäudebestandteile mehr sondern bloße Scheinbestandteile. Die Mitvermietung einer Einbauküche ist nicht Teil einer Grundstücksvermietung. Sie kann daher unter Umständen nicht Teil der Grundstücksvermietung sein sondern als eine eigenständige

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.

Nutzt der Steuerpflichtige mehrere zum Betriebsvermögen gehörende Kfz auch für private Zwecke, ist für jedes dieser Fahrzeuge eine Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen. Diese Regelung findet nach Auffassung der OFD Frankfurt vom 18.5.2017 (DStR 2017, 1764, siehe unten) auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer ein Wechselkennzeichen einsetzt. Durch diese Verwaltungsregelung kann es zu erheblichen Überbesteuerung kommen, wenn die 1 v.H.-Regelung auf sämtliche betroffenen Fahrzeuge anzuwenden ist. Aus diesem Grunde ist es in derartigen Fallgestaltungen dringend erforderlich, ein Fahrtenbücher zu führen. Der Text der OFD-Verfügung lautet: Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG; Einsatz eines Wechselkennzeichens OFD Frankfurt a. M., Rdvfg. v. 18.5.2017 – S 2145 A - 015 - St 210 Es ist gefragt worden, wie die private Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei Einsatz eines Wechselkennzeichens zu ermitteln ist. Nach Abstimmung dieser Frage durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt in diesen Fällen Folgendes: Bei einem Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften ist für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs eine Entnahme dann anzusetzen, wenn das betriebliche Kraftfahrzeug auch für private Zwecke tatsächlich genutzt wird (s. hierzu auch BMF v. 18.11.2009, BStBl. II 2009, 1326 und v. 15.11.2012, BStBl. II 2012, 1099). Gehören zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen mehrere Kraftfahrzeuge, die dieser alle auch für private Zwecke nutzt, ist für jedes dieser Kraftfahrzeuge eine Entnahme anzusetzen. Dies gilt auch bei Einsatz eines Wechselkennzeichens.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 5 K 3123/15 U) entschieden. Zwischen der Klägerin, einer GmbH und ihrer alleinigen Anteilseignerin, einer AG, bestand ursprünglich eine umsatzsteuerliche Organschaft. Auf eigenen Antrag beider Gesellschaften beschloss das Amtsgericht jeweils die vorläufige Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und bestellte einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Sachwalter beider Gesellschaften. Ferner ordnete es Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO an. Die Geschäftsführer der Klägerin waren (weiterhin) mit dem Vorstand der AG identisch. Die Klägerin sah in der Bestellung des vorläufigen Sachwalters eine Beendigung der Organschaft und gab ab diesem Zeitpunkt eigene Umsatzsteuervoranmeldungen ab, die zu Vorsteuerüberhängen führten. Das Finanzamt lehnte demgegenüber die Umsatzsteuerfestsetzungen gegenüber der Klägerin ab, weil die Umsatzsteuern weiterhin bei der Organmutter zu erfassen seien. Der Senat gab der zunächst wegen der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klage, die nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften wieder aufgenommen wurde, vollumfänglich statt. Gegenüber der Klägerin seien Umsatzsteuerbescheide zu erlassen, weil die Organschaft beendet worden sei. Mit der Bestellung des vorläufigen Sachwalters sei die organisatorische Eingliederung in die bisherige Organträgerin entfallen. Dies sei höchstrichterlich bislang nur für Fälle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt entschieden worden. Bei der vorläufigen Eigenverwaltung handele der Insolvenzschuldner demgegenüber zwar grundsätzlich auf Grundlage seiner eigenen Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis. Die Organträgerin könne ihren Willen bei der Klägerin aber nicht mehr in rechtlich zulässiger Weise durchsetzen, weil deren Geschäftsführer nunmehr zur Sicherung der zukünftigen Insolvenzmasse verpflic htet sei. Er dürfe im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, so dass der dem Organträger bei Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft zustehende Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB nicht erfüllbar sei. Aufgrund des angeordneten Vollstreckungsschutzes sei dieser auch nicht durchsetzbar. Jedenfalls müsse der vorläufigen Sachwalter im Fall der Zahlung durch den Geschäftsführer intern widersprechen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Anbei der Link zum Urteil. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2017/5_K_3123_15_U_Urteil_20170907.html

Grenzgänger aufgepasst: Auch wenn der luxemburgische Arbeitgeber für Steuerzahlungen in Deutschland aufkommt, ist der Grenzgänger nicht vom Fiskus befreit. Allgemein bekannt ist, dass Grenzpendler nach Luxemburg, die teilweise Arbeitszeit in Deutschland oder anderen Ländern als Luxemburg verbringen, für die hierfür gezahlten Lohnanteile in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, soweit sie über der Bagatellgrenze von 19 Tagen liegen. Eher unbekannt ist jedoch, dass die Übernahme dieser deutschen Einkommensteuer durch den luxemburgischen Arbeitgeber ebenfalls der deutschen Steuer unterliegt. Einzelne Tarif- oder Arbeitsverträge sehen diesen Ersatz für den Arbeitnehmer vor. Freiwillig durch den Arbeitgeber Unabhängig von einer vertraglichen Verpflichtung kann die Übernahme der deutschen Steuer auch freiwillig durch den Arbeitgeber erfolgen. In beiden Fällen liegt ein durch das Arbeitsverhältnis veranlasster Geldzufluss beim Arbeitnehmer vor, der folglich die Bemessungsgrundlage für die deutsche Einkommensteuer erhöht. Lohnzuflüsse-Mitteilung verpflichtet Sofern dieser zusätzliche Lohn nicht in der luxemburgischen Lohnbescheinigung ausgewiesen ist, ist der hier ansässige Steuerpflichtige verpflichtet, diese Leistung im Rahmen seiner Steuererklärung zusätzlich zu den Beträgen in der Lohnbescheinigung anzugeben. Die deutsche Steuer fällt in dem Jahr an, in dem die Zahlungen durch den luxemburgischen Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich zugekommen sind. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 sind in der gesamten EU die Arbeitgeber verpflichtet, über ihre nationale Finanzverwaltung dem Wohnsitzstaat eines Arbeitnehmers Informationen über Lohnzuflüsse elektronisch mitzuteilen. Auch wenn zur Zeit erst vereinzelt Auskünfte nach der EU-Amtshilferichtlinie bei den örtlichen Finanzämtern ankommen, so rechnen die Ämter in der Zukunft jedoch mit einer erheblichen Datenmenge, die diesbezüglich auszuwerten ist.

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 30.3.2017 IV R 13/14 als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Nach dieser Entscheidung kann der Schenkende die Aufwendungen für das Geschenk nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn das Geschenk zuzüglich der Pauschalsteuer zusammen unter der 35-EURO-Grenze bleiben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen

​Mit § 146b AO wird den Finanzbehörden zum 1.1.2018 die Möglichkeit eingeräumt, ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Betriebsprüfung in Form einer Sonderkontrolle eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Im Rahmen der Kassen-Nachschau muss der Stpfl. dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen Organisationsunterlagen

Die Finanzverwaltung hat sich in Form einer bundeseinheitlich abgestimmten Weisung zur Frage der Behandlung von anschaffungsnahen Aufwendungen bei gemischt genutzten Gebäuden geäußert, vgl. OFD NRW vom 14.3.2017, DB 2017, 817. Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war die 15 v.H.-Grenze für das gesamte Gebäude einheitlich zu treffen, unabhängig von der Nutzung des Gebäudes, vgl. LfSt Bayern vom 24.11.2005, DB 2005, 2718. Mit der neuen Weisung distanziert sich die Verwaltung von der

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen; Anwendung des BFH-Urteila vom 11. November 2015, V R 37/14

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Trocknungsbügel einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Er hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof hat am 04.12.2017 entschieden, dass ein am 01.10.2012 eingereichter Vorsteuervergütungsantrag für das Jahr 2011 nicht aufgrund verspäteter Abgabe abgelehnt werden kann. Frankreich hat es nach Auffassung des Gerichts versäumt, gem. Art. 15 RL 2008/9/EG eine Ausschlussfrist gesetzlich festzuschreiben, wonach Vergütungsanträge seit 2010 bis spätestens 30.09. des Folgejahres über das Portal des Ansässigkeitslandes

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) und vom 31.8.2016 (2 K 721/13) dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat beide Vorlagen zu einem Verfahren verbunden und nunmehr mit Urteil vom 20.12.2017 (C-504/16 und C-613/16)

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.