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Nachrichten Recht

Öko-Umlage sinkt
Mon, 16 Oct 2017 13:44:54 +0200
Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Darüber informierte die Bundesregierung auf Mitteilung der Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW.
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Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
Mon, 16 Oct 2017 11:16:10 +0200
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 UF 92/17).
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vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen
Mon, 16 Oct 2017 08:59:41 +0200
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen könnte dazu beitragen, dass Verbraucher nicht nur Kosten, sondern auch Angebote und Service der verschiedenen Krankenkassen vergleichen können.
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Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Mon, 16 Oct 2017 07:19:38 +0200
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17).
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Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken
Fri, 13 Oct 2017 13:45:22 +0200
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17).
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Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben
Fri, 13 Oct 2017 13:26:17 +0200
Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K 15.701).
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Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung
Fri, 13 Oct 2017 09:55:15 +0200
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. So entschied das AG München (Az. 132 C 17280/16).
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Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
Fri, 13 Oct 2017 09:17:30 +0200
Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17).
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Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
Fri, 13 Oct 2017 07:31:17 +0200
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17).
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Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Thu, 12 Oct 2017 15:27:09 +0200
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das BSG entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig (Az. B 11 AL 24/16 R).
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Quelle der Nachrichten: www.datev.de