Einwilligungserfordernis bei Cookies

 

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2019 ein weiteres Urteil erlassen, und zwar in der sogenannten „Planet49“-Angelegenheit. Hier ging es um die Frage, ob der Einsatz von Cookies der Einwilligung der Webseitenbesucher bedarf und wie eine solche Einwilligung ausgestaltet sein muss.

Kurz gesagt hat der EuGH entschieden, dass grundsätzlich alle Cookies einer aktiven und informierten Einwilligung bedürfen. Ausgenommen sind nur die technisch erforderlichen und zwingend notwendigen Cookies. Statistik- oder Marketing-Cookies bedürfen hingegen unzweifelhaft einer Einwilligung.

Dieses Urteil verschärft die bisherige Auffassung der Datenschutzbehörden zu Cookies und Trackingtools, über die wir Sie bereits im Juli 2019 informiert haben.

 

Wir empfehlen Ihnen zur Umsetzung des Urteils folgende Vorgehensweise:

 

Schritt 1:

Prüfen Sie, ob auf Ihrer Webseite Cookies verwendet werden, die technisch nicht unbedingt erforderlich sind. Zu den technisch erforderlichen Cookies zählen z.B. Session- oder Warenkorb-Cookies. Wenn Sie sonstige Cookies verwenden, gehen Sie weiter mit Schritt 2, ansonsten endet hier die Prüfung.

 

Schritt 2:

Beim Einsatz sonstiger Cookies müssen Sie entsprechend unseren Erläuterungen aus dem Juli 2019 zu Google Analytics und Co. (siehe Anlage) Ihre Webseite folgendermaßen anpassen:

  • Beim Aufruf der Seite muss der Webseitenbesucher mittels eines Banners über den Einsatz von Cookies informiert werden, und zwar im Einzelnen über die eingesetzten Anbieter, die Art, die Funktionsweise und die Speicherdauer der Cookies.
  • Der Webseitenbesucher muss aktiv in das Setzen der Cookies einwilligen, d.h. das entsprechende Feld darf nicht vorausgefüllt sein.
  • Der Webseitenbesucher muss über die Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung informiert werden.
  • Die Nutzung der Webseite muss auch ohne Einwilligung in die Cookie-Nutzung möglich sein.

 

Schritt 3:

Alternativ zu Schritt 2 sollten Sie prüfen, ob Sie tatsächlich weiterhin Cookies einsetzen wollen. Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Nutzer ihre Einwilligung erteilen, da die Webseitennutzung auch ohne Cookies möglich sein muss.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich fragen, ob der Nutzen, den Sie durch die Cookies haben, den Aufwand ausgleicht, den Sie durch die Überarbeitung der Webseite, einerseits in technischer, andererseits in rechtlicher Hinsicht, haben werden.