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Nachrichten Recht

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Fri, 23 Jun 2017 15:58:21 +0200
Laut LAG Düsseldorf kann die gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung und kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung beendet werden (Az. 6 Sa 173/17).
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Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung
Fri, 23 Jun 2017 15:45:53 +0200
Laut OVG Hamburg darf das Protestcamp gegen den G20-Gipfel nicht stattfinden, da bei einer Gesamtschau des Konzepts ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe (Az. 4 Bs 125/17).
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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich
Fri, 23 Jun 2017 14:35:05 +0200
Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten. Der Bundestag lente einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken ab.
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Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig
Fri, 23 Jun 2017 14:17:04 +0200
Das OVG Bremen entschied, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann (Az. 1 LB 234/15).
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Einigung im Streit um temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow
Fri, 23 Jun 2017 14:12:12 +0200
Im Streit um die Einrichtung einer temporären Spielstraße in der Gudvanger Straße haben sich die Beteiligten vor dem VG Berlin auf einen Kompromiss geeinigt (Az. 11 K 259.16).
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Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
Fri, 23 Jun 2017 11:11:11 +0200
Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 101/16).
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Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht
Fri, 23 Jun 2017 09:45:12 +0200
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. So entschied das AG München (Az. 122 C 5010/16).
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Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
Fri, 23 Jun 2017 08:11:11 +0200
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. - im Fall von Standortdaten - 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar (Az. 13 B 238/17).
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Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe beschlossen
Fri, 23 Jun 2017 08:05:05 +0200
Der Bundestag hat am 22.06.2017 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung einstimmig angenommen.
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Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten
Fri, 23 Jun 2017 08:01:18 +0200
Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 2057/17 ER).
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Quelle der Nachrichten: www.datev.de