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Nachrichten Recht

Deutschlandweit einheitliche Strompreise
Fri, 15 Dec 2017 14:16:42 +0100
In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Die Änderung der sog. Stromnetzzugangsverordnung kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Sie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte
Fri, 15 Dec 2017 13:40:33 +0100
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10761/17).
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Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
Fri, 15 Dec 2017 13:20:32 +0100
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu.
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Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Fri, 15 Dec 2017 10:44:06 +0100
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben.
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Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
Fri, 15 Dec 2017 10:34:25 +0100
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Er beschloss am 15. Dezember 2017 dazu einen Gesetzentwurf.
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Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtens
Fri, 15 Dec 2017 10:17:07 +0100
Das AG München entschied, dass einem Mieter, der am Rande seiner innerpartnerschaftlichen Auseinandersetzungen auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf (Az. 474 C 18956/16).
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Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg
Fri, 15 Dec 2017 09:32:06 +0100
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Das LSG Bayern entschied zur Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt Augsburg (Az. L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).
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EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste
Fri, 15 Dec 2017 08:06:06 +0100
Die Preise für die Zusendung im Ausland gekaufter Geschenke und Waren können künftig von Verbrauchern viel leichter verglichen werden: die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.
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Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf
Fri, 15 Dec 2017 07:36:23 +0100
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen können mit der Online-Streitbeilegungs-Plattform schneller und kostengünstiger als vor Gericht beigelegt werden. Online-Händler in der EU sind dazu verpflichtet, auf ihrer Website einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Die EU-Kommission erinnerte die Online-Händler an ihre Verpflichtung.
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Provisionen können Elterngeld erhöhen
Thu, 14 Dec 2017 17:22:27 +0100
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 7/17 R u. a.).
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Quelle der Nachrichten: www.datev.de