Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehensverträgen

I.          Rechtsprechung des BGH

1.        

Durch zwei Urteile vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) hatte der BGH damals entschieden, dass Verbrauchern ein Anspruch aus § 812 BGB auf Rückzahlung eines an den Kreditgeber geleisteten Kreditbearbeitungsentgelts zusteht.


Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts um eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt und diese der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.


§ 307 BGB erklärt eine Klausel für unwirksam, wenn der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird, wobei eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, wenn die fragliche Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine solche Unvereinbarkeit vor, wenn der Verwender Aufwand für Tätigkeiten, die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, durch Entgeltklauseln in AGBs auf den Kunden abwälzt. Dies sei bei Bearbeitungsklauseln in Kreditverträgen der Fall, so dass die fragliche Klausel unwirksam sei und dem Kunden somit ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Bearbeitungsentgelts zustehe.

 

2.        

Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der BGH diese Rechtsprechung auf Darlehensverträge, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, ausgeweitet. Bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gäbe es keine Gründe, die die gesetzliche Vermutung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegen würden. Insbesondere könne die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

 

II.         Folgen der Rechtsprechung

1.         Für welche Klauseln gilt die neue Rechtsprechung?

Es gibt verschiedene Formulierungen in Darlehensverträgen. Beispielhaft seien hier genannt: Bearbeitungsgebühr, Geldbeschaffungsgebühr, laufzeitunabhängiges Entgelt.

 

2.         Was kann zurückgefordert werden?

Das geleistete Bearbeitungsentgelt kann gemäß § 812 BGB zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Zinsen gemäß § 818 BGB auf das Bearbeitungsentgelt geltend gemacht werden. Der Zinssatz beträgt gemäß § 246 BGB 4 % p.a.

 

3.         Wann verjähren die Rückforderungsansprüche?

a)         Zeitraum bis 31. Dezember 2013

Ansprüche aus diesem Zeitraum sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2016 verjährt.

b)        Zeitraum ab 1. Januar 2014

Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem das Bearbeitungsentgelt gezahlt wurde. Beispiel: das Bearbeitungsentgelt wurde am 12. April 2014 gezahlt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 zu laufen und endet am 31. Dezember 2017 (24 Uhr).

 

4.         Kann die Bank Vertragsanpassung verlangen?

Diese Frage hat der BGH in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13)  grundsätzlich dahingehend entschieden, dass die Bank im Hinblick auf den Wegfall der Bearbeitungsgebühr keine Vertragsanpassung, z. B. in Bezug auf den Zinssatz, verlangen kann.